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§ 28 HVwVfG


14.07.2007 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Ich bitte um die Beantwortung dieser Frage um einen
Fachanwalt für Verkehrsrecht !!!

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern bekam ich folgendes Schreiben vom Landratsamt:

Sehr geehrter Herr xxxx,

da Sie am 10.05.2007 unter erheblichen Einfluss von Betäubungsmitteln (Cannabis; THC-Wert 75ng/ml und THC Carbonsäure-Wert von >200 ng/ml) ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt haben, ist in dem hier anhängigen Verwaltungsverfahren beabsichtigt, Ihnen die Fahrerlaubnis aller Klassen zu entziehen.

Vor erlass eines diese Maßnahme aussprechenden Verwaltungsaktes sind Sie gemäß § 28 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) vom 01.12.1976 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen Teil I Nr. 25 vom 09.12.1976 in der zurzeit gültigen Fassung) zu hören.

Es wird daher anheim gestellt, sich zu der beabsichtigten Maßnahme bis zum 27.07.2007 zu äußern und evtl. neue Tatsachen vorzutragen.

Sofern Sie auf eine Anhörung verzichten wollen, können Sie diesen Verzicht mündlich oder schriftlich gegenüber dem oben genannten Amt erklären.

Sollten Sie innerhalb der Ihnen gesetzten Frist von Ihrem Recht keinen Gebrauch gemacht haben, wird nach der Aktenlage entschieden.
---
Mit dabei war eine Verzichtserklärung in der folgendes steht:

Ich, xxx, geb. am xx.xx.xxxx.
wohnhaft: xxxxx xxxxxxxx, xxxxx xx

verzichte hiermit unwiderruflich auf die mir am 24,07.2002 vom Landrat xx erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B.

Ich bin darauf hingewiesen worden, dass für mich keine Möglichkeit besteht, diesen Verzicht auf die Fahrerlaubnis zu widerrufen.

Ich bin ausserdem darauf hingewiesen worden, dass ich im Fall, dass ich erneut Kraftfahrzeuge führen will, einen Antrag auf Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis stellen muß.
---

Ich bin nach dem Vorfall gleich am nächsten Tag zu meinem Anwalt der Akteneinsicht beantragt hat. Bekommen hat er bis dahin keine.
Das Verfahren ist am 19.06.2007 von der Staatsanwaltschaft gemäß § 170 II StPO eingestellt worden.
Mein Anwalt hat dann am 26.06.2007 erneut Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragt die bis heute nicht gewährt wurde.

Meinen Drogenkonsum habe ich sofort am nächsten Tag eingestellt!
Die Polizei hat mich damals einfach mal angehalten weil Ihnen anscheinend langweilig war, keine allgemeine Verkehrskontrolle!
Ich habe den Führerschein auch behalten dürfen und hatte keine Fahrauffälligkeiten oder ähnliches. Pusten durfte ich auch mit einem Ergebniss von 0,00.
Ich habe bei der Polizei damals nur Angaben zu meiner Person gemacht!!
Ich bin allerdings nicht darüber belehrt worden das ich Pusten, Urinprobe, Blutabnahme und Ärztliche Test´s wie Finger an die Nase halten, auf einer Linie laufen usw... auch verweigern kann.
(Hab ich erst in diesem Forum erfahren)

Ich erreiche meinen Anwalt erst wieder am Montag, aber hätte gerne noch eine zweite Meinung von einem Anwalt.
Wie soll ich mich äußern ??

Vielen Dank im voraus !!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:


Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen nur empfehlen im Rahmen des Anhörungsverfahrens keine Aussage zu treffen, da Ihnen keine Akteneinsicht gewährt wurde. Sie sollten über Ihren Anwalt nochmals Akteneinsicht beantragen und gegebenenfalls eine Fristverlängerung der auf den 27.07.07 gesetzten Frist beantragen, mit der Begründung das noch keine Akteneinsicht gewährt wurde.


Möchten die dennoch auf die Anhörung hin Stellung nehmen, so sollten Sie erklären, dass Sie nicht ordnungsgemäß belehrt wurden und die Beweismittel nicht verwertbar sind. Ebenso sollten Sie erklären, dass Ihr Fahrverhalten keine Gefährdung des Straßenverkehrs hervorgerufen hat. In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass ein Strafverfahren nach § 170 II StPO eingestellt wurde. Jedoch wäre auch hierzu eine Akteneinsicht vorteilhaft um zu wissen, aus welchen Gründen keine Anklage gegen Sie erhoben wurde. Zum Drogenkonsum selbst, sollten Sie im jetzigen Verfahrensstadium noch keine Aussage treffen.

Den Verzicht auf die Fahrerlaubnis Klasse B sollten Sie nicht unterschreiben. Denn gegen den Verzicht können Sie kein Rechtsmittel einlegen. Sollte Ihnen die Fahrerlaubnis durch einen Verwaltungsakt oder Bußgeldbescheid entzogen werden, so können Sie dagegen Rechtsmittel einlegen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2007 | 12:36

Sehr geehrte Frau Sperling,

danke für die schnelle Antwort !!

Also ist es richtig, dass ich hätte belehrt werden müssen über die Urinprobe, Blutabnahme, Alkoholkontrolle etc...

Die Beweismittel nicht verwertbar?

Wie kann ich das Beweisen??

Vielen Dank im voraus..

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 15:11

Ja, Sie hätten belehrt werden müssen, da Sie an der "eigenen Strafverfolgung" nicht mit helfen müssen. Wenn Sie sich nach der Belehrung geweigert hätten, so hätte eine richterliche Anordnung erfolgen können, bei begründeten Tatverdacht. Die Beweismittel sind nicht verwertbar, wenn sie rechtswidrig erlangt wurden. In Ihrem Fall somit ohne Belehrung hinsichtlich Weigerung, gegebenenfalls Hinzuziehung eines Anwaltes. Eine Belehrung müsste in der Akte notiert sein. Somit könnten Sie es nach Akteneinsicht beweisen, wenn der Hinweis auf die Belehrung fehtl.

Ergänzung vom Anwalt 14.07.2007 | 13:12

Ja, Sie hätten belehrt werden müssen, da Sie an der "eigenen Strafverfolgung" nicht mit helfen müssen. Wenn Sie sich nach der Belehrung geweigert hätten, so hätte eine richterliche Anordnung erfolgen können, bei begründeten Tatverdacht.

Die Beweismittel sind nicht verwertbar, wenn sie rechtswidrig erlangt wurden. In Ihrem Fall somit ohne Belehrung hinsichtlich Weigerung, gegebenenfalls Hinzuziehung eines Anwaltes.

Eine Belehrung müsste in der Akte notiert sein. Somit könnten Sie es nach Akteneinsicht beweisen, wenn der Hinweis auf die Belehrung fehtl.
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