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§ 266 STGB subjektiver Tatbestand


26.02.2007 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

In genannter Angelegenheit habe ich mich an den Ombudsmann der betreffenden Bankengruppe gewandt und darauf hingewiesen, dass die Werstellungspraxis der Bank - Lastschriften grundsätzlich einen Tag früher zu valutieren - mit dem BGH-Urteil vom 17. Juni 1997, XI ZR 239/96 unvereinbar ist. Die Kundenbeschwerdestelle hat die Bank Mitte Januar 2007 angeschrieben. Die Kontrolle meiner Kontoauszüge zeigt, dass die Bank Ihre Werstellungpraxis bis heute nicht verändert hat und in Ihrer Eigenschaft als Zahlstelle Lastschriften immer noch einen Arbeitstag zurückvalutiert (die Wertstellung liegt stets einen Arbeitstag vor dem Buchungsdatum) und damit immer noch Wertstellungsgewinne erzielt.

Genügt das um den subjektiven Tatbestand des § 266 STGB zu erfüllen? Die Bank kann ja m.E. seit Mitte Januar nicht mehr bestreiten, sie sei sich der Unrechtmäßigkeit ihrer Valutierungspraxis nicht bewußt gewesen.




Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen
Betreff: BGH-Urteil vom 17. Juni 1997, XI ZR 239/96, § 266 STGB
Einsatz: €25,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 10.09.2006 13:09:00

Gemäß o.a. Urteil müssen Banken eingehende Gutschriften mit der Wertstellung verbuchen, die dem Tag entspricht, an dem die Bank die Deckung erhält. Analog gilt für Belastungsbuchungen, dass (Lastschriften - Einzugsermächtigungverfahren) diese mit dem Tag des Ablusses der Deckung zu valutieren (Kundenkonto) sind.

Ich habe in eine Bibliothek in der Literatur zum Bankrecht nachgeschlagen und das o.a. Urteil gefunden (Bankrechtshandbuch/Schimansky/Bunte/Lwowski, 2. Auflage 2001).

Der ehemalige vorsitzende Richter am 11. Zivilsenat des BGH vertritt (§ 47 RZ 34) die Ansicht, dass die verspätete Valutierung von Gutschriften nicht nur eine schwere Pflichtverletzung der Bank darstellt, sondern auch den Vorwurf der Untreue begründen kann (§ 266 StGB).

1. Kann man dann sagen (die o.a. Aussage gilt für eine verspätet Gutschrift), dass sich eine Bank, wenn sie grundsätzlich Lastschriften (Einzugsermächtigungsverfahren) mit einer Valuta, die einen Arbeitstag vor dem Deckungsabfluß liegt, dem Kundenkonto belastet und damit Zinsgewinne erzielt (was ja nach o.a. Urteil auch nicht zulässig ist) sich ebenfalls dem Vorwurf der (§ 266 STGB) Untreue aussetzt?

2. Gewöhnlich verjähren ja Rückforderungsansprüche des Kunden gegen die Bank (Anspruch auf Korrektur der Rechnungsabschlüße) nach dem Schuldrechtsreformgesetz in 3 Jahren (Verjährungsbeginn zum Ende des Geschäftsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist).

Gilt diese 3-Jahresfrist auch, wenn die Bank wie hier strafbare Handlungen im Sinne des § 266 STGB begeht oder gilt hier eine andere Verjährungsfrist.


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Antwort
Betreff: >BGH-Urteil vom 17. Juni 1997, XI ZR 239/96, § 266 STGB
10.09.2006 13:59:55
von Rechtsanwalt Sascha Tawil
www.tawil.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Rosenthaler Str. 46-47, 10178 Berlin, 030-30881292, Fax: 030-28390991
Sascha Tawil, Berlin, hat Interessensschwerpunkte: Kapitalanlagenrecht, Wettbewerbsrecht, Internet und Computerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1) In der Praxis praktizieren das Banken durchgängig. Geld Ihrer Kunden zu verschieben und kurz "liegen zulassen" ist das womit Banken einen beträchtlichen Teil Ihrer Erträge erwirtschaften. Grundsätzlich könnte dies auch den (obj.) Tatbestand der Untreue erfüllen.
Allerdings gibt es regelmäßig Schwierigkeiten den subjektiven Tatbestand zu beweisen, da ob der Weite des obj.Tb strenge Anforderungen an den subjektiven Tb. zu stellen sind (NStZ 86, 456; wistra 00, 60 ff.)

2)Die (regelmäßigen) zivilrechtlichen Verjährungsfristen bleiben von der strafrechtlichen Relevanz der Handlungen unberührt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die dem Bearbeiter nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Falls Sie weitere juristische Hilfe benötigen, stehe auch ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Sascha Tawil
Rechtsanwalt

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 10.09.2006 14:15:29

Danke für die Anwort:

ist hier die Möglichkeit einer Abmahnung durch einen Anwalt wegen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gegeben? Immerhin gibt es ja auch Banken, die das o.a. BGH-Urteil auch umsetzen.

Ansonsten gehen die vermutlich einfach wie folgt vor: sie erstatten den wenigen Kunden, die sich beklagen, das Geld und praktizieren das bei der ganz großen Mehrheit der Kunden, die sich nicht beschweren, weiter.


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 12.09.2006 12:34:02

Das wird schwer möglich sein, da nicht mit der Bank in einem wettbewerbsrechtlichen Konkurrenzverhältnis stehen.



26.02.2007 | 21:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Banken als (zumeist) juristische Personen können sich nicht strafbar machen. Straffähig ist stets nur das Verhalten von natürlichen Personen.

Dementsprechend kann sich hier nur der einzelne Sachbearbeiter bzw. derjenige, der die entsprechende Wertstellung veranlaßt hat, strafbar gemacht haben. Wenn das Schreiben der Ombudsstelle diesem bekannt war, ist der subjektive Tatbestand gegeben.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


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