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§ 459 f StPO Antrag, Beschluss, Beschwerde

25.11.2012 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Guten Tag,

folgender Sachverhalt liegt den dann folgenden Fragen zugrunde, bitte nur beantworten wenn im Strafrecht auch entsprechenden Erfahrungen vorliegen, vielen Dank.

Person A wird wegen Betrug ( Wohngeld bezogen, nicht vollständig als Mietzahlung weitergeleitet) mit Strafbefehl zur Geldstrafe verurteilt.

Ein Monat davon lief noch eine Bewährung, die Sache ist verzwickt und kompliziert, jedoch wurde aus den nachfolgenden Gründen das ganze einfach mit Ja, war so hingenommen.

Person A ist Mittellos, hat 4 Kinder, und ist an Cluster - Kopfschmerz (chronisch) erkrankt.

Person A stellt bei der zuständigen StA Antrag auf Stundung, bzw. Antrag nach 459 f StPO.

Die StA lehnt Antrag auf Stundung ab, mit folgenden Gründen:
Aufgrund der finanziellen Möglichkeiten ist Person A auf absehbarer Zeit nicht in der Lage Ratenzahlung zu leisten. Auch die Ableistung freier Arbeit ist wegen dem Gesundheitszustandes nicht möglich.
Eine unbefristete Stundung kann nicht bewilligt werden.
Deshalb wird jetzt ein Unterbleiben der Vollstreckung der Geldstrafe nach 459 f StPO geprüft.

Gestern erhielt Person A einen Beschluss des zuständigen Amtsgerichts:
Gem. 459 f StPO wird angeordnet das die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nicht unterbleibt.

Gründe:

die Vollstreckung wäre für Person A in _Ansehen ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse keine unbillige Härte.
Die Erkrankung von Person A ist zwar so intensiv dass sie nicht in der Lage ist, anstelle der Zahlung der Geldstrafe gemeinnützige arbeit zu leisten. Person A kann die Ersatzfreiheitsstrafe falls aus ärztlicher Sicht erforderlich , in einem Vollzugskrankenhaus unter besonderer ärztlicher Kontrolle verbüßen.
Im Hinblick auf die einschlägigen Vorbelastungen und dem Umstand das die Tat zumindest teilweise während des Laufs zur Bewährung ausgesetzten Strafvollstreckung begangen worden ist , zeigt das Person A keine günstige Prognose gestellt werden kann. Es ist nämlich nicht zu erwarten das Person A allein durch die Verurteilung zu einer Geldstrafe nachhaltig zu beeindrucken ist zukünftig keine weitere ,insbesondere einschlägige Straftaten zu begehen. Dies kann zur Überzeugung des Gerichts nur durch eine fühlbare Vollstreckungsmaßnahme erreicht werden.

Kurz zu der Cluster Kopfschmerz Krankheit:
http://clusterkopf.de//index.php?option=com_content&task=view&id=13&Itemid=30

http://clusterkopf.de//index.php?option=com_content&task=view&id=67&Itemid=97

Neben den Attacken die keinerlei Auslöser erkennen lassen, liegt bei Person A als Auslöser Stress vor.
D.h. bei emotionalen Stress ( Streit, Stresssituationen etc.) löst bei Person A Attacken aus.

Grundsätzlich ist folgender Gedankengang vorliegend:
anders als bei z.B. bestehender Behinderung ist durch die Inhaftierung eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu erwarten. Durch den sogenannten Trigger Stress, besteht zu 100 % die Wahrscheinlichkeit die Attackenanzahl massiv zu steigern, was gravierende weitere Auswirkungen auf des Gesundheitszustand haben wird.

Fragen:

1. Ist unter diesen Gesichtspunkten eine Beschwerde sinnvoll, und erfolgsversprechend?

2. Inwieweit wäre es sinnvoll, auf die bestehenden Gefahren, Risiken hinzuweisen, und gleichwohl auch die theoretische Möglichkeit einer Schmerzensgeld klage im Falle einer Inhaftierung?

3. wie am besten jetzt verfahren ?

Denn, mir möchte nicht wirklich verständlich erscheinen das die StA sagt, Geld zahlen geht nicht, schwer krank ist Person A, endlos Stundung geht aber auch nicht, dann jedoch das Gericht sagt, macht alles nichts, dann trotzdem in Haft, unabhängig von den bestehenden Vorstrafen, welche nicht in Abrede gestellt werden, noch verharmlost werden sollen.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Mfg

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Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

1. Ist unter diesen Gesichtspunkten eine Beschwerde sinnvoll, und erfolgsversprechend?

Die Beschwerde ist dann sinnvoll,wenn das Amtsgericht die vorgelegten Tatsache nicht richtig oder umfassend gewürdigt hat.

