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§ 35a/ Hilfe vom Jugendamt für autistischen Jungen

27.02.2018 10:21 |
Preis: 48,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Rokahr


Wir haben für unseren Sohn einen Antrag nach § 35a gestellt (nach Umzug, am alten Wohnort hatte er Schulbegleitung und Autismustherapie).
Nun sollen wir
1. ein Gutachten vorlegen, das nicht älter als ein Jahr ist, dass unser 9jähriger Sohn noch immer Autist ist... (die Diagnostik ist aber schon am alten Wohnort erfolgt und älter, es gab und gibt keinen Grund, ihm diese Tortur nochmals zuzumuten).
2. unseren Sohn mit nachgewiesener breit angelegter Hochbegabung der Einfachheit halber an einer Förderschule anmelden, wo selbst die derzeitige Grundschule (privat, zahlen wir selbst) den Kopf schüttelt.
3. den Sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf nachweisen (er hat aber keinen, wird zielgleich unterrichtet, benötigt aber Hilfe bei der Organisation und Einteilung der Aufgaben).
4. Auskünfte über ein Genogramm erteilen, wir sehen aber dafür überhaupt keinen Grund und es gibt auch keine Infos darin, die irgendetwas mit unserem Sohn oder seinem Autismus zu tun haben.

Wir möchten unseren Sohn gerne im Sommer hier in ein privates Gymnasium schicken, was genau auf "solche" Kinder spezialisiert ist (kleine Klassen, intensive Betreuung, immer zwei Erwachsene (1 Lehrer, 1 Erzieher) anwesesend). Das Jugendamt hat nach Aussage der Schule schon häufiger die Schulgeldkosten übernommen, in unserem Fall aber hat das Jugendamt uns gegenüber behauptet, dass sie Schulgeld für Privatschulen noch nie übernommen hätten und auch nicht vor hätten, das zu ändern... .

Wie schätzen Sie das Verhalten/ die Aussagen des JA ein ? Was müssen wir wirklich machen und was nicht ? Macht es Sinn, von Beginn an einen Anwalt mit einzubinden, um den Druck auf das Amt zu erhöhen ? Wir wohnen übrigens in Niedersachsen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ob das zuständige Jugendamt Schulgeld für Privatschulen noch nie übernommen habe und auch nicht vorhabe, dies zu tun, steht in einem Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen.

Nach § 35a SGB VIII haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder Beeinträchtigungen zu erwarten ist. U.a. die Art der Leistung richtet sich nach § 35 a Abs. 3 SGB VIII , wonach die Regelungen der §§ 53 Abs. 3 u. 4 S. 1, 54 , 56 und 57 SGB XII . Hierzu gehört auch die (teilweise) Übernahme von Kosten einer Privatschule. Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 17.02.2015, Az.: BVerwG 5 B 61.14 ) hat dazu bestimmt:

„(…) grundsätzlich [ist] für einen gegen den Träger der Kinder- und Jugendhilfe gerichteten Rechtsanspruch auf Übernahme der für den Besuch einer Privatschule anfallenden Aufwendungen (Aufnahmebeitrag, Schulgeld etc.) kein Raum (…). Ausnahmen von diesem durch das Verhältnis der Spezialität geprägten Grundsatz sind nur für den Fall in Betracht zu nehmen, dass auch unter Einsatz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, den Hilfebedarf des jungen Menschen im Rahmen des öffentlichen Schulsystems zu decken, mithin diesem der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen unmöglich bzw. unzumutbar ist."

Daher ist die pauschale Ablehnung der Hilfeleistung durch das Jugendamt nicht nachzuvollziehen.

2. Jedoch ergeben sich bei der von Ihnen begehrten Leistung strenge Voraussetzungen, die z.T. von Ihnen darzulegen sind.

Dass eine seelische Behinderung vorliegt, ist durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen und von Ihnen vorzulegen. Inwieweit das bei Ihnen bereits vorliegende Gutachten heute noch als Nachweis verwendet werden kann, vermag ich aufgrund mangelnder inhaltlicher Angaben der Begutachtung und des Erstellungsdatums nicht zu beurteilen. Grundsätzlich gilt für das Gutachten jedoch, dass es auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen ist (ICD-10 Klassifizierung). Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht.

