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§ 38 VVG; Rücktritt, Regressforderung


25.07.2005 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Über eine Versicherungsagentur im Juli 04 eine Doppelkarte bekommen. Auto am nächsten Tag zugelassen. 1-2 Wochen später Vertrag zugeschickt bekommen, den nicht ausgefüllt und nicht zurückgeschickt.
2 Erinnerungen. Dann direkt vom Versicherer neuen Vertrag bekommen, diesen im Oktober oder November 04 zurückgeschickt, allerdings ohne Führerscheinkopie udn ohne Fahrzeugscheinkopie.

Anfang Dezember 04 Versicherungsschein mit 230% Prämienberechnung. Anruf bei der Agentur --> Folge, da keine Führerscheinkopie. Am selben Tag Unfall gebaut, Auffahrunfall.
Im Januar Führerschein an die Agentur gefaxt, dann keine Antwort mehr.
Im Februar Ersatz-Versicherungsschein bekommen, diesmal mit für 04 230% Versicherungsbeitrag und für 05 245% Versicherungsbeitrag.

Anruf bei der Agentur (ca. 4 Wochen nach Zufaxen der Kopie).
Antwort: Fax war überhaupt nicht lesbar. Darüber hat man mich aber nicht informiert.

Dann 2-3 Wochen verstreichen lassen und Führerscheinkopie zugeschickt.

Jetzt weiß ich es nicht mehr genau, entweder eine neue Rechnung (wieder falsch) bekommen, oder eine Mahnung (das eher), wieder nicht gezahlt, sondern die Agentur darum gebeten, sich darum zu kümmern, dass ich auf 140% (Führerschein seit 4 Jahren vorhanden, Erstvertrag) eingestuft werde. Keine Antwort mehr.

Nächster Brief vom Versicherer --> RÜcktritt vom Vertrag.
2 Wochen später per Einschreiben mit Rückschein Regressforderung über 4900€.

Die Geschäftsgebühr wurde erst im Mai 05 auf 140% angepasst, d.h. ich muss davon ausgehen, dass der Versicherer erst im Mai 05 meine Führerscheinkopie bekommen hat.

Lohnt es sich hier zu klagen? Habe keine Rechtsschutzversicherung und auch kein Geld, oder sollte ich dem VErsicherer "anbieten", er solle, sofern er sich nicht auf einen Vergleich einlassen möchte eine EV erzwingen.

Als Vergleichangebot denke ich an die Versicherungsprämie für knapp 10 Monate (Juli 04 - April 05) iHv ca. 1300€.
Jetzt möchte man von mir Geschäftsgebühr iHv 420€ und Regress iHv 4900€.

Habe aber keine Möglichkeit, außer eventuell in 100€ monatlich abzuzhalen.

MfG

fridolin

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Sehr geehrter Ratsuchender,

so, wie Sie den Fall schildern, würde ich es auf eine Klage nicht ankommen lassen.

Den Vertrag haben Sie nicht ausgefüllt; den Zweitvertrag nach Ihrer Darstellung erst zu spät.

Ihren Vortrag verstehe ich weiter dahin, dass Sie bisher auch keine Prämie nicht gezahlt. Das hat zur Folge, dass neben dem Rücktritt die Versicherung bei den von Ihnen verschuldeten Unfall nicht zur Leistung verpflichtet ist und deshalb nun -berechtigterweise- von Ihnen Regress dem Grunde nach fordern kann.

Ob die Höhe von 4.900,00 EUR zutreffend ist, kann ohne nähere Prüfung des Sachverhaltes in diesem Forum nicht geklärt werden. Ist die Höhe zutreffend, würden Sie einen Prozess auch der Höhe nach wahrscheinlich verlieren.

