Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

§ 31 BGB- Haftung des Vereins auch für Prozesskosten?

| 13.03.2010 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich habe eine Frage zu § 31 BGB (Haftung des Vereins für seine Organe).

Gegen den vom Vereinsvorstand beauftragten Administrator der Website wird eine Einstweilige Verfügung wg. Unterlassung bestimmter Texte, die dieser ins Internet gestellt hatte, erwirkt. Der Vorstand weigert sich nun, die Prozesskosten zu übernehmen.

Begründung: Beklagter sei der Administrator persönlich, nicht der Verein als Körperschaft. Außerdem seien Gerichts- und Anwaltskosten kein "Schaden" im Sinne des § 31 BGB, der Verein sei also nicht dafür verantwortlich (§ 31a wirkt hier wohl nicht, da das Urteil kurz vor dessen Inkrafttreten erging).

Anmerkung: Es ist zwar richtig, dass der Prozessgegner sich den Administrator "ausgesucht" hat, allerdings nimmt die Antragsschrift ganz klar auf den Verein und die Organtätigkeit des Admin Bezug ("N.N. ist verantwortlich für die Internetseite des Vereins XY e.V. und hat in dieser Eigenschaft folgende Äußerungen veröffentlicht:......).

Liegt der Vorstand richtig oder der (ehemalige) Admin?
Ich bitte um fachkundige Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die Kosten des Rechtsstreits hat derjenige zu übernehmen, gegenüber dem gerichtlich als Antragsgegner/Beklagter vorgegangen wurde und gegen den die Einstweilige Verfügung erlassen wurde.
Entweder ist dieses der Administrator persönlich oder der Verein als Körperschaft. Dieses geht eindeutig aus der gerichtlichen Entscheidung hervor, z. B. "Antragsgegner/Beklagter: Verein XYZ, vertreten durch ..." oder "Adminisrator XYZ".

Eine andere Frage ist, wie im Rahmen des Verhältnisses zwischen Organ (Administrator, wenn er ein solches darstellt) und dem Verein gehaftet wird.
Die Haftung des Vereins schließt eine persönliche Haftung des Repräsentanten nicht aus. Verwirklicht der Repräsentant einen ihn treffenden Haftungstatbestand, ist er selbst schadensersatzpflichtig, und zwar neben der juristischen Person als Gesamtschuldner.

Das Regelungsziel des § 31 BGB besteht darin, durch Verbreiterung der Haftungsmasse den Rechtsverkehr vor Schäden zu schützen, die ein verfassungsmäßig berufener Vertreter in Ausübung der ihm zustehenden Verrichtungen verursacht. Die juristische Person, die erst durch die ihrer Auswahl unterliegenden Vertreter die Möglichkeit erlangt, am Rechtsverkehr teilzunehmen, muss auch die Nachteile tragen, die diese Art der rechtsgeschäftlichen Betätigung mit sich bringt.

Das heißt, es bestehen untereinander auch Rückgriffsansprüche (Verein gegenüber den Organ) oder Ausgleichsansprüche (Organ gegenüber dem Verein wegen der Haftungsüberleitung nach § 31 BGB , es sei denn das Organ tritt selbst ein Verschulden).

Ob und wie der Administrator selbst haftet, weiß ich nicht. Ist er allerdings als Beklagter direkt verurteilt worden und nicht der Verein muss er zunächst selbst haften, kann aber möglicherweise Ausgleichsansprüche gegen den Verein geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen damit weiter geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Rückfrage vom Fragesteller 14.03.2010 | 01:10

Zunächst vielen Dank.

Leider blieb eine Frage unbeantwortet: Handelt es sich bei den Prozesskosten überhaupt um einen "Schaden", der durch eine "zum Schadensersatz verpflichtende Handlung" verursacht wurde, und für den der Verein lt. § 31 "verantwortlich ist"?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.03.2010 | 09:43

Sehr geehrter Fragesteller,

entschuldigen Sie, wenn dieses von mir nicht ganz klar herausgestellt worden ist:

Die Vorschrift ist dabei weit auszulegen, denn es ist gleichgültig, worauf die Schadensersatzpflicht beruht und nach dem Rechtsgedanken gilt sie auch bei Unterlassungsansprüchen wie dem § 1004 BGB oder nach dem UWG (Unlauterer Wettbewerb) oder bei Urheberrechtsverletzungen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.03.2010 | 12:10

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr kompetente, umfangreiche Antwort, die mir konkret geholfen hat."