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§ 2318 und § 2306 BGB


14.09.2006 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



BGH-Urteil vom 10. Juli 1985, Az: IVa ZR 151/83
2. Schlägt der Erbe in einem Fall des BGB § 2306 Abs 1 S 2 nicht aus, dann muß er die ihn beschwerenden Vermächtnisse und Auflagen grundsätzlich auch auf Kosten seines eigenen Pflichtteils voll tragen. Treten daneben auch noch Pflichtteilslasten auf, dann kann er die Vermächtnisse und Auflagen um den Betrag kürzen, um den die Pflichtteilslasten seinen eigenen Pflichtteil anderenfalls (zusätzlich) beeinträchtigen würden.


Sachverhalt:

3 Geschwister A, B, C sind laut Testament Miterben der Mutter geworden (Vater ist schon länger verstorben).

Das Erbe besteht aus einem Einfamilienhaus und geringen Barvermögen.

Gemäß Testament erhält A als Vermächtnis das Einfamlienhaus, so dass für B und C nach Erfüllung des Vermächtnisses so geht wie nichts mehr übrig bleibt. Schulden sind keine vorhanden

Frage:
ist das o.a. BGH-Urteil noch anwendbar, nachdem die Kürzung des Vermächtnisses durch B und C nur in Frage käme, sofern noch weitere Pflichtteilslasten vorhanden wären oder gibt es aktuellere Rechtsprechung??

Sofern das BGH-Urteil noch anwendbar ist, wäre es wohl für B und C das Beste die Erbschaft nach § 2306 BGB auszuschlagen und den Pflichtteil zu verlangen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Zunächst ist festzustellen, dass Ihr Erbteil größer ist als Ihr Pflichtteil. Das Verhältnis zwischen Größe des Erbteils und des Pflichtteils ergibt sich nach hM durch Vergleich des hinterlassenen quotenmäßigen Anteils am Gesamtnachlass mit der für den Pflichtteil maßgeblichen halben gesetzlichen Erbquote. Bei dieser Gegenüberstellung der Bruchteilsgrößen von zugewendetem Erbteil und halben gesetzlichen Erbteil bleiben die angeordneten Belastungen und Beschwerungen außer Betracht.

Sie haben in diesem Fall folgende Wahlmöglichkeit:

Sie können entweder den Erbteil mit der Beschwerung des Vermächtnisses annehmen oder die Erbschaft ausschlagen und den vollen Pflichtteil verlangen. Sie müssen sich also zwischen der Hinnahme der vom Erblasser festgelegten Erbenstellung und vollem Pflichtteilsanspruch entscheiden.
Dies hängt davon ab, wie hoch Sie Ihre Belastungen durch das Vermächtnis wirtschaftlich bewerten.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Hülsemann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2006 | 15:00

Weitere Pflichtteilsberechtigte (Hinweis: A, B und C sind je zu 1/3 als Miterben eingesetzt) außer A, B und C sind nicht vorhanden.

Habe ich dass richtig verstanden, sofern die Erbschaft nicht ausgeschlagen wird, ist eine Kürzung (wie auch im BGH-Urteil ausgeführt) des Vermächtnisses nach § 2318 Abs. 3 BGB nicht möglich, da B und C keine Pflichtteilsansprüche weiterer Pflichtteilsberechtigten zu erfüllen haben. Somit ist das BGH-Urteil diesbezüglich nicht durch neuere Rechtsprechung überholt??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2006 | 21:53

Sie haben das richtig verstanden.

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