Ob die Versicherung sich auf Ihr Vergleichsangebot einläßt, läßt sich so nicht beurteilen. In Anbetracht Ihrer Schilderung glaube ich es zwar nicht, einen Versuch ist es aber sicherlich wert, wobei Sie sich auch von der Agentur vorher bestätigen lassen sollten, dass Sie über die angebliche Unleserrlichkeit Ihres Faxes erst zu spät informiert worden sind. Diese Bestätigung könnte ihre Verhandlungsposition nur verbessern.

Bei der Abgabe der EV mussen Sie bedenken, dann neben Schufa-Eintrag auch sicherlich Sie in der nahen Zukunft erhebliche Problme haben werden, dann einen Vertragspartner (der Zugriff auf die Schuldnerkartei hat) zu finden, sei es für Versicherungs-, Kredit- oder Handy-Verträge. Diese Lösung ist daher sicherlich nicht so gut.


Daher sollten Sie schnell mit der Versicherung sprechen und, falls eine vergleichsweise Regelung nicht möglich ist, über eine in Betracht kommende Ratenzahlung auch verhandeln. Sofern Sie Ihre wirtschaftliche Situation nachvollziehbar darlegen können, wird der Versicherer sich in der Regel auch auf eine solche Ratenzahlung einlassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2005 | 17:04

Den Zweitvertrag habe ich nicht zu spät, sondern lediglich spät abgeschickt, wohlgemerkt vor Schadenseintritt.

Die Prämien habe ich bisher nicht gezahlt, weil der Versicherer von mir die Jahresprämie iHv 3500€ haben wollte, dies meine finanziellen Möglichkeiten bei weitem übertrifft.

Ich meine, dass die Versicherung nicht zurücktreten kann, da sie doch erst im Mai 05 Bezug auf meinen FS genommen hat und ich doch davon ausgehen muss, dass zwischen Februar 2005 und Mai 2005 der Führerschein dem Versicherer hätte vorliegen müssen.

Eine berichtigte Prämienberechnung bekam ich allerdings nie, obwohl zwischen Zusenden des Führerscheins, sowie Rücktritt vom Vertrag 2 Monate, in Worten zwei MONATE, liegen.

Ich war bereit, meine richtige Prämie zu zahlen, dies wären pro Quartal geschätzte 500€ gewesen, allerdings keine 3500€ auf einen Schlag.

MfG

fridolin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2005 | 17:23

Der Rücktritt ist solange möglich, wie die Erstprämie nicht gezahlt worden ist, wobei es auch als Rücktritt gilt, wenn der Versicherer den Anspruch auf Prämie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit geltend macht. Damit werden Sie nicht viel weiter kommen.

Ob der Vertrag VOR Schadenseintritt zurückgeschickt worden ist, spielt dabei leider auch keine Rolle. Wichtig ist die PRÄMIENzahlung, und die lag nun einmal nicht vor. Hier hätten Sie entweder die (nach Ihrer Berechnung richtige) Prämie zahlen müssen, oder den geforderten Betrag unter Vorbehalt der Rückforderung.

Mit dem Fax ist es so eine Sache: Sie müssen bewisen, dass das Fax ordnungsgemäß -also auch leserlich- angekommen ist. Das könnte hier sehr schwierig werden.

Ich verstehe ja, dass die Antwort so von Ihnen nicht gewünscht war. Dieses ist jedoch bei der vorläufigen Prüfung, die dieses Forum bieten kann, meine Auffassung und ich glaube, "Schönschreiberei" nützt Ihnen in Ihren Lage derzeit nichts.

Vielleicht sollten Sie mit allen Unterlagen einen Kollegen vor Ort aufsuchen, damit dann ggfs. aus den vorhandenen Unterlagen noch etwas Positives entnommen werden kann. Dazu können Sie sogar zuvor Beratungshilfe beim Amtsgericht beantragen.

Ich bedauere, Ihnen bei der von Ihnen geschilderten Lage keine positivere Mitteilung machen zu können, aber das VVG ist in dieser Beziehung so ziemlich bindend.

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