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§ 26 BGB, reichen zwei von drei Vorstands-Personen, um unseren Verein zu vertreten?

| 22.07.2014 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Vertretung des Vereins durch Mehrheit des Vorstandes (§ 26 Abs. 2 S. 1 BGB) soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt

Hallo,
ich habe eine Frage zu § 26 BGB - Vorstand und Vertretung.
In der Satzung unseres Fördervereins steht zu "Vorstand":
§ 6 VORSTAND
Der Vorstand besteht aus:
1.) der/dem 1. Vorsitzenden
2.) der/dem 2. Vorsitzenden
3.) der/dem Kassenführer/in
4.) der/dem Schriftführer/in
5.) zwei bis drei Beisitzer/innen, ggf. auch mehr
An den Sitzungen des Vorstandes können beratend teilnehmen:
1.) der/die Schulleiter/in oder ein Stellvertreter für den pädagogischen Bereich.
2.) der/die Elternbeitratsvorsitzende oder ein Stellvertreter
Der Vorstand wird für die Dauer von einem Jahr gewählt. Er führt die laufenden Geschäfte durch und vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von drei Vorstandsmitgliedern hergestellt. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet der/die 1. Vorsitzende/r.
Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein vertreten durch:
1.) 1. Vorsitzende/r
2.) 2. Vorsitzende/r
3.) Kassenführer/in

Bedeutet § 26 (2) BGB zusammen mit unserer Satzung, daß zwei von diesen drei (1.Vorsitzedner, 2.Vorsitzender, Kassenführer) Personen ausreichen, um den Verein gesetzlich zu vertreten?
(Ich dachte bisher immer, daß nur alle drei zusammen den Verein vertreten können z.B. daß alle drei beim Notartermin für eine Vereinsregister-Änderungsmeldung dabei sein müssen).

Vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihr Frage beantworte ich wie folgt.

"Bedeutet § 26 (2) BGB zusammen mit unserer Satzung, daß zwei von diesen drei [...] Personen ausreichen, um den Verein gesetzlich zu vertreten?"

Ihre Satzung zählt die drei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes auf.

Wenn es keine von § 26 Abs. 2 S. 1 BGB abweichende Satzungsregelung (Alleinvertretung [einer allein kann den Verein vertreten] oder Gesamtvertretung [nur alle drei können den Verein vertreten]) gibt, können auch zwei Vorstandsmitglieder den Verein vertreten, da eine einfache Mehrheit ausreicht.

Die Antwort lautet daher: Ja, es reichen zwei aus.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2014 | 08:15

Hallo, jetzt hätte ich doch noch diese Nachfrage:

Der folgende oben auch genannte Satz aus der Vereinssatzung "Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von drei Vorstandsmitgliedern hergestellt." hat also keinen Einfluss darauf, wieviel/welche Personen des Vorstandes den Verein vertreten dürfen bzw. für die Vertretung ausreichend sind?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2014 | 10:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

der von Ihnen zitierte Satz ist im Zusammenhang mit dem erweiterten Vorstand und dessen interner Beschlussbildung zu sehen. Es müssen mindestens drei Mitglieder des erweiterten Vorstandes anwesend sein, dann kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

Das Verfahren bei interner Beschlussbildung gilt nicht für die Vertretungsbefugnis nach außen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.07.2014 | 23:18

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