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§§ 280 ff. BGB i.V.m. § 433 ff BGB Schadensersatzanspruch

29.08.2008 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Sachlage:

Ware auf Ebay, also Sofort Kauf verkauft - 14/07/08
Zahlung per Überweisung erhalten - 23/07/08
Fehler bei Lagerzählung, Ware nicht mehr auf Lager, Information an Kunden - 29/07/08
Der Gesamte Kaufbetrag wurde am 30/07/08 gutgeschrieben, selber Tag wie Erhalt der Bankdaten

Kunde will nun Schadensersatz. Hat Kunde tatsächlich Anspruch auf Schadensersatz?

Folgende AGB's wurden angegeben:

WICHTIGE INFORMATION FÜR KUNDEN

1. Allgemeines Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.

2. Zeitpunkt des Vertragsschlusses
Durch Ihr erfolgreiches Gebot auf ein "Sofort-Kaufen" oder ein "Verkauf gegen Hoechstgebot" Angebot, geben Sie eine verbindliche Bestellung der Ware(n) ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt gemäß der Ebayrichtlinien zustande.

3. Einsicht in den Vertragstext
Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf der Angebotsseite und meiner "mich" Seite einsehen. Zusaetzlich wird der Vertragstext via e-mail zugesandt. Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar.

4. Widerrufsrecht
Der Käufer hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Der Käufer kann ohne Angabe von Gründen in Textform z.b. E-mail oder Brief den Vertrag widerrufen bzw. die erworbene Sache innerhalb von einem Monat nach Erhalt zurück geben.
Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind Waren, die nach speziellen Kundenanforderungen angefertigt werden, die nicht zur Rücksendung geeignet sind (wie verderbliche Waren) sowie Audio- und Videoaufzeichnungen, wenn diese vom Käufer entsiegelt wurden.
Die Widerrufsfrist beginnt bei Lieferungen / Erhalt der Ware und mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung. Samstage zählen nicht als Werktage. Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluss bzw Lieferung) zählt nicht mit.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich (E-Mail genügt) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch nehmen wollen, senden Sie bitte eine kurze Nachricht an: markenboerse@hotmail.com
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Sonja Silmbrod Moorstrasse 2 4863 Seewalchen Austria
Das Absenden am letzten Tag der Frist reicht aus.
Rücksendegebühren bis zu einem Warenwert von EUR 40.00 sind vom Käufer zu tragen. Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden.
Sollte Ihnen irrtümlicherweise ein inkorrektes Produkt gesandt worden sein, wird das Rücksendeporto selbstverständlich von "markenboerse" übernommen.
Können Sie uns die empfangene Ware, ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten; dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware einer Prüfung unterziehen,
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre und diese ohne Gebrauchsspuren zurückschicken.
Über die Anprobe hinaus benutzte Badebekleidung ist aus hygienischen Gründen von einer Rückerstattung des Kaufpreises ausgenommen.
Sollte die erhaltene Ware zu klein bzw. zu gross sein, können Sie den Artikel umtauschen. Rücksendekosten des ursprünglichen Artikels (bis zu einem Warenwert von EUR 40.00) und
Versandkosten des Ersatzartikels trägt der Käufer.

5. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(a) Kontrollieren Sie bitte die Lieferung umgehend nach Erhalt auf Ihre Vollständigkeit sowie auf etwaige Qualitätsmängel.
(b) Unvollständige Lieferungen teilen Sie mir bitte in schriftlicher Form (Brief, Fax oder E-mail) mit.
(c) Bei Reklamationen aufgrund eines Qualitätsmangels senden Sie bitte die ungetragene Ware frei zurück, um Strafporto zu vermeiden. Im Falle einer berechtigten Reklamation erstatten wir Ihnen die Kosten der Rücksendung. Wir sind in diesem Fall bemüht, Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Ist dieses nicht möglich, so können Sie eine Herabsetzung des Kaufpreises und Rücksendung der Ware an ihre Adresse oder aber die Rückerstattung des Kaufpreises verlangen.
(d) Der Gewährleistungsanspruch erlischt für Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung und Verwendung des Kaufgegenstandes.
(e) Ausgeschlossen ist eine Haftungn fuer normale Abnutzung.

6. Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Markenboerse sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung. Grundsätzlich erfolgt die Lieferung bei Bestellannahme innerhalb von 30 Tagen. Die Vereinbarung längerer Lieferzeiten auf Ihren Wunsch ist möglich. Allfällige Lieferkosten und Preis der Ware einschliesslich aller Steuern, sind in der Produktbeschreibung bei Einstellung eines Artikels aufgeführt. Akzeptierte Zahlungsmethoden: Banküberweisungen und Paypal.

7. Lieferzeiten
Ware kommt, nach Erhalt der Bezahlung, innerhalb von maximal 30 Tagen zum Versand. Wir streben jedoch eine Lieferung so schnell wie möglich zu veranlassen. Grundsätzlich sind alle Waren bei Angebotsstellung auf Lager, wir können jedoch keinen Irrtum in der Bestandsrechnung ausschliessen. Sollte Ware nicht verfügbar sein, erhalten Sie eine Benachrichtigung per Email.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von dem Verkäufer.

9. Datenschutzerklärung
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften von uns verarbeitet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder E-mail.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). Die Datenverarbeitung erfolgt elektronisch und der Kunde erteilt seine ausdrueckliche Zustimmung zur Verarbeitung seiner Daten in diesem Sinne. Der Umfang der übermittelten Daten beschraenkt sich jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

10. Irrtumsvorbehalt
Wir versuchen alle Angebote sorgfältig im Shop bei Einstellung auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen. Trotzdem sind Irrtümer nie ganz auszuschließen.

11. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Sitz von markenboerse.Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein oeffentlich rechtliches Sonderveermoegen oder eine juristische Person des oeffentlichen Rechtes handelt, wird Seewalchen als ausschliesslicher Gerichtsstand vereinbart.

12. Eigenschaften und Preis der Ware sowie allfällige Lieferkosten
Alle Produkte werden bei Anbietung in Detail beschrieben und Lieferkosten sowie Preis einschliesslich aller Steuern können Sie der Angebotsseite eines bestimmten Produktes entnehmen. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzueglich der angegebenen Versand- und Verpackungskosten. Steuern fuer Auslandslieferungen oder Zollgebuehren sind vom Kaeufer zu tragen und nicht im Kaufpreis oder in den Versandkosten enthalten.

13. Gültigkeitsdauer des Angebotes
Die Gültigkeitsdauer wird selbst von Ebay, bei Einstellung der Artikel angezeigt.

14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so behalten die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit

15. Anwendbares Recht
Die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien sowie dieser Vertrag unterliegen dem Oesterreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).


Die Aufforderung des Schadensersatzes ist nicht hoch, deswegen auch der geringe Einsatz. Es geht hier eigentlich nur um das Prinzip.

Lokalität: Deutschland

Wir freuen uns auf Ihre fachliche Antwort!

Sehr geehrte Fragende,

es handelt sich bei dem Einstellen unter der Sofort-Kauf-Option bei Ebay um ein verbindliches Angebot (AG Moers 532 C 109/03). Dieses wurde unstreitig vom Käufer angenommen, spätestens mit Zahlung des Kaufpreises.

Damit befanden Sie sich mit der Lieferung der Ware in Verzug.

Damit steht dem Käufer das Recht zu, die Lieferung abzulehnen, vom Vertrag zurückzutreten und tatsächlich Schadensersatz wegen Nichterfüllung (z.B. gleiche Ware ist woanders teurer) verlangen (§§281, 280 Abs. 3 BGB).

Allerdings müssen die Voraussetzungen des §281 BGB erfüllt sein, also insbesondere eine Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt werden bzw. die Frist entbehrlich sein.

Eine Entbehrlichkeit nach §282 BGB müsste der Käufer nachweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2008 | 14:33

Sehr geehrter Herr Dr. Seiter,
vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Das ist ja wirklich schade!

Also, der Satz in den AGB's "Grundsätzlich sind alle Waren bei Angebotsstellung auf Lager, wir können jedoch keinen Irrtum in der Bestandsrechnung ausschliessen. Sollte Ware nicht verfügbar sein, erhalten Sie eine Benachrichtigung per Email."

bedeutet nicht, dass wir uns gegen Schadensersatzansprüche geschützt haben? Immerhin, hat der Kunde mit dem Sofort-Kauf die AGB's akzeptiert - diese stehen in der Artikelbeschreibung.

Wir freuen uns auf eine erneute Antwort und schätzen Ihre Zeit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2008 | 15:41

Sehr geehrter Fragender,

krankheitsbedingt antworte ich erst jetzt wie folgt:

Der Satz in den AGB's "Grundsätzlich sind alle Waren bei Angebotsstellung auf Lager, wir können jedoch keinen Irrtum in der Bestandsrechnung ausschliessen. Sollte Ware nicht verfügbar sein, erhalten Sie eine Benachrichtigung per Email." sagt nur aus, dass Sie den jeweiligen Käufer benachrichtigen, jedoch sagt er nichts darüber aus, dass der Gegner keine Schadensersatzansprüche geltend machen kann - diese wurden damit nicht ausgeschlossen. Selbst wenn, wäre ein Ausschluss aber ohnehin nicht möglich, da dieser dann gegen die gesetzliche Regelung verstossen würde und somit unwirksam wäre.

Sobald Sie sich in Lieferverzug befinden, sind Sie unter den oben genanten Bedingungen schadensersatzpflichtig, allerdings auch nur dann. Daher müssen Sie überprüfen, ob Ihnen eine wirksame Frist der Gegenseite mit Ablehnungsandrohung gesetzt wurde (dann SE-Pflicht) oder nicht (dann keine SE-Pflicht).

Auf alle Fälle sollten Sie unbedingt die AGBs überprüfen lassen!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter




Ergänzung vom Anwalt 12.10.2008 | 16:32

Sehr geehrter Fragender,

krankheitsbedingt antworte ich erst jetzt wie folgt:

Der Satz in den AGB''s "Grundsätzlich sind alle Waren bei Angebotsstellung auf Lager, wir können jedoch keinen Irrtum in der Bestandsrechnung ausschliessen. Sollte Ware nicht verfügbar sein, erhalten Sie eine Benachrichtigung per Email." sagt nur aus, dass Sie den jeweiligen Käufer benachrichtigen, jedoch sagt er nichts darüber aus, dass der Gegner keine Schadensersatzansprüche geltend machen kann - diese wurden damit nicht ausgeschlossen. Selbst wenn, wäre ein Ausschluss aber ohnehin nicht möglich, da dieser dann gegen die gesetzliche Regelung verstossen würde und somit unwirksam wäre.

Sobald Sie sich in Lieferverzug befinden, sind Sie unter den oben genanten Bedingungen schadensersatzpflichtig, allerdings auch nur dann. Daher müssen Sie überprüfen, ob Ihnen eine wirksame Frist der Gegenseite mit Ablehnungsandrohung gesetzt wurde (dann SE-Pflicht) oder nicht (dann keine SE-Pflicht).

Auf alle Fälle sollten Sie unbedingt die AGBs überprüfen lassen!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

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