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§ 374 StPO Verfahren nicht einstellbar, wenn Privatkläger nicht will ?


08.12.2009 02:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky



Sehr geehrte Anwälte,

folgendes Szenario.:


ich habe im StPO festgestellt, dass insbesondere die Beleidigung und auch gerade Verleumdungungen im Rahmen einer sog. Privatklage nach § 374 StPO verfolgt werden können, obwohl die Verleumdung ja schon mit bis zu 5 Jahren behaftet sein kann !


http://dejure.org/gesetze/StPO/374.html

So wie ich dies verstehe, gibt es neben den Antragsstraftaten auch Taten, die die StA verfolgen muss oder aber solche, die eben durch die Privatklage erhoben werden können und offenbar NICHT im Vorfeld durch den § 153 ff StPO eingestellt werden können, wenn derjenige, der die Privatklage erhebt, dies nicht möchte !

Sehe ich dies richtig so und wäre dies nicht ein ungeheuerlicher Skandal, wenn derjenige der betroffen ist, zum einen ein Verfahren erzwingen kann und aufgrund des Antrags bei Gericht dann über die Strafhöhe bestimmen darf ?

Sollte dies nicht ein unabhängiger Richter oder Schöffe mit entscheiden bzw. der Verteidiger ein Wörtchen mitzusprechen haben ?
Zum einen bestimmen offenbar die Opfer nun ob das Verfahren eingestellt wird und zum anderen können die einen Antrag stellen, der meist sicher hoch sein wird.

In § 153 StPo steht dazu folgendes.:

" § 153
(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar…."

Dieses Recht hat nun offenbar nur die StA oder der Privatkläger ohne diese Zustimmung kann noch nicht einmal das Gericht selber eine Anklage wg. einer Verleumdung einstellen !

Meine Frage.:
Sehe ich dies so richtig und gibt es keine andere Möglichkeit ein Verfahren abzuwürgen, auch wenn der Privatkläger dies nicht will ?

Wäre es daher nicht wichtig, dass hier der Richter entscheidet, wie hoch der Angeklagte bestraft wird ?
Mit der Bitte um Erklärung verbleibe ich mich
MfG

-- Einsatz geändert am 08.12.2009 02:22:53
Eingrenzung vom Fragesteller
08.12.2009 | 02:22
Eingrenzung vom Fragesteller
08.12.2009 | 02:24
Eingrenzung vom Fragesteller
08.12.2009 | 02:36

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

zu den §§ 153 ff StPO
Die Einstellung des Verfahrens nach diesen Vorschriften setzt voraus, daß die Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse an der Verfolgung sieht. Im Rahmen der Privatklage ist die Staatsanwaltschaft in aller Regel nicht am Verfahren beteiligt. Insofern nimmt der Privatkläger praktisch die Rolle des Anklägers wahr. Ihnen ist daher zuzustimmen, wenn Sie schreiben, eine Einstellung gemäß § 153 ff StPO komme praktisch nicht in Frage.

Der Beschuldigte ist imPrivatklageverfahren jedoch nicht schlechter gestellt als im Offizialverfahren.
Das Gericht entscheidet nach den für die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften darüber, ob es das Hauptverfahren eröffnet oder die Klage zurückweist, § 383 Abs. 1 StPO.
Bei geringer Schuld des Täters kann das Gericht gemäß § 383 Abs. 2 StPO das Verfahren auch noch in der Hauptverhandlung einstellen, ohne daß es der Zustimmung des Privatklägers bedürfte. Hier besteht ein wichtiger Ansatzpunkt für eine wirksame Verteidigung, die dem aufzeigt, daß kein strafwürdiges Unrecht begangen wurde

Zu guter Letzt das wichtigste: Nicht der Privatkläger entscheidet über die Höhe der zu verhängenden Strafe! Dies obliegt natürlich weiterhin dem Gericht. Dieses allein entscheidet, ob und wie der Täter zu bestrafen ist.
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