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§ 439 BGB Rücksendekostenübernahme auch bei Ladenkauf

03.08.2015 23:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Bei einem Sachmangel hat der Verkäufer die notwendigen Versandkosten zu tragen, wenn die Sache zurückgeschickt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Sache in einem örtlichen Geschäft gekauft wurde. Hinsichtlich der Transportkosten kann nach dem BGH einen Vorschuss verlangt werden.

Käufer kommt in Ladengeschäft und übernimmt gegen Barzahlung eine Sache.

Zuhause oder im Büro stellt der Käufer dann einen Mangel an der Sache fest und rügt diesen beim Verkäufer und fordert Nachbesserung.

Der Verkäufer bittet den Käufer die Sache ausreichend verpackt, versichert und frankiert an den Geschäftssitz (Ladengeschäft) zurückzusenden.

Dazu ist Käufer nicht bereit und beruft sich auf § 439 Abs. 2 BGB, demnach der Verkäufer "die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen" hat.

Diese Fragestellung bezieht sich ausdrücklich auf einen Kauf im LADENGESCHÄFT.

Anders gefragt:

Ist ein in Hamburg ansässiger Händler verpflichtet, einem aus Berlin stammenden Käufer (Laufkunden), der im Ladengeschäft in Hamburg gegen Barzahlung einen Fernseher erworben und mitgenommen hat, im Falle eines Mangel zum Zwecke der Nacherfüllung die Rücksendung ab Wohnung Berlin des Käufers zu organisieren bzw. die Kosten (vorab?) für die Rücksendung zu bezahlen.

Oder ist - weil das Geschäft und Übergabe in Hamburger Ladengeschäft stattgefunden hat - der Käufer aus Berlin verpflichtet die Sache (auf seine Kosten) in das Ladengeschäft nach Hamburg zu bringen.
03.08.2015 | 23:59

Antwort

von


(81)
Bleidenstraße 2
60311 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: http://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:


In dem geschilderten Fall ist der Käufer nicht dazu verpflichtet, das gekaufte Produkt auf eigene Kosten zu versenden. Das Gesetz überträgt die Versandkosten in § 439 Abs. 2 BGB unterschiedslos auf den Verkäufer.

Beim Kauf in einem örtlichen Ladengeschäft nimmt die Rechtsprechung keine Einschränkung dieser Vorschrift an. Auch die europäische Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf gibt eine Einschränkung nicht her.

Der Käufer hat also das Recht, die notwendigen Versandkosten ersetzt zu verlangen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben Käufer darüber hinaus sogar einen Anspruch darauf, für die entstehenden Transportkosten einen Vorschuss zu verlangen (BGH, Urteil v. 13.04.2011, Az. VIII ZR 220/10).


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Rückfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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