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§ 27.1 WEG Hausverwalter wird nicht aktiv

11.03.2017 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Unsere WEG hat eine Hausordnung. Um die Hausordnung durchzusetzen wurde der Hausverwalter von der Eigentümergemeinschaft per Beschluss autorisiert einen Anwalt zu nehmen und ggf. das Gericht hinzuzuziehen. In dem Beschluss ist auch geregelt, dass die Kosten von der WEG vorerst getragen werden.

Beispiel eines konkreten Falls: Ein Miteigentümer hat Blumenkästen auf die Abdeckung der Balkonbrüstung gestellt, die er mit Schrauben befestigt hat. Damit verstößt er gegen die Hausordnung.
Ich als Vorsitzender des Verwaltungsbeirates habe den Hausverwalter aufgefordert, dass er sich um den Fall kümmert und auf den Eigentümer zugeht.
Übrigens verstößt der Miteigentümer mit der Anbringung der Blumenkästen sogar gegen das Baurecht, weil die Balkonbrüstung durch Wasser Schaden nimmt.

Unser Hausverwalter behauptet, dass er unterjährig lediglich Beschlüsse der Eigentümer umsetzen und Notreparaturen veranlassen muss, und sonst nichts. Er sagt, dass das Anliegen weder das Eine noch das Andere betrifft.
Er hat sich entschlossen den Fall als Tagesordnungspunkt auf die Eigentümerversammlung zu setzen. Ansonsten unternimmt er erstmals nichts.

FRAGE:
Benötigt der Hausverwalter einen Beschluss von der Eigentümerversammlung bevor er tätig wird? Oder ist er nicht sogar verpflichtet sofort, ohne Beschluss der Versammlung tätig zu werden und mit dem Eigentümer in Kontakt zu treten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Hausverwalter ist verpflichtet, die Hausordnung durchzusetzen, § 27 Abs. 1 Nr.1 WEG . Er ist daher verpflichtet konkrete Beschwerden entgegenzunehmen und auf den Störer einzuwirken, die Verletzung der Hausordnung zu unterlassen. § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG ermächtigt den Hausverwalter jedoch nicht im Namen der Eigentümer Unterlassungsansprüche gegen den Störer außergerichtlich oder gerichtlich geltend zu machen, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG . Hierfür genügt aber jedenfalls eine Beschlussfassung der Eigentümer, welche nach Ihren Angaben bereits vorhanden ist. Eine gesonderte Beschlussfassung für den konkreten Einzelfall ist nicht notwendig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Conzen
Rechtsanwalt

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