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§ 263 Bundesagentur für Arbeit


21.06.2006 23:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Ich habe am 14.06.2006 ein Schreiben des Hauptzollamtes München
erhalten. "Einleitungsmitteilung und rechtliches Gehör".

...ich habe gegen Sie ein Strafverfahren wegen Verdachtes des Betruges §263 zum Nachteil der Bundesagentur für Arbeit etc....

Sie bezogen bei der Ag.f.A. Leistungen wegen Arbeitslosigkeit.
Während des Leistungsbezuges haben Sie am 01.05.2004 bei der Firma xxx eine Beschäftigung aufgenommen. Dies haben Sie der Agentur für Arbeit nicht mitgeteilt.Aufgrund der unterlassenen Mitteilung haben Sie Arbeislosengeld vom 01.05.2004 bis 30.06.2004 zu Unrecht erhalten.

Statement :
Die Leistungen habe ich von der Agentur erhalten. Ebenfalls habe ich in dieser Zeit eine neue Arbeit gefunden. Jedoch hatte ich per Einwurf ( nicht weit weg von mir ) dem Arbeitsamt eine Meldung gemacht. Ebenfalls einige Zeit später nochmal schriftlich. Ich habe dann eine Meldung erhalten wegen Einstellung der Zahlung. Jedoch muss man sagen, dass ich aufgrund einer Sperre drei Monate keine Zahlung erhielt und die Schuldfrage im Vorfeld wurde nicht eindeutig geklärt. Somit sollte das zuviel gezahlte Geld mit der Sperre verrechnte werden. Nach nunmehr zwei Jahren (januar ) forderte die Agentur das Geld zurück. ( Wurde bereits im Januar von mir gezahlt ). Dazwischen war "funkstille".

Was ist nun zu tun ? da ich inzwischen umgezogen bin und so wie es aussieht keine Unterlagen mehr darüber habe..... die Leistungen die ich zu "Unrecht" bezog betrugen ca. 3000€.

--> Obwohl ich bei der Agentur persönlich etwas einwarf, waren diese UL nicht auffindbar. Obwohl ich von der Agentur die Bestätigung über die Beendigung der Zahlung erhielt, bekam ich
Wochen später einige Jobangebote und daraufhin die Mitteilung, dass ich nun eine neue Sperre erhalte, da ich mich nicht um den zugesandten Job bewarb....kleines Chaos im Amt...aber Nachweisbar und Hilfreich ?

Über eine Hilfe würde ich mich sehr freuen. Es besteht eine Rechtsschutzversicherung. Jedoch würde ich erst auf dem normalen Wege eine Lösung suchen, oder ?

Grüße aus München
I.R.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Der Betrug sieht einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von fünf Jahren vor. Hinsichtlich des Strafmaßes kommt es unter anderem darauf an, ob Sie einschlägig vorbestraft sind und wie Sie sich nach der Tat verhalten haben. Dahingehend wirken sich eine geständige Einlassung sowie eine Rückzahlung des zu Unrecht erhaltenen Geldes strafmildernd aus.

Ich empfehle Ihnen zunächst gegenüber dem Hauptzollamt keine Aussage zu machen. Hierzu sind Sie auch nicht verpflichtet. Dies kann auch nicht zu Ihrem Nachteil verwendet werden. Weiterhin sollten Sie über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragen, um sodann das weitere Vorgehen abzustimmen.
Es kommt neben anderem in Betracht auf eine Einstellung des Verfahrens hinzuwirken. Ob und inwiefern eine Verrechnung der Beträge möglich ist, kann anhand Ihrer bisherigen Sachverhaltsdarstellung nicht beurteilt werden. Bitte ergänzen Sie Ihre Darstellung im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion.

Weiterhin sollten Sie sich bemühen, Ihre Unterlagen über die Vorgänge aufzufinden.

Fraglich erscheint wie bzw. ob Sie Ihre Sachverhaltsdarstellung beweisen können. Ein geeignetes Beweismittel wäre eine diesbezügliche Faxmitteilung an die Agentur für Arbeit oder ein Zeuge, der bestätigen kann, dass Sie das betreffende Schreiben in den Postkasten bzw. den Briefkasten der Agentur für Arbeit eingeworfen haben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net
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