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§ 36 Aufenthaltsgesetz ... Nachzug sonstiger Familienangehöriger

| 20.01.2008 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Heren,

wir möchten prüfen, ob es möglich ist meine Mutter (Staatsbürgerin Turkmenistans, verwitwet, keine weiteren Kinder)
für immer nach Deutschland zu holen.

Ich lebe seit vier Jahren in Deutschland, habe einen unbefristeten Aufenthaltstitel und mein Mann ist Deutscher.

Wir wissen, dass der Nachzug von "sonstigen Angehörgen" in §36 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes geregelt ist.

Nach dem wir alles an Informationen, was wir finden konnten
gelesen haben, fragen wir uns, ob es überhaupt eine Chance auf den Nachzug gibt. Es sei denn meine Mutter wäre pflegebedürtig, was sie aber Gott sei Dank nicht ist.

Uns ist ebenfalls klar, dass wir den Lebensunterhalt,Wohnraum, Krankenversicherung usw. nachweisen müssen.

Unsere Frage:
Welche Lebensumstände können - neben der Pflegebedürftigkeit des Ausländers - als außergewöhnliche Härte anerkannt werden?

Wer hat Erfahrung in diesem Bereich?

Mit freundlichen Grüßen

Y.S.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Wie Sie schon richtig recherchiert haben, ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Ihre Mutter nur möglich, wenn ein Härtefall vorliegt. Ein Härtefall ist dann gegeben, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels schutzwürdige Belange des Antragstellers und seiner in Deutschland lebenden Familienangehörigen genauso stark beeinträchtigen würde wie es bei der Versagung eines Aufenthaltstitels für Ehegatten oder minderjährige Kinder der Fall ist. Ein Härtefall kann sich dabei nur aus Umständen des Einzelfalles ergeben, z.B. bei Pflegebedürftigkeit des Antragstellers; die allgemeine Lebenssituation des Antragstellers in seinem Heimatland bleibt dabei außer Betracht. Neben der Pflegebedürftigkeit des Antragstellers oder psychischer Leiden aufgrund der Trennung von den in Deutschland lebenden Familienangehörigen könnte als härtefallbegründender Umstand noch der anders nicht gesicherte und deckbare Betreuungsbedarf von in Deutschland lebenden Kindern herangezogen werden. Die Behörden sind jedoch hierbei sehr zurückhaltend.

Darüber hinaus scheitert die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG an ältere Personen regelmäßig an der mangelnden Finanzierbarkeit des Lebensunterhalts, insbesondere der Krankenversicherung. Die Kosten für ausreichenden Krankenversicherungsschutz sind für diesen Personenkreis in der Regel exorbitant. Außerdem müsste Ihre Mutter sich, um eine Aufenthaltserlaubnis erhalten zu können, nach der Neufassung des Aufenthaltsgesetzes zumindest in einfacher Weise in deutscher Sprache verständigen können.

Ich kann Ihnen also leider keine Hoffnung machen, dass Sie Ihre Mutter zu sich nach Deutschland holen können werden. Die Restriktionen, die das Gesetz hier auferlegt, sind im Normalfall kaum überwindbar. Sie werden sich leider mit Besuchskontakten zufriedengeben müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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