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§ 309 BGB - Satz 9 - Laufzeit von Verträgen

| 21.09.2015 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

in 2013 (IV.Quartal) habe ich ein Gewerbe angemeldet. Um auf mich aufmerksam zu machen, habe ich in 2014 mit einer Werbefirma einen Vertrag geschlossen, die meine Werbung in der sich in der Nähe befindlichen Filiale einer großen Einkaufskette präsentiert.
Dieser Vertrag hat(te) eine Laufzeit von 36 Monaten. Ein Sonderkündigungsrecht gibt es nicht und auch sonst sind keine AGB abgedruckt.

Durch widrige Umstände musste ich leider im Februar diesen Jahres mein Gewerbe abmelden und gehe jetzt wieder einer Arbeitnehmertätigkeit nach.

Eine Kündigung nach § 314BGB ist wohl nicht möglich.

Meine Frage ist ob der Vertrag überhaupt wirksam war oder nicht gegen § 309 BGB Satz 9 Punkt a verstößt. Dort steht sinngemäß das Verträge mit einer Laufzeit von länger als 2 Jahre unwirksam sind.

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
21.09.2015 | 22:08

Antwort

von


(81)
Bleidenstraße 2
60311 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: http://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:


Da Sie als Unternehmer gehandelt haben, findet die Vorschrift des § 309 BGB auf Ihren Vertrag keine Anwendung. Dies gilt insbesondere für die zeitliche Begrenzung nach § 309 Nr. 9a) BGB.

Dass die Vorschrift des § 309 BGB zwischen Unternehmern nicht anwendbar ist, hat der Gesetzgeber ausdrücklich in § 310 Abs. 1 S. 1 BGB geregelt. Hierin heißt es: „§ 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer (…) verwendet werden."

§ 309 Nr. 9 stellt in erster Linie eine dem Verbraucherschutz dienende Regelung dar. Die starren Höchstfristen sind auf den unternehmerischen Verkehr deshalb auch nicht anderweitig übertragbar (BGH, Urteil vom 08.12.2011, Az. VII ZR 111/11). Da die Vertragslaufzeit in Ihrem Fall nur relativ geringfügig über das gesetzliche Leitbild der 24 Monate hinausgeht, wird man insbesondere auch keine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB annehmen können.


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 25.09.2015 | 09:07

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