Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

§ 370 AO Steuerhinterziehung / § 397 AO Strafverfahren

| 14.06.2011 09:18 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Hallo,
gegen mich ist ein nach § 397 AO Strafverfahren eingeleitet worden, weil ich leichtsinnigerweise den 31.05.2010 und auch 31.05.2011 als Steuererklärungsabgabetermin für 2009 und auch 2010 verträumt habe (bis dahin ist alles immer zu "easy" gelaufen). Steuerstraftaten: §§ 370 (1) Nr.2, 149 AO, § 18 UStG
Da ich seit dem Dezember 2010 aber im Ausland auf einer privaten Bildungsreise bin und erst im September/Oktober 2011 zurück nach Deutschland komme, befürchte ich nun Schlimmeres (zB. Haftbefehl wg. Fluchtgefahr etc. Festnahme bei der Einreise, etc.).
Die Frage nun lautet aber, da das erste Schreiben vom Finanzamt leider auch erst kam, als ich schon nicht mehr in Deutschland war und ich dem FA darauf per eMail mitgeteilt habe, dass ich im Moment nicht an die Unterlagen komme und das gerne erst klären würde, wenn ich wieder zurück bin... Daraufhin kam keine konkrete passende Reaktion. Immer nur Post an meine Eltern mit Mitteilungen zur Abgabepflicht und Strafgeldern etc. Ich bin auch z.Zt. nicht mehr in Deutschland gemeldet (aus krankenversicherungstechnischen Kostengründen), soll ich daher erst mal gar nicht auf das Strafverfahrenschreiben reagieren (Antwortzeit bis 01.07.2011) und warten bis ich wieder in Deutschland bin, da dies an meine alte Adresse gesendet wurde (und nur über ein Postweiterleitungsverfahren an meine Eltern geschickt wurde und diese mich informiert haben), oder soll ich bei dem Finanzamt erneut nett nachfragen bzw. jetzt bestätigen (da jetzt konkretere Geldbetragsangaben gemacht wurden - vorher waren es, wie oben geschrieben, "nur" 2-3 Schreiben zur Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung 2009) das ich keinen Ärger möchte und das Geld bzw. die Steuern gerne sofort nachzahlen möchte. Hier geht es um einen Steuerbetrag von mind. ca. 2800,- Euro !
Danke für eine Antwort.
Danke vorab

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie haben aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten:

1. Sie sind nicht in Deutschland gemeldet und haben daher Ihren Lebensmittelpunkt nicht mehr in Deutschland, jedenfalls vorübergehend. Damit Sie Kenntnis von den Schreiben des Finanzamtes erlangen könnten, müssten diese Ihnen zugegangen sein.
Behaupten Sie als Steuerpflichtiger, dass Sie die Schreiben nicht bekommen haben, muss laut Gesetz das Finanzamt nachweisen, ob und wann Sie die Schreiben erhalten haben (§ 122 Abs. 2 AO). Da es Ihren Eltern zugegangen ist, diese aber behaupten könnten, Sie hätten Sie nicht erreicht oder der Brief wäre auf dem Weg ins Ausland verloren gegangen. Würden Sie damit ‘durchkommen’, hätten alle Schreiben des Finanzamtes, die an Sie gerichtet waren, als Sie sich bereits im Ausland befanden, keinen Bestand und das Finanzamt müsste wieder ‘von vorn’ anfangen bzw. nach dem Schreiben ansetzen, auf das Sie ja im Ausland per Mail geantwortet haben.
Dies ist aber nur möglich, wenn Sie auf weitere Schreiben, die Ihnen von Ihren Eltern übermittelt wurden, nicht reagiert haben.
Diese Strategie würde auch nichts an der Tatsache ändern, dass Sie als Steuerpflichtiger es versäumt haben, Ihre Steuererklärungen fristgerecht einzureichen und Sie nachzahlen müssen und mit Säumniszuschlagen belegt werden.

2. Sie können natürlich auch in das Verfahren, das ohnehin auf Sie zukommt, jetzt ‘einsteigen’. In einem - am besten anwaltlichen Schreiben - innerhalb der Frist äußern Sie sich zu den Vorwürfen, können auch hier den Zugang des einen oder anderen Schreibens bestreiten, Ihre Wohnsitzsituation darlegen und Ihre fruchtlosen Versuche schildern, mit dem Finanzamt zu kommunizieren.

Wenn Sie sich reuig und zahlungswillig zeigen, haben Sie nicht allzu viel zu befürchten, denn bei Steuerschulden in Ihrer Größenordnung von ca. € 2.800,- wird das Verfahren gegen Auflage, also Zahlung einer bestimmten Summe eingestellt.

Nach der StPO (Strafprozessordnung) gelten folgende Normen : §§ 153, 153a StPO oder § 407 StPO passieren.

§ 154: Einstellung des Verfahrens
§ 153a: Einstellung des Verfahrens gg. Auflagen
§ 407: Strafbefehl - sozusagen Strafverfahren nach Aktenlage

Was genau am Ende herauskommt, kann man vorher nicht sagen. Dies hängt, wie gesagt, von der Höhe Ihrer Steuerschuld ab.

Meiner Ansicht nach sollten die die zweite Variante wählen und sich am besten über einen in Deutschland niedergelassenen Rechtsanwalt mit dem Finanzamt und der Staatsanwaltschaft auseinandersetzen.

Bewertung des Fragestellers 28.06.2011 | 11:21

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen