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§ 45 Abs. 2 S. 3 LBG-NRW

18.07.2009 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Sehr geehrter RA,

gegen mich läuft ein Zurruhesetzungsverfahren. Ich möchte nun wissen, ob nach o.g. Vorschrift der 2., "als Gutachter bestellte Arzt", wegen "Besorgnis der Befangenheit" abgelehnt werden kann. Falls ja, kann dies bereits im Verfahren geschehen, so daß ich einen 2. Termin absagen könnte, oder erst im Gerichtsverfahren vor dem VG?

Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Spezielle Regelungen im LBG NRW gibt es zu Ihrer Frage nicht, Ausführungsvorschriften des Innenministeriums zu § 45 Abs. 2 Satz 3 LBG NRW sind bislang nicht erlassen worden. Es dürfte allerdings § 21 Abs. 1 VwVfG NRW jedenfalls analog zur Anwendung kommen, der wie folgt lautet:

"Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält."

Sie werden also ggf. gegenüber dem Amtsarzt Ihre Besorgnis, dass er befangen sein könnte, äußern müssen und der Amtsarzt wird sich daraufhin mit der ihm übergeordneten Behörde in Verbindung setzen und hiervon Mitteilung machen müssen. Sie können auch der übergeordneten Behörde unmittelbar Mitteilung wegen der Besorgnis der Befangenheit machen. Der Verantwortliche hat dann darüber zu entscheiden, ob der Amtsarzt trotzdem weiter für Ihre Begutachtung zuständig sein soll. Wenn der Amtsarzt weiterhin seines Amtes walten dürfen sollte, werden Sie sich einem erneuten Untersuchungstermin bei ihm nicht entziehen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

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