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§ 45 LBG NRW Amtsärztliche Untersuchung

19.01.2009 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Hallo
Habe gelesen das sich das Gesetz § 45 Lbg NRW geändert hat.
Meine Frage ist Untersucht nur der Amtsarzt oder muss noch ein Gutachter eingeschaltet werden, ich wurde am 18.01.2008 Amtsärztlich Untersucht jedoch nur von einer Amtsärztin ist diese sache vor einem VG Verfahren anfechtbar in einem Zurruhesetzungsverfahren was bei mir schon läuft.

Beamter 43 Land NRW


Danke




§ 45 LBG(Gesetz) - Landesrecht Nordrhein-WestfalenVersetzung in den Ruhestand auf Antrag des Beamten wegen Dienstunfähigkeit, Erreichens der Antragsaltersgrenze sowie Schwerbehinderung

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

§ 45 LBG NRW - Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Beamten wegen Dienstunfähigkeit, Erreichens der Antragsaltersgrenze sowie Schwerbehinderung

In der neu gefassten Vorschrift ist das Verfahren der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag der Beamtin oder des Beamten durch Integration des bisherigen § 46 nun abschließend geregelt.

Das Verfahren zur Feststellung einer dauernden Dienstunfähigkeit soll nach einem Beschluss der Landesregierung vom 23. April 2002 der Regelung im Bund angepasst werden. Um die Zahl der Frühpensionierungen und die damit verbundenen Belastungen für die Personalausgaben zu verringern, soll die medizinische Untersuchung zur Feststellung einer dauernden Dienstunfähigkeit künftig nicht allein durch den Amtsarzt, sondern - zusätzlich - auch durch einen sonstigen, als Gutachter beauftragten Arzt, der entsprechende Kenntnisse aufweist, vorgenommen werden.

Mit dem neuen Verfahren sollen auch die Möglichkeiten verstärkt werden, dem Grundsatz der "Rehabilitation vor Versorgung" Rechnung zu tragen. Vor dem Hintergrund der stark gewachsenen Zahl vorzeitiger Ruhestandsversetzungen geht es insbesondere darum, die neuen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um Beamte durch Verwendung auf einem anderen Dienstposten oder (bei begrenzter Dienstfähigkeit) durch eine Reduzierung des Arbeitsvolumens entsprechend der individuellen Leistungsfähigkeit im aktiven Arbeitsleben zu halten. In diesem Zusammenhang spielt eine umfassende und präzise ärztliche Begutachtung der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit eine überragende Rolle.

Die Vorschrift enthält in Absatz 2 Satz 3 eine Ermächtigung zum Erlass von Ausführungsbestimmungen. Es ist in Ausführung der o. a. Kabinettentscheidung beabsichtigt, dass neben der amtsärztlichen Untersuchung das Gutachten eines vom Land beauftragten Arztes eingeholt werden muss. Bei unterschiedlichen Gutachterergebnissen soll als Obergutachter ein weiterer Vertragsarzt hinzugezogen werden, dessen medizinisches Gutachten als alleinige Entscheidungsgrundlage des Dienstvorgesetzten Verwendung finden soll. Zudem soll festgelegt werden, welche Ärzte als Gutachter beauftragt werden können.

Über die Einführung neuer Ausführungsbestimmungen werde ich rechtzeitig informieren. Bis dahin sind Zurruhesetzungsverfahren (wie bisher) unter Beteiligung des Amtsarztes durchzuführen (vgl. auch § 2 in Artikel 7 des 10. DrÄndG).



-- Einsatz geändert am 19.01.2009 10:45:25
19.01.2009 | 21:36

Antwort

von


(10)
Hagener Straße 152
57223 Kreuztal
Tel: 02732 / 81615
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne werde ich versuchen, Ihnen Ihre Frage zu beantworten. Ich mache jedoch darauf aufmerksam, dass die Beantwortung ausschließlich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben erfolgen und eine persönliche anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Für eine ausführliche Beratung fehlen hier ferner detailliertere Ausführungen über das von Ihnen erwähnte Zurruhesetzungsverfahren, d.h. ob bereits ein entsprechender Verwaltungsakt hinsichtlich der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bereits ergangen ist und wenn ja, wann das geschehen ist (Datum!), da für einen eventuell gegen die Entscheidung einzulegenden Widerspruch eine Monatsfrist läuft. Ein erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren ist wiederum Voraussetzung für eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht. Unter Umständen kann und muss gleichzeitig mit der Einlegung des Widerspruchs ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eingeleitet werden, da ein solcher Verwaltungsakt zumeist unter Sofortvollzug ergeht, wenn nicht ohnehin per gesetzlicher Grundlage der Entfall der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs angeordnet ist. Ein Vorgehen gegen eine sog. "Zwangspensionierung" ist, soweit die genannten Fristen eingehalten werden, wie geschildert selbstverständlich möglich.

Für die Anordnung der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand muss Dienstunfähigkeit attestiert werden. Dies geschieht, wie auch in Ihrem Falle durch ein Gutachten aufgrund amtsärztlicher Untersuchung, das auf Antrag des Beamten selbst oder auf Antrag des Dienstherrn eingeholt wird.

Ein weiterer Gutachter ist bei Beantragung der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand durch den Dienstherrn laut Gesetz (§ 45 Abs.1 LBG) nicht erforderlich. Es kann je nach Ausfallen des amtsärztlichen Gutachtens allerdings ratsam sein, selbst Gutachten bei Fachärzten einzuholen, da im Falle eines Vorgehens gegen die Versetzungsanordnung das amtsärztliche Gutachten durch die Vorlage ausführlicherer anderer Gutachten durchaus angegriffen werden kann.

