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§ 34c Abs. 1 Ziffer 1 GewO - Zuverlässigkeit

07.12.2012 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Der Fragesteller wurde im Jahr 2012 rechtskräftig zu einer Geldstrafe wegen Urkundenfälschung verurteilt (ärztliches Rezept).

Laut § 34c Abs. 2 Ziffer 1 kann die Verwaltungsbehörde die Erlaubnis versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für _den Gewerbebetrieb_ erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer "...in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen (...) Urkundenfälschung (...) rechtskräftig verurteilt worden ist.

Meine Frage ist nun, ob die Verwaltungsbehörde hinsichtlich der festzustellenden Zuverlässigkeit zwischen Urkundenfälschung im gewerblichen Betrieb und einer Rezeptfälschung differenziert und daher die Erlaubnis erteilt, oder der Fragesteller sich die Beantragung sparen kann.

Ist es darüber hinaus sinnvoll, sich der Behörde ggf. mit Hilfe eines Rechtsanwaltes vorab zu erklären?

Vielen Dank für Ihre Auskunft!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sofern im Urteil explizit das Delikt Urkundenfälschung im Sinne von § 267 StGB steht, so liegt leider in der Tat eine regelmäßige Verpflichtung der Erlaubnisbehörde vor, die Gewerbeerlaubnis wegen vermuteteter Unzuverlässigkeit zu versagen.

Nach meiner ersten Einschätzung dürften auch alle Urkundendelikte nach den §§ 267 ff. StGB eine solche behördliche Versagung rechtfertigen, aber dieses müsste man noch ggf. näher prüfen.

Trotz Vorliegen einer Verurteilung kann diese Regelvermutung von Ihnen widerlegt werden, wenn aufgrund besonderer Umstände eine Unzuverlässigkeit von Ihnen nicht zu befürchten ist.

Da aber die Verurteilung erst 2012 war, stehen da die Chancen leider eher schlecht.

Ich bedaure, Ihnen keine bessere Antwort geben zu können, aber die Chancen stehen hier leider eher schlecht.

Falls Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden - eine ist hier auf diesem Portal kostenlos. Ich antworte Ihnen sodann ergänzend.

Ich hoffe, Ihnen damit dennoch weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


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