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§ 39 BZRG - vorzeitige Löschung eines Eintrags im Führungszeugnis

30.04.2012 00:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Hierzu nun der Sachverhalt:

Am 28.08.2009 war ich zu Besuch bei guten Freunden A und B. Allerdings war Freund A weswegen ich gekommen war nicht anzutreffen und wollte aufgrund dessen wieder gehen. Da aber zum Zeitpunkt meines Eintreffens das Telefon klingelte, bat mich Bekannter B (zum damaligen Zeitpunkt fast 18J.) das Telefongespräch entgegenzunehmen, da er noch schnell etwas anderes zu erledigen hätte.
Am Telefon meldete sich eine mir unbekannte Frau welche sich nach Hausmitbewohner A erkundigte. Ich entgegnete, dass Hausmitbewohner A momentan nicht im Hause sei, daraufhin fragte sie mich ob denn jemand anderes noch im Haus wäre da sie gerne auf einen Kaffee vorbeikommen möchte; ich entgegnete, dass Bekannter B momentan anzutreffen ist, sie war damit einverstanden und somit gab den Telefonhörer an Freund B weiter.

Im September 2009 ging ich nach Großbritannien (zwei Auslandssemseter)dabei ist zu vermerken, dass ich mich für dieses Auslandsjahr bereits im Jahre 2008 beworben hatte.

Im November 2009 während meines Studienaufenthalts in GB wurde mir mitgeteilt, dass ein Haftbefehlt wegen Flucht gegen mich vorliegt. Schock! Weshalb?(welcher zum späteren Zeitpunkt auf Drängen meines Anwaltes fallen gelassen wurde).

Durch die Weitergabe des Telefonhörers am 28.08.2009 wurde ich somit zum ‚Zwischendealer’ und dadurch dass Bekannter B noch nicht volljährig zum ‚Tatzeitpunkt’ war wurde ich am 06.10.201 rechtskräftig verurteilt.


Tatbezeichnung in meinem Führungszeugnis lautet wie folgt:

Förderung Minderjähriger zum Handel treiben von Betäubungsmitteln
Angewendete Vorschriften: StGB §56, BtMG §30 a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
9 Monate Freiheitsstrafe
Bewährungszeit 3 Jahre
Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher (gesetzlich eingetreten Nebenfolge nach § 25 JArbSchG)

Rechtskräftig seit 06.10.2010

Diese Verurteilung kam als absoluter Schock da ich mir mein ganzes Leben lang nichts zu Schulden hab kommen lassen, darüberhinaus habe mich auch sonst immer vorbildlich verhalten (kein Rauchen, kein Alkohol, kein Drogenkonsum, vorbildliche Studienleistung). Alles worauf ich bis dato hingearbeitet habe wurde mit diesem Urteil zerstört.


Sachverhalt 2.

Mein langjähriger Partner (amerikanischer Staatsbürger) und ich wollten nun nach Abschluss meines Studiums im Sommer 2012 heiraten. Dadurch dass mein Partner jedoch an verschiedenen Projekten im Ausland arbeitet ist es mir aufgrund meines Eintrags unmöglich ein Visum für diese Länder zu bekommen um mit meinem Partner zusammen leben zu können. Konkret, mein Partner hat ein Jobangebot aus Australien bekommen; das Projekt in Australien dauert ca. 4 Jahre. Daraufhin habe ich mich nach Visa Bestimmungen, Master und PhD Studiengänge in Australien erkundigt sowie nach eventuellen Stipendien. Da ich alle akademischen Vorrausetzungen erfülle wäre die Wahrscheinlichkeit ein Stipendium zu erhalten relativ groß, würde dieses nicht ein eintragsfreies Führungszeugnis voraussetzten.

Der Eintrag in mein Führungszeugnis erschwert nicht nur mein berufliches Weiterkommen ungemein sondern auch unsere Beziehung da mein Eintrag uns weiter zwingt getrennt voneinander zu leben. Dadurch dass mein Partner an langjährigen Projekten im Ausland arbeitet stellt der Eintrag ein extremes Hindernisse dar, da ich aufgrund der Tatbezeichnung kein Visum bekomme; weder für USA noch für Australien.

