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§ 4 Absatz 6 Straßenverkehrsgesetz (StVG)

17.03.2020 12:37 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


14:05
Hallo ich habe folgendes Problem:

Ich benötige Hilfe bei der Feststellung ob der oben genannte Paragraph bei meinem Fall Anwendung findet und Hilfe in der Auswahl der Strategie wie ich jetzt am besten vorgehen sollte.

Ich habe aktuell 5 Punkte auf meinem Konto in Flensburg.

Am

17.04.2019

wurde ich mit dem LKW geblitzt. Vorwurf:
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 35 km/h(nach Toleranzabzug). Hier stehen 2 Punkte und 4 Wochen Fahrverbot im Raum. Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist die Gerichtverhandlung auf den

24.06.2020

terminiert.


Inzwischen bin ich am

12.02.2020

auf der Autobahn mit dem LKW gefilmt worden und habe eine weitere OWI erhalten. Vorwurf: Den Mindestabstand von 50m (es waren 28m) nicht eingehalten. Hier geht es um einen weiteren Punkt.

Wenn der Bußgeldbescheid kommt, ich den Verstoß zugebe und die Gerichtsverhandlung am 24.06.2020 verliere, hätte ich ohne Verwarnung 8 Punkte.

Müsste nach dem oben genannten Gesetz dann mein Punktestand nicht auf 7 reduziert werden?
Sollte ich gegen den noch kommenden Bußgeldbescheid Einspruch einlegen, damit ich es so steuern kann, dass ich alle Punkte gleichzeitig bekomme? Bringt das was? Ich denke hier daran, den Behörden nicht die Zeit und die Möglichkeit zu geben, mir noch eine Verwarnung zuzusenden damit das oben genannte Gesetz greift?
Welche Taktik ist in meiner Situation die Beste?

Es besteht durchaus eine kleine Möglichkeit, dass ich die Gerichtsverhandlung am 24.06.2020 gewinne. Eine Verteidigungsstrategie liegt vor. Sollte ich in diesem Fall dann nicht auch gegen den Abstandverstoß vorgehen?

So würde ich am liebsten vorgehen:
Um mir Stress, Zeit und Geld zu ersparen, würde ich gerne als Plan A den Abstandsverstoß zugeben und die Gerichtsverhandlung wenn möglich Gewinnen.
Sollte ich diese verlieren, als Plan B mich noch auf das oben genannte Gesetz berufen. Dann wäre mein Punktestand auf 7 zu reduzieren und ich würde lediglich ein 4 Wochen-Fahrverbot bekommen was ich hinnehmen würde.
Ist dieser Weg sinnvoll?
17.03.2020 | 13:33

Antwort

von


(2482)
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Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen genannte Verwarnungsnorm findet nur dann Anwendung, wenn die Verfahren rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Das bedeutet, wenn die Punkte sodann die Schwelle von acht auf einmal überschreiten, weil diese vorher keine Rechtskraft erlangt hatten, ist auch keine Verwarnung vorher notwendig, da es sonst stets zu einem "Sammeln" kommen könnte, um sich dann der Überschreitung zu entziehen.

Sie sollten gegen den neuen Bußgeldbescheid auf jeden Fall noch Einspruch einlegen und könnten jetzt auch noch ein Abbauseminar zur Punktereduzierung besuchen, solange die anderen Punkte noch nicht rechtskräftig sind.

Daher: Seminar beginnen, um Punktestand zu reduzieren, gegen neuen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen und diesen erst dann zurückziehen, wenn das andere Verfahren ggf. gewonnen werden konnte.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2020 | 13:44

Ich habe bereits in mehreren Fahrschulen angerufen weil ich ein Punkteabbau-Seminar machen wollte. Allesamt haben mir gesagt, dies sei jetzt nicht mehr möglich, da es auf den Tatzeitpunkt ankommt. Und ich würde das Seminar nach dem Tatzeitpunkt beginnen, und es würde somit nicht anerkannt.
Was ist denn nun richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2020 | 14:05

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist nur insofern korrekt, als es zwar auf den Punktestand ankäme, der aber bei Ihnen aufgrund der fehlenden Rechtskraft noch nicht erreicht ist. Wenn der Abbau und die Bescheinigung hierzu vor Rechtskraft eingetragen werden, dann führt es nicht mehr zur Überschreitung der Grenze. Insofern würde ich den Fahrschulen dies nicht mitteilen und auf die Bescheinigung bestehen.

Eine andere Möglichkeit wäre noch, die ersten Punkte in die Verjährung zu ziehen zzgl. der Überliegefrist von einem Jahr (falls dies möglich ist). Durch die Viruserkrankung könnten sich solche Verfahren auch noch länger hinziehen, sodass hier ebenfalls noch die Möglichkeit bestünde, die alten Punkte zzgl. der Überliegefrist vor Rechtskraft der neuen Punkte löschen zu lassen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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