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§ 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V


04.06.2005 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Ich bin freiwillig bei der AOK versichert und gebe zur Beitragsberechnung jährlich einen Einkommensfragebogen ab. Ich habe jedoch versehentlich Pachteinnahmen angegeben, obwohl ich noch nie Pachteinahmen erzielt habe. Das Versehen ergab sich deshalb ,weil ich einen ruhenden Gewerbebetrieb habe. In der Gewinn- und Verlustrechnung (mein Steuerbetrater stellt jährlich ein Bilanz mit G+V auf) für den ruhenden Gewerbebetrieb ergeben sich zwar auf der Ertragsseite Pachteineinahmen. Jedoch ergeben sich auf der Aufwandsseite noch auch Aufwendungen, so dass sich ingesamt negative
Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb ergaben. Ich hätte also im Einkommensfragebogen angeben müssen negative Einnahmen aus Gewerbebetrieb in Höhe von xxxx. Also ich dieses Versehen bemerkte, habe ich unverzüglich einen korrigierten Einkommensfragebogen bei der AOK eingereicht.

Aufgrund der fälschen Angaben der Pachteinnahmen wurde jedoch vor Einreichung des korrigierten Fragebogens ein zu hoher Beitrag berechnet (da das Einkommen zu hoch angegeben war).

Allerdings will die AOK mit Verweis auf § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V
erst ab Einreichung des korrigierten Fragebogens den niedrigeren Beitrag erheben. Eine rückwirkende Erstattung kommt nach Schilderung der AOK wegen des o.a. Gesetzes nicht in Betracht.

Greift dieses Gesetz wirklich auch in solchen Fällen, in denen jemand versehentlich im Einkommenfragebogen Einkünfte angibt, die er noch nie hatte? Ich habe noch nie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gehabt! Ich wäre dankbar für die Angaben von Fundstellen (Gesetze, Verordnungen, Rechtssprechung)

Guten Abend,

das Problem sind nicht die falschen Angaben, die Sie versehentlich gemacht haben, sondern der fehlende Nachweis des geringeren Einkommens.

§ 240 IV SGB V sieht als Beitrag für freiwillig Versicherte grundsätzlich den dreißigsten Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze vor. Diesen Beitrag wird Ihnen die AOK in Rechnung gestellt haben. Nur bei einem nachgewiesenen geringeren Einkommen ist eine entsprechende Reduzierung möglich.

Dies heißt, daß Sie die Verpflichtung haben, Ihr Einkommen jeweils nachzuweisen. Die AOK ist dann erst mit Eingang des korrigierten Nachweises verpflichtet, die Beiträge entsprechend vermindert neu zu berechnen. Insoweit halte ich das Vorgehen der AOK für vollkommen in Ordnung.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Mitteilung geben zu können. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2005 | 20:28

Sehr geehrter Hr. Weiß,

wie hoch wäre derzeit (damit ich einen ungefähren Anhaltspunkt habe, ob die AOK das so berechnet hat) der dreißigte Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze?

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2005 | 20:33

Guten Abend,

die Beitragsbemessungsgrenze wird jedes Jahr neu festgelegt. Für das Jahr 2005 liegt sie bei monatlich 3.525,- EUR. Das darüberliegende Einkommen wird dann nicht mehr berücksichtigt.

Sie müssen dann nur den Beitrag durch 30 teilen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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