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§ 36 InsO Abs1 im Widerspruch zu Abs.3

| 07.01.2011 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

TV Gerät

salute@all

§ 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände darf der Treuhänder ein privates TV Gerät pfänden bzW. verwerten, da dieser zur Insolvenzmasse gehört.

Gilt hier auch die Austaschpfändung?

Nach Abs3. kann ein TV Gerät aber auch zum gewöhnlichen Hausrat gehören, und somit währe das Teil nicht pfändbar.
--
Abs. 1 sagt, daß Dinge die nicht der Zwanksvollstreckung unterliegen auch keine Masse sind, gleichzeitog sagt Abs3. das doch ser wohl alles pfändbar ist bzw zur Masse gezohgen werden kann, auch wenn eigentlich oder normalerweise Vollstreckungsschutz bestehen würde.

Daher die Frage:
Wie Verhält sich Abs1. zu Abs3.
Gibt es in der Inso überhaut einen Vollstrekcungschutz oder hebeld Abs3. den Schutz aus? demnach könnte mann doch Abs1 streichen.

07.01.2011 | 18:05

Antwort

von


(569)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Ihre erste Annahme korrigieren, nämlich dass ein privates Fernsehgerät zur Insolvenmasse gehört und daher gepfändet werden kann. Dies trifft nämlich so grundsätzlich nicht zu. Gemäß § 36 ZPO: Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit gehören Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. Gemäß § 811 ZPO: Unpfändbare Sachen sind dem persönlichen Gebrauch und dem Haushalt dienende Sachen, u.a auch Hausgerät, unpfändbar, wenn sie dem Schuldner zu seiner Verschuldung angemessenen bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung dienen. Hierzu gehört grundsätzlich auch ein Fernsehgerät, da das Recht des Bürgers, sich mittels Fernsehen zu informieren und zu unterhalten, auch durch das Grundgesetz geschützt wird. Gemäß § 811a ZPO: Austauschpfändung kann dann aber die Austauschpfändung zugelassen werden, wenn der Gläubiger ein Ersatzstück beschafft.

Wenn also der Schuldner einen großen, neuen und teuren Fernseher hat, darf der Insolvenzverwalter ihm diesen wegnehmen und ein altes Röhrengerät hinstellen, weil das ja auch reicht, um sich zu informieren. Ist beim Schuldner nur ein altes Fernsehgerät vorhanden, ist dieses unpfändbar. Verfügt der Schuldner über mehrere Geräte, kann der Insolvenzverwalter ihm die besseren wegnehmen.

§ 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände ist als Ausnahme von § 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände zu verstehen, der ja auf Pfändungsvorschriften der Zivilprozessordnung verweist. Zu Hausrat heißt es in § 812 ZPO: Pfändung von Hausrat , dass Gegenstände, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören, nicht gepfändet werden sollen, wenn ersichtlich ist, dass der erzielbare Erlös zum Wert außer allem Verhältnis steht. Dies bezieht sich dann aber bereits auf Gegenstände, die nicht unpfändbar sind.

Zu Ihrem Verständnis: Nicht alle Hausratsgegenstände sind stets unpfändbar im Sinne des § 811 ZPO: Unpfändbare Sachen , sondern nur diejenigen, deren der Schuldner zu einer bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf. Eine Friteuse z.B. gehört sicher nicht dazu und wäre pfändbar. Sie soll aber gemäß § 812 ZPO: Pfändung von Hausrat nicht gepfändet werden, wenn man hierbei nur einen geringen Erlös erzielen würde, der zu Ihrem Wert außer Verhältnis stünde. § 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände verstärkt in diesem Fall den Schutz des Schuldners und macht aus der Soll-Vorschrift des § 812 ZPO: Pfändung von Hausrat im Fall der Insolvenz gleich ein Verbot: Die Friteuse darf nicht verwertet werden, wenn erkennbar ist, dass der Erlös außer Verhältnis zu Ihrem Wert steht.

Es gibt also in der Insolvenzordnung einen Pfändungsschutz, dieser entspricht im Wesentlichen dem der Zivilprozessordnung. Der Insolvenzverwalter kann dem Schuldner nicht mehr wegnehmen als ein Gerichtsvollzieher bei einer Zwangsvollstreckung, bezüglich des Hausrates ist der Schuldner im Fall der Insolvenz sogar besser geschützt.

§ 36 Abs. 1 kann daher nicht gestrichen werden. Er bezieht sich zudem auch auf Arbeitseinkommen usw. § 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände sagt auch nicht , dass Hausrat pfändbar ist, sondern schützt solchen Hausrat, der nach der Zivilprozessordnung pfändbar ist, zusätzlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die komplexe Rechtslage verschaffen. Ansonsten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 07.01.2011 | 18:28

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vielen Dank, für die sehr klare Antwort zu dem doch nicht ganz einfach zu durchschauenden §. Nun Blicke ich durch. Danke

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vielen Dank, für die sehr klare Antwort zu dem doch nicht ganz einfach zu durchschauenden §. Nun Blicke ich durch. Danke


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