Da ich nicht welche Unterlagen dem Amtsgericht vorgelegen haben,kann ich hierzu leider keine Stellung beziehen.

Hilfreich sind stets ärztliche Unterlagen aus denen hervorgeht,dass Sie aufgrund der Symptome die Ersatzhaft nicht antreten oder dies eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung für Sie bedeuten würde, also eine unbillige Härte.

Die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe muss daher zu einer außerhalb des Strafzwecks liegenden zusätzlichen Härte für den Verurteilten führen, die geradezu ungerecht wäre (BGHSt 27, 90, 93 = NJW 1977, 815; OLG Jena NStZ-RR 2006, 286, 287).

Mit den entsorechenden medizinischen Unterlagen sollte dies machbar sein.

2. Inwieweit wäre es sinnvoll, auf die bestehenden Gefahren, Risiken hinzuweisen, und gleichwohl auch die theoretische Möglichkeit einer Schmerzensgeld klage im Falle einer Inhaftierung?

Dies ist sehr sinnvoll und würde das unter 1. von mir Gesagte unterstützen. Dafür bedarf es aber eines ärztlichen Gutachtens, welches diesen Vortrag stützt.

Das drohen mit Schmerzensgeld wiederum halte ich für nicht sinnvoll.

Sie möchten, dass das Gericht (das Beschwerdegericht)Ihnen wohlgesonnen ist.

Wenn man dann mit gesundheitlichen Problemen argumentiert, sollte man nicht gleich die Keulte "auf den Tisch packen". Dies wird nicht gerne gesehen.

3. wie am besten jetzt verfahren ?

Die Anordnung bewirkt lediglich den Aufschub der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe, nicht den Erlass der Strafe. Die Beitreibung der Geldstrafe kann daher weiter versucht werden (§ 49 Abs 2 S 2 StVollstrO).

Bei geänderten Umständen (zB Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Verstreichenlassen zumutbarer Verdienstmöglichkeiten) kann die Anordnung trotz Rechtskraft (vgl § 462 Abs 3 StPO) widerrufen werden (vgl § 49 Abs 2 S 2 StVollstrO aE; KK-StPO/Appl StPO § 459f Rn 3; Meyer-Goßner StPO § 459f Rn 3).

Solange eine Rechtsbehelfsfrist nicht abgelaufen ist, sollten Sie einen Rechtsbehelf einlegen und die Begründung mit entsprechenden ärztlichen Unterlagen untermauern.

Da lediglich ein Aufschub vorliegt, kein Erlass,
müssten zwei Voraussetzungen in Angriff genommen werden.

Zum einen entweder der Versuch gestartet werden, den Geldbetrag zu zahlen zum anderen und das geht aus gesundheitlichen Gründen nicht, die Ersatzstrafe abzusitzen.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2012 | 14:31

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Der StA und wohl auch dem Gericht liegen die Unterlagen vor, die durch die Klinik für Neurologie erstellt wurden.
Das Gericht hat wohl aber, nach meiner Interpretation der Wortwahl "ist zwar so intensiv" durchaus verstanden was die Krankheit ist und was bewirkt wird.

Würde es, aufgrund des Zeitfaktors reichen dem Gericht ein Gutachten wenn es dies für nötig hält, anzubieten und nach Aufforderung entsprechend erstellen zu lassen?

Wird die StA während der Beschwerde "die Füße still halten"?
und die letzte Frage in diesem Zusammenhang, ist diese auch zur Beschwerde berechtigt, denn offensichtlich sieht diese durchaus die Möglichkeit § 459 f in Anwendung zu bringen.
Vielen dank und noch einen schönen Restsonntag
Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2012 | 15:18

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Durch einen Rechtsbehelf wird sich ein anderes Gericht mit der Angelegenheit befassen.

Man kann auch eigene Gutachten einreichen. Dies sollten Sie aber direkt anbieten im Beschwerdeschriftsatz. Sie erhalten dann eine Frist.

Ggf. holt das Gericht ein eigenes Gutachten ein.

Das entspringt dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz rechtlichen Gehört nach Art.103 GG.

Die StA wird zu der Beschwerde Stellung nehmen dürfen, was auch rechtstaattlichen Grundsätzen entspricht und das Ergebnis abwarten.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständliche beantwortet zu haben.

Mit freudlichen Grüßen und einen schönen Sonntag

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt


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