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§ 3 a KraftStG


11.11.2007 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrte Damen und Herren,
für mein auf mich zugelassenes Kfz erhalte ich aufgrund des Merkzeichen "G" eine Steuerbegünstigung gem. § 3 a KraftStG in Höhe von 50 %.
Nun meine Frage: In welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen darf mein Ehemann dieses Kfz führen, ohne dass dadurch irgendwelche Benachteiligungen entstehen, ich z. B. die Steuervergünstigung verliere oder schlimmstenfalls der Steuerhinterziehung verdächtigt werde?
Darf er z. B. die Kinder zur Schule fahren oder den Familieneinkauf erledigen? Dürfte er auch zur Nachtschicht fahren, wenn ich in dieser Zeit das Fahrzeug nicht nutze?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Jana Goltz
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Steuervergünstigung nach § 3a KraftStG soll nach ihrer Zweckbestimmung nur dem Körperbehinderten selbst zugute kommen und kann deshalb NICHT auf ANDERE PERSONEN übertragen oder ausgedehnt werden.

Entspricht die Benutzung des Kfz nicht dem Zweck des Gesetzes, so ist sie zweckfremd und führt zum Verlust der Steuervergünstigung.
Zweckfremd ist z. B. die Benutzung des begünstigten Kfz durch dritte Personen (Familienangehörige und Fremde), sofern sie nicht der Haushaltsführung bzw. der Fortbewegung des Körperbehinderten dient. Eine zweckfremde Benutzung liegt auch bei Fahrten dritter Personen (z. B. Eltern oder Ehemann) zur Arbeitsstätte oder bei sonstigen Fahrten (z. B. Urlaubsfahrten nur von dritten Personen) vor.

Fazit:

Ihr Ehemann darf also mit dem Kfz die Kinder nicht zur Schule fahren. Er darf mit dem Kfz auch nicht zur Nachtschicht fahren, wenn Sie in dieser Zeit das Fahrzeug nicht nutzen. Den Familieneinkauf darf er wohl erledigen, da dies der Haushaltsführung dient.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.
Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Im Übrigen ist der Umfang der gegebenen Antwort auch abhängig von der Höhe des ausgelobten Einsatzes.

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