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§ 242 BGB

18.11.2010 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sachverhalt:

A hat seinem Sohn B im Jahr 2004 ein Darlehen in Höhe von 14.000,00 Euro gewährt (zinsloses Darlehen)


Im Darlehensvertrag ist u.a. folgende Regelung enthalten: als Verjährungsfrist für das Darlehen wird abweichend von der gesetzlichen Regelung der Zeitraum von 30 Jahren vereinbart. Das gilt auch für die fälligen Raten.

Des Weiteren wurde vereinbart, dass das Darlehen in monatlichen Raten (fällig jeweils zum 1. Eines jeden Monats) von 500,00 Euro (erstmals am 1. Dezember 2004) zurückzuzahlen ist.

Der B hatte allerdings bisher keine Zahlungen geleistet. Wegen der finanziellen Lage des B hat der A bisher auf Zwangsmaßnahmen verzichtet. Irgendwelche Maßnahmen, die die Verjährung gehemmt oder unterbrochen hätten, wurden von A nicht ergriffen.

Im Vertrag wurde ebenfalls die Anwendung deutschen Rechts vereinbart.


Man hat im Vertrag ja von der Möglichkeit des § 202 BGB Gebrauch gemacht und die Verjährungsfrist auf 30 Jahre ausgedehnt.


Kann der A den Anspruch gegen den B noch gerichtlich durchgesetzt werden oder ist der Anspruch verjährt oder gar verwirkt (§ 242 BGB)??

Ist der Gesamtanspruch des A aufgrund der Ratenzahlungsvereinbarung nun in voller Höhe fällig?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Die für die Erschwerung oder Erleichterung der Verjährung in Individualverträgen geltenden Beschränkungen des § 202 Abs. 2 BGB sind vorliegend eingehalten.

Eine Verwirkung des Rückzahlungsanspruches setzt nach der Definition des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Der Verstoß gegen Treu und Glauben ist in der illoyalen Verspätung der Rechtsausübung zu sehen. Hierbei ist aber zu beachten, dass die Verwirkung nur in außerordentlichen Fällen eintreten kann, da es dem Berechtigten vom Grundsatz her unbenommen bleiben muss, Verjährungsfristen voll auszunutzen.

Die Verwirkung erfordert ein Zeitmoment was bedeutet, dass seit der Möglichkeit das Recht einzufordern eine längere Zeit verstrichen sein muss. Für die Bemessung dieses Zeitraumes ist einerseits die Intensität des geschaffenen Vertrauenstatbestand und andererseits das Ausmaß der Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten zu beachten.

Vorliegend ist das Darlehen seit März 2007 vollständig fällig und nie eingefordert worden. Es ist somit bereits seit fast 4 Jahren in gesamter Höhe zur Rückzahlung fällig und dadurch ist schon ein Vertrauenstatbestand für den Verpflichteten entstanden. Die Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten ist ebenso relativ hoch, da durch die Nicht-Geltendmachung der fälligen Raten nunmehr bei Forderung eine erhebliche Summe auf einmal vom Verpflichteten zu zahlen wäre.

Dieser Vertrauenstatbestand ist in der Regel schützenswert, wenn der Verpflichtete aufgrund der nicht erfolgten Geltendmachung des Rückzahlungsanspruches anderweitige Vermögensdispositionen getroffen hat.

Andererseits ist auch zu beachten, dass gerade ausdrücklich eine verlängerte Verjährungsfrist vereinbart ist und zwar die längstmögliche. Dies sollte ja gerade sicher stellen, dass auch nach erheblichem Zeitablauf noch eine Forderung möglich sein sollte. Dies spricht grundsätzlich gegen eine Verwirkung. Es könnte ja auch sein, dass der Vater im Hinblick auf die konkrete Situation des Sohnes gerade noch ausdrücklich abwarten wollte um diesen Zeit für die Bezahlung zu geben. Dies kann nicht durch eine Verwirkung „bestraft" werden.

Es kommt also in Ihrem Fall auf weitere Besonderheiten des Falles an um letztendlich sicher beurteilen zu können ob eine Verwirkung eingetreten ist oder nicht. Hier spricht einiges dafür, dass ein Gericht von einer Verwirkung ausgehen wird. Wenn der Sohn Vermögensdispositionen im Vertrauen auf den vermeintlichen Verzicht darlegt und beweist wird man voraussichtlich zur Annahme einer Verwirkung kommen. Die Geltendmachung des Anspruches ist daher mit Risiken versehen, aber nicht ohne Aussicht auf Erfolg.

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2010 | 07:05

Sehr geehrter Herr Meivogel,

vor der Schuldrechtsreform am 1.1.2002 gab es ja nicht die Möglichkeit auch längere Verjährungsristen zu vereinbaren. Es war lediglich möglich - kürzere Verjährungfristen - zu vereinbaren.

Gibt es überhaupt Rechtsprechung für einen derartigen Fall (mit Verlängerung der Verjährungsfristen auf das Maximum) oder bezieht sich die vorhandene Rechtsprechung nur auf Altfälle vor dem 1.1.2002?

Die Alternative zur Verlängerung der Verjährungsfrist (im Vertrag) wäre ja gewesen, dass der Vater sich vom Sohn wenigstens alle 3 Jahre ein schriftliches Schuldanerkenntnis hätte geben lassen. Das hätte die Verjährung jeweils unterbrochen und wäre auch einer Verwirkung entgegen gestanden.

Damit dies nicht notwendig wird, hat der A darauf geachtet, dass
vertraglich gerade die maximale Verjährungfrist vereinbart wird.

Von daher stellt man sich schon die Frage, ob die in den Kommentierungen in BGB-Kommentaren (Verwirkung Rückzahlungsansprüche für Darlehen) überhaupt auf Fälle wie diesen herangezogen werden können, da es früher (also vor dem 1.1.2002) die Möglichkeit zur Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist ja gar nicht gab?

Fälle wie diesen - in denen vertraglich die Verlängerung der Verjährungsfrist auf das Maximum vereinbart wurde - dürften doch eher sehr selten sein?

Mit freundlichen Gruessen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2010 | 12:17

Durch die Reform des Verjährungsrechtes ist die Verwirkung in ihrer Bedeutung sichtlich zurückgesetzt. Die Rechtsprechung beschäftigt sich im Bereich der Verwirkung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zumeist mit titulierten Ansprüchen, für die ja eine 30 jährige Verjährungsfrist, also wie in ihrem Fall, gilt. Somit ist Ihr Fall durchaus vergleichbar.

Bei diesen Ansprüchen kommt es für die Prüfung der Frage einer Verwirkung auf die von mir dargestellten Grundsätze an. Dies gilt unabhängig davon, dass es sich bei einer Verlängerung der Frist auf das Höchstmaß um einen außergewöhnlichen Fall handeln dürfte.

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