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§ 387 BGB


11.12.2010 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann führt ehrenamtlich das Amt des stellv. Wehrführers der FFW aus und würde jetzt erstmalig eine Entschädigung i.H. v. 75,00 EUR vom Amt erhalten (monatl. 15 EUR). Doch das Amt schickt uns ein Schreiben, was die Forderung der Grundsteuer B 2010 für unser Haus und diese Entschädigung verrechnet. Als Begründung ist uns der Paragraph § 387 BGB genannt worden. Meiner Ansicht sind das aber zwei verschiedene Schuhe. Ist das richtig? Wir haben noch nicht einmal einen Bescheid für die Entschädigung erhalten, das mein Mann sowas erhält.

Wird hier was dienstliches mit privatem vermischt?

Danke für ihre schnelle Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Sowohl bei der Forderung auf die Grundsteuer als auch bei dem Entschädigungsanspruch Ihres Mannes handelt es sich um öffentlich-rechtliche Forderungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit mehrfach entschieden, dass die privatrechtlichen Vorschriften der §§ 387 ff BGB auch im öffentlichen Recht anwendbar sind (BVerwG Urteil vom 27.10.1982, Az:: 3 C 6.82; BVerwGE 66, 218; vgl. auch BVerwG, Buchholz 451.74 § 22 Nr. 1). Maßgeblich ist in Ihrem Fall also nur, ob eine entsprechende Aufrechnungslage im Sinne des § 387 BGB vorliegt.

Die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen einer Aufrechnung bestimmen sich danach, ob die beiden, sich gegenüber stehenden Forderungen gleichartig im Sinne des § 387 BGB sind, zudem müssen Gegenseitigkeit und Fälligkeit vorliegen. Diese Voraussetzungen sind in Ihrem Fall zweifelsohne gegeben, da es sich in beiden Fällen bei Forderung und Gegenforderung um Zahlungsansprüche handelt. Vor diesem Hintergrund kann hier also grundsätzlich von einer Aufrechnungslage ausgegangen werden.

Die Aufrechnung selbst ist schließlich die einseitig mögliche Ausübung eines Gestaltungsrechts und erfolgt daher regelmäßig wie bei Ihnen seitens des Amtes durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung eines Schuldners, der zugleich der Gläubiger seines Gläubigers ist. Dies ist hier erfolgt, denn das Amt schuldet Ihnen einerseits die Entschädigung und auf der anderen Seite hat es noch die Forderung wegen der Grundsteuer. Selbst wenn man entsprechend Ihrer Ansicht davon ausgehen würde, dass eine Forderung privater Natur und die andere dienstlicher, also öffentlich-rechtlicher Natur ist, kann dennnoch seitens einer Behörde die Aufrechnung erklärt werden.Dies ergibt sich letztlich aus § 395 BGB.

Vor diesem Hintergrund ist in Ihrem Fall das Vorgehen des Amtes bzw. dessen beabsichtigte Verrechnung ohne Weiteres zulässig.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können, wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt
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