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§§ 295 und 296 InsO


05.09.2006 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Ich bin Gläubigerin in einem Insolvenzverfahren.
Der Schuldner erfüllt seine Obliegenheiten nicht, hat sich arbeitssuchend gemeldet. Seine Ehefrau hat eine "Zeit-Arbeitsfirma" gegründet. Ihr Ehemann wird in diesem Rahmen vermittelt, zu entsprechenden Stundensätzen. Der Schuldner ist bei seiner Ehefrau als "Geringfügig Beschäftigter" hier ca. 300 - 500 EURO Verdienst beschäftigt.
Meine Frage:
Der Schuldner bleibt hier ganz bewußt unter der Pfändungsfreigrenze. Er könnte ja ohne den Umweg über die Zeitarbeitsfirma seiner Ehefrau ein gutes Einkommen erzielen um hier seine Obliegenheiten zu erfüllen.
Macht es Sinn dieses dem Gericht/Ins.Verwalter mitzuteilen.
Würde das Finanzamt dieses als Scheinselbständigkeit der Ehefrau verfolgen, bwz. dieses als Steuerbetrug sehen?

Mein Ziel ist, da ich hohe Forderungen habe, Antrag auf Versagen der Restschuldbefreiung zu erstellen und auch damit Erfolg zu haben.

Mir ist bekannt, daß der Schuldner, er war GmbH Geschäftsführer, Verkäufe ohne Rechnung getätigt hat. Habe allerdings keine schriftlichen Beweise, würde das Finanzamt hier noch etwas unternehmen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Das zuständige Insolvenzgericht prüft eine Versagung der Restschuldbefreiung, wenn dort entsprechende Anträge von Gläubigern vorliegen. Die Wahrscheinlichkeit einer Versagung ist um so höher, je detaillierter und beweisbarer (Urkunden, Zeugen als Beweismittel benennen) Verstöße des Schuldners gegen seine Obliegenheiten in dem Antrag vorgetragen werden.

Der entsprechende Antrag ist beim Gericht, nicht beim Verwalter/Treuhänder einzureichen. Eine Kopie des Antrages sollten Sie dem Verwalter/Treuhänder zukommen lassen.

Für eine Beurteilung der Frage, ob hier eine Scheinselbständigkeit vorliegt enthält Ihre Sachverhaltsschilderung keine hinreichenden Angaben. Dies würde auch nicht vom Finanzamt sonder von den Sozialversicherungsträgern überprüft werden. Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung enthält Ihre Darstellung ebenfalls nicht.

Verkäufe ohne Rechnungen sind grds. nicht untersagt, z.B. wenn es sich um Privatverkäufe handelt. Das Finanzamt würde die Ermittlungen aufnehmen, wenn ausreichend Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung bestünden, z.B. steuerpflichtige Einnahmen nicht angegeben werden oder einbehaltene Umsatzsteuer nicht abgeführt wird. Hierzu enthält Ihre Darstellung keine ausreichenden Angaben. Eine Mitteilung an das Finanzamt können Sie aber generell machen. Es wird sich dann zeigen, was dort daraus gemacht wird.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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