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§ 240 StGB wegen Falschparkens


03.08.2005 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Habe eine Anzeige wegen Nötigung (Par. 240 StGB) bekommen, da ich wohl über Nacht versehentlich die Einfahrt eines Privatgrundstücks zugeparkt habe. Habe eben eine Ortsbesichtigung gemacht und eine Garage vorgefunden, die nun offen gesagt schwer zu übersehen ist. Ich meine auch, mich daran zu erinnern, auf ein korrektes Einparken geachtet zu haben.

Nun meine Fragen:

- Habe ich die Möglichkeit, etwaige Beweismittel einzusehen, bevor ich Angaben zum Tathergang mache?

- Unter welchen Voraussetzungen wird das Verfahren - evtl. gegen Zahlung einer Geldbuße - eingestellt?

- Sollte die Beweislage eindeutig sein, mit welchem Strafmaß muss ich rechnen?

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)

Sobald Sie eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei erhalten, haben Sie als Beschuldigte/er das Recht keine Angaben zur Sache zu machen und sind auch nicht verpflichtet zur Vernehmung zu erscheinen. Sie sollten vor einer Äußerung Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt beantragen. Dazu können Sie auch unseren preiswerten Service unter www.net-rechtsanwalt.de (Akteneinsicht Online) nutzen. Sodann können Sie entscheiden, wie weiter verfahren werden soll.

2)

Auch dann, wenn hinreichender Tatverdacht gegeben ist, muss nicht unbedingt eine Anklageerhebung die Folge sein. Vielmehr kann eine Einstellung nach den Opportunitätsvorschriften der §§ 153 ff. StPO in Betracht kommen und das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt werden - entweder "einfach so" (§ 153 StPO) oder nach Erfüllung von Auflagen durch den Beschuldigten (§ 153a StPO), bspw. die Zahlung einer Geldsumme oder einen Täter- Opfer-Ausgleich.

3)

Generell handelt es sich um eine Nötigung im Straßenverkehr, wenn ein Verkehrsteilnehmer einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung zu etwas zwingt, was der andere nicht will und was auch der Verkehrssituation nicht angemessen ist.

Allerdings ist in Ihrem Fall nach der Rechtsprechung schon fraglich, ob das Zuparken einer Einfahrt überhaupt den Tatbestand der Gewaltanwendung erfüllt.

Darübethinaus vermag ich in dem von Ihnen geschilderten Fall keinen Vorsatz zu erkennen. Schon aus diesem Grund dürfte eine Strafbarkeit ausscheiden.

Auch eine Verwerflichkeit, welche der Gesetzgeber fordert, kann ich nicht erkennen. Der Eigenbtümer hätte schließlich einen Abschleppdienst informieren können, soweit er überhaupt vor hatte, sein Grundstück mit dem PKW zu verlassen.

Sollten dennoch alle Stricke reißen, wäre wohl mit einer geringen Geldstrafe ( 20 Tagessätze) zu rechnen. Ein Tagessatz entspricht dabei dem, was Sie am Tag verdienen.

Ich gehe aber aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass eine Strafbarkeit wegen Nötigung nicht in Frage kommet.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2005 | 23:16

Vielen Dank für die prompte und ermutigende Antwort. Eine letzte Frage: Bekomme ich die Anwaltskosten für die Akteneinsicht ersetzt, wenn das Verfahren zu meinen Gunsten ausgeht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2005 | 07:30

Wenn es zu einem Freispruch kommt, trägt die Staatskasse Ihr Kosten. Selbstverständlich auch die Kosten der Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt.

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