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§ 254 bei Schmerzensgeld im Mietrecht ?


02.11.2015 00:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch



Sehr geehrte Anwälte

Gilt der § 254 BGB auch fürs Mietrecht, also für die Berechnung eines Schmerzensgeldes und Schadenersatz also materieller Ersatz u.a?

Wenn zB ein Mieter -trotz seines fristlosen KÜndigungsrechtes- bei Schimmel nicht auszieht und sich durch das weitere bewohnen beim Mieter eine Lungenkrankheit einstellt, ist dann der Vermieter voll verpflichtet Schmerzensgeld zu zahlen bzw. den daraus resultierenden Schadenersatz ( zusätzlich) oder könnte § 254 BGB. (Mitverschulden) greifen ?

In § 254 BGB steht was von Schaden, was nicht näher definiert wird, wenn der Mieter durch das nicht ausziehen sich quasi selbst einer Gedubdheutsschädigubg aussetzt, wäre der Vermieter dann noch zu 100 Prozent dabei ?

Wenn also der Mieter nach Auszug meint, er gehe zum Arzt weil er durch die lange Mietzeit mittlerweile krank geworden ist, wäre § 254 BGB dann anwendbar ?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, grundsätzlich ist 254 BGB auch im Bereich des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Soweit es jedoch um finanziellen Ausgleich für Heilbehandlungskosten etc geht, bewegt man sich nicht im Bereich des Schmerzensgeldes sondern des normalen Schadenersatzes.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2015 | 01:15

Danke es geht mir im Hinblick auf Gesundheitsschäden und der möglichen verschuldensunanhängigen Garantiehaftung ( ab Beginn des Mirtverhältnisses u.a schon vorhandener Schaden BGHZ 68, 281 ) darum, ob in dem Fall, der § 254 anwendbar ist, obwohl das Mietrecht ja eigene Vorschriften ab dem § 536 ff BGB ( insb. § 536a BGB ) kennt ?

Wäre es möglich, dass ein Mieter, der trotz Kenntnis über Schimmelpilze in der Wohnung, nicht auszieht, ein Mitverdchulden treffen kann, und somit kein großes Schmerzensgeld fordern kann ?

Die weitere Frage war, ob sich ein Vermieter auf § 254 BGB berufen kann und der Mieter nicht so hohes Schmerzensgeld fordern kann ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2015 | 01:51

1. Ja, wie bereits erwähnt ist 254 auch hier anwendbar, wie bereits beantwortet und wie sich aus dem Leitsatz des von Ihnen angeführten Urteils ergibt.

2. und 3. noch einmal ja, 254 ist auch hier anwendbar und muss bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden, ob gleichwohl und in welcher Höhe Schmerzensgeld gefordert werden kann ist stets eine Einzelfallentscheidung.

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