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§ 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO


| 19.11.2009 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Folgender Sachverhalt:
Mein Vater bekam vor einigen Monaten die erste Mahnung der Rasch-Rechsanwälte, welche bevollmächtigt für die Universal Media AG Leute abmahnt, die illegal Musikalben down- bzw. uploaden(Tatsächlich wurden von meinem Burder(22Jahre) ein Album runter/hochgeladen).
An die Daten der entsprechenden Leute(IP-Adressen) kommt die Firma des Herrn Rasch durch eine andere, ebenfalls seine, Firma. Die proMedia, Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH.
Sogar die Internetseiten der beiden Firmen haben die gleiche Struktur.

Nun Bitte ich um Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens.
Speziell dachte ich an:

§ 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO [ Versagung der Berufstätigkeit]
Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden:
1. …
2. …
3. …
4. wenn er in derselben Angelegenheit außerhalb seiner Anwaltstätigkeit oder einer sonstigen Tätigkeit im Sinne des § 59a Abs. 1 Satz 1 bereits beruflich tätig war; dies gilt nicht, wenn die berufliche Tätigkeit beendet ist.


--> Clemens Rasch: Geschäftsführer…
1. Rechtsanwälte Rasch(http://www.raschlegal.de/)
2. proMedia, Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH(http://www.antipiracy.de/)

Die Tätigkeit der proMedia GmbH ist noch nicht beendet, da sie bei einer möglichen Gerichtsverhandlung das Auftreten als Zeuge dem Auftraggeber(Rechtsanwälte Rasch) schuldet!?????

Was wären die Folgen für die gegen meinen Vater gerichteten Abmahnungen, wenn § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO zutrifft?
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Sie müssen hier die drei von Ihnen genannten Parteien genau auseinander halten.

Ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO setzt voraus, dass der Anwalt in seinem Zweitberuf rechtlich und tatsächlich einer richtunggebenden Einflussnahme unterliegt.
Dies ist hier nach Ihren Angaben nicht der Fall.

Auftraggeber ist hier allein die Universal Media AG. Zu dieser hat die Rechtsanwaltskanzlei Rasch nach Ihrer Schilderung keine Verbindung dahingehend, dass Herr Rasch für die Universal Media AG als Geschäftsführer oder Angestellter tätig ist.

Die Dazwischenschaltung einer Auskunftei, um die IP-Adressen ausfindig zu machen, ändert hieran auch nichts. Allein durch die Einholung der Auskunft wird der Rechtsanwalt nicht beruflich bereits dahingehend tätig, dass Einfluss auf die Angelegenheit an sich genommen wird. Die Auskunftseinholung ist für die eigentliche berufliche Tätigkeit notwendig und nicht als andere Tätigkeit anzusehen.
Auch kann man die Tätigkeit an sich als beendet ansehen, da die Auskunft erteilt wurde. Eine spätere Befragung in einem Prozess gehört nicht mehr zu dem erteilten Auftrag.

Auch ändert dies grundsätzlich nichts an der erfolgten Abmahnung, da diese nicht notwendigerweise durch einen Anwalt erfolgen muss. Höchstens die zusätzlich anfallenden Anwaltsgebühren könnten dadurch verhindert werden. Auch wenn die gänzliche Abwendung der Anwaltsgebühren wohl nicht möglich ist, sollten Sie die Abmahnung überprüfen, da hier oft sehr hohe Streitwerte angesetzt werden und auch die Unterlassungserklärungen nur modifiziert abgegeben werden sollten.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2009 | 14:46

vielen dank für die hilfreiche antwort.

nur noch eine eher Interessensfrage zu der Vorraussetzung:
"Ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO setzt voraus, dass der Anwalt in seinem Zweitberuf rechtlich und tatsächlich einer richtunggebenden Einflussnahme unterliegt."

Weiß man so eine Vorraussetzung als Anwalt oder schaut man da in Fachbücher? So im Gesetz stehts ja nicht.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2009 | 15:02

Sehr geehrter Fragesteller,

da Gesetze für eine Vielzahl von Fällen erlassen werden, ist der Gesetzgeber gezwungen allgemeine Formulierungen zu verwenden. Diese können dann auf den Einzelfall bezogen durch die Gerichte konkretisiert werden. Um eine solche Konkretisierung durch die Rechtsprechung, die sich mittlerweile als allgemeingültig durchgesetzt hat, handelt es sich bei dem von Ihnen genannten Grundsatz.
Dies kann in jedem einschlägigen Fachbuch nachgelesen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 19.11.2009 | 14:30


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