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§ 439 BGB - Nacherfüllung

12.04.2017 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Guten Tag,
am 16.03 erwarb ich bei handyflash einen Mobilfunk Vertrag (o2) mit einem neuen Handy (Huawai P10).
Das Handy wurde von mir absolut vorsichtig behandet und nur in einer schutzhülle betrieben bzw. mitgeführt.
Am 26.03 ist das Handy einfach ausgegangen und ließ sich danach nicht mehr einschalten.
Am 27.03 telefonierte ich mit Handyflash und mir wurde eine Retour zugesichert. Ich solle sämtliche Teile der Handy Lieferung zusammen an Handyflash senden und sobald mein Handy geprüft wäre würde man mir ein neues Handy zusenden.
So ist es dann auch geschehen.

Am 05.04 fragte ich via E-Mail nach was denn nun mit meinem Handy sei bzw. wie der Bearbeitungsstatus aussähe.
Mir wurde mitgeteilt :"Ihr Gerät wurde zur weiteren Prüfung an den Hersteller weitergeleitet. Dort befindet es sich derzeit in Bearbeitung"
Vielleicht hätte ich da schon stutzig werden sollen aber ich dachte man will sich vermutlich nur absichern das nicht ich den schaden verusacht habe ehe man mir ein neues Gerät zusendet.

Heute 12.04 erhalte ich dann eine E-mail das mein Gerät repariert wurde und sich bereits auf den Weg zu mir befindet.
Zu keinem Zeitpunkt habe ich einer Reparatur zugestimmt und bin immer davon ausgegangen das mir ein neues Gerät zugesand wird.

Ich telefonierte mit einem Mitarbeiter von Handyflah und setzte ihn darüber in kenntnis das ich
a. die telefonische zusage hatte das mein Gerät getauscht wird.
b. der Gesetzgebe ziemlich eindeutig sagt in §439 BGB (1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Seine Antwort war das eine solche zusage nicht hätte geschehen dürften, wenn Handys getauscht werden würden dann nur aus Kulanz.
Bei dem §439 bezieht er sich auf den absatz 3 wo ihm seiner Meinung nach unverhältnismäßig hohe kosten entstehen.
Die Reparatur kostet ihm beim Hersteller nichts und ein neues Handy schon.

Steht mir ein neues Handy zu oder muss ich die Reparatur hinnehmen?
Wie gehe ich am besten vor um nun doch an mein Recht zu kommen ?

Vielen dank für ihre Antwort



Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Wahlrecht des Käufers aus § 439 Abs. BGB, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, findet in Abs. 3 seine Einschränkung. Und zwar kann nach § 439 Abs. 3 BGB der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Dies hat zur Folge und mit dieser Thematik hat sich der BGH in seinem Urteil vom 16. Oktober 2013 – VIII ZR 273/12 – ausdrücklich befasst und auch bestätigt, dass dem Verkäufer unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB das Recht zusteht, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung, in Ihrem Fall Lieferung eines neuen Gerätes, wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern.

Mithin ich leider keine Möglichkeit, die Neulieferung des Handys gerichtlich durchzusetzen, denn die Reparatur ist sicherlich für den Verkäufer kostengünstiger als die Neulieferung des Gerätes.

Ich bedaure, Ihnen keine andere Antwort geben zu können und verbleibe,

mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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