Anders steht es, wenn der Beamte selbst den Antrag auf Versetzung gestellt hat. Dann muss gemäß § 45 Abs. 2 LBG NRW zu der amtsärztlichen Untersuchung ein Gutachten eines beauftragten Arztes hinzukommen. Damit soll bei Antragstellung durch den Beamten selbst gewährleistet sein, dass auch tatsächlich eine Dienstunfähigkeit vorliegt, die eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, ohne anderweitige Einsetzung des Beamten in einer Position, für welche er dienstfähig sein könnte, rechtfertigt.

Wenn in Ihrem Falle der Dienstherr die vorzeitige Zurruhesetzung beantragt hat, reicht im Normalfalle die amtsärztliche Untersuchung aus, die Sie selbst durch anderweitige Fachgutachten entkräften können.

Bemerkt sei schlussendlich hierzu auch, dass der Entwurf des neuen LBG NRW, dessen Inkrafttreten zum 01.04.2009 vorgesehen ist, in § 31 diese Regelung aufrecht erhält.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort behilflich sein. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
E. Dausacker
- Rechtsanwältin -


Rückfrage vom Fragesteller 31.01.2009 | 08:44

Guten Morgen

Können sie mir vieleicht noch mitteilen ob eine Überprüfung nach § 45 Absatz 3 LBG NRW vor oder nach einer Amtsärztlichen Untersuchung stattzufinden hat?

Danke

Kann die Verwaltung als Argument vorbringen man hat ja versucht über 2 Jahre einen leidensgerechten Arbeitsplatz für sie zu finden nach § 45 Abs. 3, obwohl ich in dem gesamten zeitraum meinen dienstlichen Verpflichtungen (auf meiner damaligen Stelle) ohne Krankheit immer erfühlt habe, und dann gegen meinen willen umgesetzt worden bin auf eine nicht Amtsangemessene Stelle.
Nach der Amtsärztlichen Untersuchung wurde über Monate nichts unternommen mir einen Arbeitsplatz anzubieten, sondern nur abgewartet das die zeiten erfüllt sind mich zu Zwangspensionieren zu können.
Trotz wiederholter arbeitsangebote von mir.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.02.2009 | 10:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke für Ihre Nachfrage und werde versuchen, diese anhand Ihrer Angaben zu beantworten.

Aufgrund der nur geringen Anhaltspunkte zum Sachhergang ist eine Beantwortung Ihrer Nachfrage schwierig, weshalb ich bitte, zu beachten, dass die Antwort ausschließlich aufgrund des hier beschriebenen Hergangs erfolgen kann.

Die amtsärztliche Untersuchung ist der zu erbringende Nachweis der Dienstunfähigkeit. Dienstunfähigkeit liegt nicht erst dann vor, wenn der Amtsarzt dies ausspricht, sondern ist grundsätzlich bereits gegeben, wenn der Beamte infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd untauglich geworden ist (§ 26 Abs. 1 S. 1 BRRG). Das Gutachten bzw. Attest des Amtsarztes hierüber ist lediglich die Bestätigung, die Voraussetzung für die Einleitung der "Zwangspensionierung" ist. Liegt eine Dienstunfähigkeit vor, so ist zu prüfen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten in einem anderen konkret-funktionellen Amt, das seinem bisherigen gleichwertig ist, noch fähig ist.
Bei Auslegung des § 45 Abs.3 LBG vom reinen Wortlaut her, müsste jedoch zunächst die Dienstunfähigkeit festgestellt sein, d.h. auch amtsärztlich, und dann vor Versetzung in den Ruhestand überprüft werden, ob ein anderes Amt übertragen werden kann. "Soll" bedeutet, dass von der Versetzung in den Ruhestand abzusehen ist, wenn ein anderes Amt in Frage kommt, es sei denn es liegt eine untypische Ausnahme vor, dann wäre eine Ermessensentscheidung zu treffen.

Für die Frage, ob die Entscheidung der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit rechtmäßig war, sind die von Ihnen gemachten Angaben leider zu wenig detailliert. Sie erwähnen z.B. nicht, weshalb eine Umsetzung erfolgte bzw. weshalb eine Dienstunfähigkeit festgestellt wurde, wenn Sie Ihr Amt ohne krankheitsbedingte Abwesenheit erfüllt haben. Ferner machen Sie keine Angaben zu Ihrem Alter. Die Verwaltungsvorschriften zu § 45 Abs. 3 LBG sehen vor, dass diese Regelung gerade bei lebensjüngeren Beamten ausgeschöpft werden sollen.

Wurde jedoch bei tatsächlicher Dienstunfähigkeit trotz konkreter Möglichkeiten, ein Amt durch Sie bekleiden zu lassen, lediglich die Dauer der Dienstunfähigkeit abgewartet, um die Fristen zu erfüllen, so kann es durchaus sein, dass hier ein Fehler der Verwaltung vorliegt. Je nachdem, wann Ihr Bescheid ergangen ist, ist es unter Umständen möglich, dass hiergegen noch Rechtsbehelfe eingelegt werden können. Hierzu sollten Sie einen Rechtsanwalt zwecks einer umfassenden Erstberatung zum konkreten Sachverhalt aufsuchen. Für die umfassende Beantwortung der Möglichkeit eines Vorgehens in dieser Angelegenheit bedarf es des genauen Sachherganges.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch etwas weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für ein schönes Wochenende,
E. Dausacker
- Rechtsanwältin -

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