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§ 240 SGB V


04.06.2005 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Dazu habe ich noch eine Nachfrage

Berechnet man aus der monatlichten Beitragsbemessungsgrenze den dreißigsten Teil, so ergibt sich ein monatlicher Beitrag von 117,50 Euro.

Aufgrund der versehentlich angegebenen Pachteinnahmen wurden jedoch mehr 250,00 Euro monatlicher Beitrag (weil ja noch weitere Einkunftsarten, die korrekt im ursprünglichen Einkommensfragebogen angegeben waren, vorhanden waren) berechnet. Nach Einreichung des korrigierten Fragebogens wurden dann nur noch ca.
150,00 Euro Beitrag berechnet.

Die AOK verweigert die Rückerstattung fuer die Zeit vor Einreichung des korrigierten Fragenbogens, obwohl sie ja deutlich mehr (wegen des Einkommens) als den dreißigtsten Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze Beitrag berechnet hat.

Wie soll ich mich jetzt verhalten??

Frage in Kategorie: Recht & Justiz - SozialrechtBetreff: § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V
Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 04.06.2005 19:46:00
Ich bin freiwillig bei der AOK versichert und gebe zur Beitragsberechnung jährlich einen Einkommensfragebogen ab. Ich habe jedoch versehentlich Pachteinnahmen angegeben, obwohl ich noch nie Pachteinahmen erzielt habe. Das Versehen ergab sich deshalb ,weil ich einen ruhenden Gewerbebetrieb habe. In der Gewinn- und Verlustrechnung (mein Steuerbetrater stellt jährlich ein Bilanz mit G+V auf) für den ruhenden Gewerbebetrieb ergeben sich zwar auf der Ertragsseite Pachteineinahmen. Jedoch ergeben sich auf der Aufwandsseite noch auch Aufwendungen, so dass sich ingesamt negative
Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb ergaben. Ich hätte also im Einkommensfragebogen angeben müssen negative Einnahmen aus Gewerbebetrieb in Höhe von xxxx. Also ich dieses Versehen bemerkte, habe ich unverzüglich einen korrigierten Einkommensfragebogen bei der AOK eingereicht.

Aufgrund der fälschen Angaben der Pachteinnahmen wurde jedoch vor Einreichung des korrigierten Fragebogens ein zu hoher Beitrag berechnet (da das Einkommen zu hoch angegeben war).

Allerdings will die AOK mit Verweis auf § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V
erst ab Einreichung des korrigierten Fragebogens den niedrigeren Beitrag erheben. Eine rückwirkende Erstattung kommt nach Schilderung der AOK wegen des o.a. Gesetzes nicht in Betracht.

Greift dieses Gesetz wirklich auch in solchen Fällen, in denen jemand versehentlich im Einkommenfragebogen Einkünfte angibt, die er noch nie hatte? Ich habe noch nie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gehabt! Ich wäre dankbar für die Angaben von Fundstellen (Gesetze, Verordnungen, Rechtssprechung)



AntwortBetreff: >§ 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V
04.06.2005 20:13:19
von Rechtsanwalt Michael Weiß
Kontaktdaten auf 123recht.net
Esenser Straße 19, 26603 Aurich, 04941 / 60 53 47, Fax: 04941 / 60 53 48
Michael Weiß, Aurich, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, hat Interessensschwerpunkte: Steuerrecht, Familienrecht.

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Guten Abend,

das Problem sind nicht die falschen Angaben, die Sie versehentlich gemacht haben, sondern der fehlende Nachweis des geringeren Einkommens.

§ 240 IV SGB V sieht als Beitrag für freiwillig Versicherte grundsätzlich den dreißigsten Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze vor. Diesen Beitrag wird Ihnen die AOK in Rechnung gestellt haben. Nur bei einem nachgewiesenen geringeren Einkommen ist eine entsprechende Reduzierung möglich.

Dies heißt, daß Sie die Verpflichtung haben, Ihr Einkommen jeweils nachzuweisen. Die AOK ist dann erst mit Eingang des korrigierten Nachweises verpflichtet, die Beiträge entsprechend vermindert neu zu berechnen. Insoweit halte ich das Vorgehen der AOK für vollkommen in Ordnung.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Mitteilung geben zu können. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 04.06.2005 20:28:00

Sehr geehrter Hr. Weiß,

wie hoch wäre derzeit (damit ich einen ungefähren Anhaltspunkt habe, ob die AOK das so berechnet hat) der dreißigte Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze?

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 04.06.2005 20:33:16

Guten Abend,

die Beitragsbemessungsgrenze wird jedes Jahr neu festgelegt. Für das Jahr 2005 liegt sie bei monatlich 3.525,- EUR. Das darüberliegende Einkommen wird dann nicht mehr berücksichtigt.

Sie müssen dann nur den Beitrag durch 30 teilen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

-- Einsatz geändert am 04.06.2005 21:30:06
Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Sofern Sie zuviel an Beiträgen gezahlt haben (hierbei verweise ich auf die Ausführungen des Kollegen Weiß) sollten Sie diese schriftlich zurückfordern. Hierauf haben Sie einen gesetzlichen Anspruch.

Die Rechtsgrundlagen findet sich in § 26 SGB IV:

Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
(1) Sind Pflichtbeiträge in der Rentenversicherung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1972 trotz Fehlens der Versicherungspflicht nicht spätestens bei der nächsten Prüfung beim Arbeitgeber beanstandet worden, gilt § 45 Abs. 2 des Zehnten Buches entsprechend. Beiträge, die nicht mehr beanstandet werden dürfen, gelten als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge.
(2) Zu Unrecht entrichtete Beiträge sind zu erstatten, es sei denn, daß der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat; Beiträge, die für Zeiten entrichtet worden sind, die während des Bezugs von Leistungen beitragsfrei sind, sind jedoch zu erstatten.
(3) Der Erstattungsanspruch steht dem zu, der die Beiträge getragen hat. Soweit dem Arbeitgeber Beiträge, die er getragen hat, von einem Dritten ersetzt worden sind, entfällt sein Erstattungsanspruch.


Zu beachten ist die Verjährungsfrist:


§ 27
Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
(1) Der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.
(2) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Beanstandet der Versicherungsträger die Rechtswirksamkeit von Beiträgen, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandung.
(3) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Erstattung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch.


Weiterhin möchte ich Ihnen raten, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen und die Angelegenheit unter Vorlage aller Unterlagen überprüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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