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§ 34 RVG

| 20.02.2010 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
In § 34 RVG heißt es, dass die Beratungsgebühr 190 Eur betrage,
wenn der Auftraggeber Verbraucher sei.

Ist ein gewerblicher Mieter ein Verbraucher ?

Wenn ein gewerblicher Mieter kein Verbraucher ist, gilt für diesen dann die Obergrenze von 190 Eur nicht ?

Können diesem gewerblichen Mieter dann beliebig hohe Gebühren in Rechnung gestellt werden, wenn keine Gebührenvereinbarung getroffen wurde ?
20.02.2010 | 16:09

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Nach § 34 Abs.1 Satz 1 RVG soll der Rechtsanwalt für eine Beratung auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Wurden keine Gebühren vereinbart, kann der Rechtsanwalt gemäß § 34 Abs.1 Satz 2 RVG Gebühren nach den Vorschriften des BGB verlangen.

Nach diesen Vorschriften des BGB erhält er eine übliche Vergütung (§§ 675, 611, 612 Abs.2 BGB.

Wie hoch die übliche Vergütung ist richtet nach den „Umständen des Einzelfalls nach der für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen an dem betreffenden Ort mit Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse gewöhnlich gezahlten Vergütung bestimmt“.

Da das RVG noch relativ jung ist, hat sich leider noch nicht genau herausgebildet, welche konkreten Zahlen dahinter stecken sollen. Einen Anhaltspunkt soll der durchschnittliche Stundensatz von etwa 180 €geben. Aber die Meinungen gehen dabei auseinander. Das AG Brühl (Urteil vom 15. 10. 2008 - 23 C 171/08) fand z.B. eine anwaltliche Honorarforderung für eine mindestens 30-minütige gesellschaftsrechtliche Beratung in Höhe von 250 Euro netto gem. § RVG § 34 RVG angemessen.

Die in § 34 I 3 RVG bestimmte Obergrenze für die übliche Vergütung gilt nur, wenn der Mandant Verbraucher ist und keine Gebührenvereinbarung getroffen wurde. Dann darf die Gebühr für eine Beratung höchstens 250,- EUR und für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190,- EUR (jeweils + MwSt.) betragen.

Berät der Anwalt in Fragen, die die selbständige Tätigkeit oder das Unternehmen des Mandanten betreffen, gilt diese Grenze allerdings nicht.

Ob jemand Verbraucher oder Unternehmer ist, richtet sich nach dem Gegenstand der Beratung. Geht es um Fragen, die das Gewerbe des Mandanten betreffen, ist der Mandant kein Verbraucher. Lässt sich der Mandant im Rahmen von Fragen beraten, die seine Privatangelegenheiten betreffen, ist er im Verhältnis zum Anwalt Verbraucher.
Nach Ihrer Schilderung hat Ihr Anwalt Sie zu Fragen des gewerblichen Mietrechts beraten. Dieser Gegenstand lässt sich der gewerblichen Tätigkeit zuordnen. Dann sind Sie gegenüber dem Anwalt ein Unternehmer und kein Verbraucher. Der Anwalt kann eine höhere Vergütung verlangen, wenn sie nach den Umständen Ihres Falls üblich ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen.

Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.



Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Belgardt
Rechtsanwalt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 0231. 580 94 95
Fax: 0231. 580 94 96
Email: info@ra-belgardt.de

**********************************






Bewertung des Fragestellers 20.02.2010 | 16:58

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