Meine Frage ist nun ob dieser Sachverhalt in den Rahmen der unbilligen Härte fällt, und wie die eventuellen Erfolgschancen auf eine vorzeitige Löschung des Eintrags einzuschätzen sind. Falls die Erfolgschance jedoch gering sind möchte ich fragen wann dieser spezielle Eintrag im Regelfall aus dem Führungszeugnis gelöscht wird. Hauptsächlich möchte ich aber diese Post dazu nutzen einen kompetenten Anwalt ausfindig zu machen welcher sich des Sachverhalts (§ 39 Bzrg/Immigration law/ Visa Bestimmungen Australien USA) annimmt, und darüberhinaus erfahren mit der Antragstellung, gemäß § 39 Bundeszentralregistergesetz, ist.

Vielen Dank im Voraus.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Chancen auf eine vorzeitige Entfernung des Eintrags aus dem Führungszeugnis denkbar schlecht stehen.

In Ihrem Fall ist das Problem, dass der Antrag auf Nichteintragung dann abzulehnen ist, wenn das öffentliche Interesse dem entgegensteht.

Hiervon ist bei Straftaten nach dem BtMG insbesondere bei solchen mit Bezug zu Jugendlichen oder Kindern leider immer auszugehen sein.

Der Schutzcharakter, der sich auch aus der gesetzlich eingetretenen Nebenfolge ergibt ist hier so stark, dass Ihr Ihr Interesse am beruflichen Fortkommen einerseits und an einem geregelten Privatleben andererseits überwiegen dürfte.

Ich gehe daher davon aus, dass ein Antrag auf Nichteintragung keinen Erfolg haben dürfte.

Bezüglich der „normalen" Nichteintragung in das Führungszeugnis gilt grundsätzlich, dass der Eintrag nach §§ 34, 36 BZRG drei Jahre nach der Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird.

Der Lauf der Frist ist allerding nach §37 BZRG so lange gehemmt, wie Ihre Bewährungszeit andauert.

Das bedeutet, dass die Verurteilung drei Jahre nach Ablauf Ihrer Bewährungszeit nicht mehr im Führungszeugnis erscheint.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben konnte, hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2012 | 14:24

Was können Se mir raten zu tun? Welche anderen Möglichkeiten gibt es ein Visum (Australien/ USA) zu erhalten, trotz eines Eintrags? Oder wäre es in diesem Fall sinnvoll eine Wiederaufnahme des Falls zu beantragen, da das Urteil damals laut Richter eine reine Interpretationssache bzw. "Glaubenssache" gewesen sei.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2012 | 14:55

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst einmal muss ich Ihnen mitteilen dass ein Wiederaufnahmeverfahren hier ausscheiden dürfte.

Dies kommt nur in Betracht, wenn ein sogenannte Wiederaufnahmegrund vorliegt (z.B. Falschaussage eines Zeugen, Vorlage eine gefälschten Beweismittels, Auftauchen neuer Beweismittel).

Für das volriegen eines solchen Grundes bietet Ihre Schilderung keinen Anhaltspunkt.

Allein die Tatsache, dass der Richter davon sprach, dass das damalige Urteil auf seiner Interpretation beruht genügt bei weitem nicht für eine Wiederaufnahme.

Meines Wissens erhalten Sie mit einem derartigen Eintrag werder für die USA noch für Australien ein Visum.

Ihnen beib also leider nur, darauf zu hoffen, dass das Bundesamt für Justiz einer Löschung des Eintrags trotz dem von mir dargestellten zustimmt.

In jedem Falle rate ich Ihnen für den Antrag die Hilfe eines Kollegen vor Ort in Anspruch zu nehmen.

Leider kann ich Ihnen auch auf Ihre Nachfrage hin keine positivere Mitteilung machen.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

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