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§ 312 und § 312 b BGB


12.08.2005 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



A hat einen (KFZ-Betrieb) ruhenden Gewerbebetrieb.

B möchte A gern seine Grundstücke abkaufen und dort einen Getränkemarkt errichten.

Die Nachbarn des A wollen keinen Getränkemarkt in ihrer Nachbarschaft.

Man schließt folgenden Vertrag:

A trägt läßt eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ins Grundbuch eintragen, die die Nutzung seiner Grundstücke für einen Getränkemarkt auschließt. Als Gegenleistung erhält er von seinen Nachbarn regelmäßig wiederkehrende Zahlungen in bestimmter Höhe. Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit betrifft zu ca. 30% Grundstücksteile, die dem Privatvermögen des A zuzuordnen sind und zu ca. 70% Grundstücksteile, die dem ruhenden Gewerbebetrieb (also Betriebsvermögen) des A zuzuordnen sind. Steurrechtlich muß A die Einkünfte aufteilen.
Der Großteil der Einkünfte entfällt auf den ruhenden Gewerbebetrieb (also 70%). Diese (also die 70%) sind aber
nicht gewerbesteuerpflichtig, da ein ruhender Gewerbebetrieb vorliegt


Sind folgende Aussagen korrekt?

O.a. Vertrag kann allein schon deswegen weder unter das Haustürwiderrufsgesetz (§ 312 BGB) noch unter das Fernabsatzgesetz (§ 312 b BGB) fallen, da er mit dem ruhenden Gewerbebetrieb des A nichts zu tun hat. Es kommt nach § 14 BGB darauf an, dass von A im Rahmen der gewerblichen (KFZ-Betrieb) Tätigkeit gehandelt wird.

Er kann außerdem allein schon deswegen nicht unter das Fernabsatzgesetz fallen, da weder eine Warenlieferung noch die Erbringung einer Dienstleistung noch die Erbringung einer Finanzdienstleistung vorliegt!!


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Sehr geehrter Herr XXXXX,

ich freue mich, Ihnen erneut helfen zu dürfen.

Zunächst wird § 312 BGB nicht anwendbar sein, da A nicht als Unternehmer handelt, sondern als Grundstückseigentümer. Die Vorschrift dient dem Schutz des Verbrauchers, der außerhalb eines Ladensgeschäftes bei Anbahnung und Abschluß von Verträgen nicht selten zu übereilten und unüberlegten Geschäftsabschlüssen gedrängt oder überrumpelt wird. Bei Kenntnis Ihrer bisherigen Fragen zu diesem Themenkomplex sollte deutlich sein, daß diese Voraussetzung nicht vorlieg, weil hier langwierige Vertragsverhandlungen dem Vertragsschluss vorausgegangen sind.

Zum anderen würden die Nachbarn sich selbst bei unternehmerischem Handeln des A nur auf § 312 BGB berufen können, wenn dieser auf Sie zugegangen ist, nicht aber, wenn die Initiative zum Vertragsschluß umgekhrt von Ihnen ausgegangen ist.

§ 312 d BGB dürfte darüber hinaus keine Anwendung finden, da dies bedingt, daß beim Vertragsschluß ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden. Darüberhinaus findet die Vorschrift des § 312 d BGB gem. Abs. 3 Nr. 4 der Norm keine Anwendung auf Verträge über "die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken".

Ich gebe Ihnen also in allen Punkten recht.


Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de
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