Dass eine Teilhabebeeinträchtigung vorliegt, ist hingegen die Sache des Jugendamtes.

Ihnen steht zwar ein Wunsch- und Wahlrecht im Hinblick auf die zu gewährenden Leistungen zu. Beachten Sie jedoch, dass das Jugendamt eine Überprüfung der beantragten Leistung vornehmen wird und dabei auch Alternativen zur beantragten Leistung überprüfen wird. Soweit Leistungen der staatlichen Schulen den vorliegenden Bedarf ebenfalls decken könnte und ggf. noch wirtschaftlicher ist, wird das Jugendamt entsprechend § 10 Abs. 1 SGB VIII dem staatlichen Schulsystem den Vorrang geben und eine Übernahme der Kosten der Privatschule ablehnen.

Da wie kursorisch dargestellt die Voraussetzungen zur Übernahme der Privatschulkosten sehr hoch sind und nicht ganz durchsichtig, empfehle ich Ihnen hierzu schon von Beginn an rechtsanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Gerne stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben, würde mich über eine positive Bewertung sehr freuen und verweise bei Notwendigkeit auf die Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2018 | 16:28

Uns liegt eine fachärztlich-psychologische Stellungnahme zur Planung einer Eingliederungshilfe nach § 35a vom 10.06.2013 vor mit endsprechender Diagnose nach ICD (Frühkindlicher Autismus, F 84.0). Dieses Gutachten stammte noch aus Bayern, wo wir einige Zeit gewohnt haben. Zu diesem Arzt können wir daher nicht so einfach noch einmal fahren. Darüber hinaus haben wir den Abschlußbericht vom Autismuszentrum am alten Wohnort, ebenfalls in Niedersachsen, wie auch der jetzige Wohnort (Datum des Berichts 10.05.2017, also jünger als ein Jahr). Am alten Wohnort wurde nie ein neues Gutachten verlangt, da Autismus von allein auch nicht wieder verschwindet und eine einmalige Feststellung dort genügte. Nun möchte das JA hier, wie schon gesagt, eine komplett neue Begutachtung und würde ohne Vorlage eines Gutachtens, was maximal ein Jahr alt sein dürfte, auch nicht weiter bearbeiten. Ich halte dies für bloße Hinhaltetaktik, da natürlich klar ist, dass wir so schnell keinen Termin bei einem Kinder- und Jugendpsychiater bekommen werden und im Fall einer komplett neuen Testung sicher mehrere Monate ins Land gehen werden. Gibt es tatsächlich eine Vorschrift, die das maximale Alter des Gutachtens vorschreibt ? Wir reden hier schließlich von einer festgestellten, dauernden Behinderung (unser Sohn hat einen Schwerbehindertenausweis, der GdB 70 mit Merkzeichen B,H und G enthält).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2018 | 17:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mir sind keine Regelungen des Bundes- oder Landesgesetzgebers bekannt, die über die medizinischen Vorgaben hinaus Voraussetzungen bzw. Anforderungen an das Gutachten/Stellungnahme stellen. Es gibt daher keine Vorschrift, die das Alter der Begutachtung vorschreibt.

Soweit die Stellungnahme aus 2013 und der Abschlussbericht aus 2017 sich dazu verhalten, dass der einst diagnostizierte Autismus nach wie vor vorliegt, dürfte das Jugendamt m.E. nicht ohne Weiteres (ggf. eingetretene erhebliche Therapieerfolge o.ä.) davon ausgehen, dass der Grund für die Behinderung entfallen sei. Ich halte die Ansicht des Jugendamtes vor allem deshalb für bedenklich, da nach meinen laienhaften medizinischen Kenntnissen Autismus nicht einfach so geheilt werden kann.

Gerade in Anbetracht der Argumentationsweise des Jugendamtes und der nicht ganz einfachen rechtlichen Regelungen zur Eingliederungshilfe rate ich Ihnen, bereits während des Antragsverfahrens rechtsanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Sollte letztlich noch ein Punkt für Sie unklar sein, können Sie mich gerne einmal telefonisch kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen

M. Rokahr
Rechtsanwalt

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