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§ 30 - Besonderer Vertreter eines Vereins

02.04.2020 23:46 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


10:08

Zusammenfassung:

Das Vereinsrecht des BGB setzt nicht voraus, dass Organmitglieder eines Vereins auch dessen Mitglied sind (Möglichkeit der Drittorganschaft). Solches (sog. Selbstorganschaft) kann aber durch die Vereinssatzung vorgeschrieben werden.

Unter welchen formalen Voraussetzungen wird ein vom Vereinsvorstand bestelltetr "Besonderer Vertreter (§ 30 BGB ) auch Mitglied eines Vereins, wenn er selbst keinen Mitgliedsantrag gestellt hat, vom Vorstand aufgenommen, er für dem Verein tätig ist, mit dem Verein ein Honorar abrechnet, an zahlreichen Treffen mit Vereinsmitgliedern u.a. auch mit Nachweis durch Bewirtungsbelege teilnimmt und auch gegenüber Mitgliedern oder Dritten seine Mitgliedschaft im Verein bestätigt hat.

03.04.2020 | 00:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mangels Satzungsregelung ist die Mitgliederversammlung für die Bestellung eines besonderen Vertreters zuständig. Die Satzung kann zwar die Bestellung dem Vorstand zuweisen, sie muss aber den Aufgabenkreis bestimmen. Als organschaftlicher Vertreter des Vereins ist der besondere Vertreter nach § 64 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) analog in das Vereinsregister einzutragen.

Zu prüfen ist auch, wer nach Satzungslage für die Aufnahme neuer Mitglieder zuständig ist. Ohne den Willen einer Person kann diese jedenfalls nicht Mitglied werden - es bedarf eines entsprechenden Antrags. Eventuell kann man in späteren Handlungen und Erklärungen einen solchen Antrag bzw. dem folgend eine solche Annahme (Aufnahmevertrag) sehen; das wäre aber darzulegen.

Der besondere Vertreter muss nicht zwingend Vereinsmitglied sein - auch hier kommt es auf die Regelungen der Satzung an. Das, was Sie als Tätigkeit des besonderen Vertreters beschrieben haben, setzt eine Vereinsmitgliedschaft gesetzlich nicht voraus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 03.04.2020 | 01:19

In der Satzung wurde die Bestellung eines „Besonderen Vertreters" durch den 1. Vorsitzenden oder dessen Vertreter geregelt. Es gibt ferner weitere Zeugen, Korrespondenzen, die belegen, dass der „Besondere Vertreter" auch Mitglied im Verein geworden ist. Wie ist die Rechtslage?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.04.2020 | 10:08

Die Rechtslage ergibt sich aus der Satzung und dem Vereinsrecht des BGB. Dann wurde der besondere Vertreter offensichtlich rechtswirksam bestellt. Wenn die Beweismittel bezüglich der Vereinsmitgliedschaft einen Aufnahmevertrag belegen können, ist diese Person auch Vereinsmitglied geworden.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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