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§ 2306 BGB Pflichtteilsanspruch


12.11.2005 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sachverhalt:

Wegen der Verschwendungssucht/Schulden seine Abkömmlings überlegt der Erblasser die Errichtung eines Testaments, indem er Testamentsvollstreckung für seinen Abkömmling A anordnet.

Der Erblasser hat 3 Abkömmlinge: A und B und C.
Betroffen von der Testamentsvollstreckung ist nur A

Fragen:

Gemäß § 2306 Satz 2 BGB (der hinterlassene Erbteil ist hier größer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils) könnte der betroffene Erbe seine Erbschaft nach dem Tod des Erblassers (also A) ja ausschlagen und den Pflichtteil verlangen.

1. Im Internet habe ich unter www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/enterbung/enterbung_01.html
gelesen (siehe letzter Abschnitt des Aufsatzes), dass auch der Pflichtteil ggf. beschränkt werden kann.

Ist das korrekt? Gibt es dazu Rechtsgrundlagen (bitte um Angabe Gerichtsurteile und Paragraphen)?
Anderenfalls bestünde ja tatsächlich die Gefahr, dass der verschwenderich veranlagte A die Erbschaft ausschlägt und den Pflichtteil (siehe § 2306 BGB) verlangt und diesen dann unverzüglich verschwendet oder??

Zusätzlich möchte ich noch wissen, wer, sofern A nach § 2306 BGB ausschlägt und seinen Pflichtteil verlangt, Ersatzerbe wird? Sind dass die (es wird unterstellt im Testament ist für diesen Fall keine Regelung getroffen worden) Abkömmlinge B und C zu gleichen Teilen oder die Abkömmlinge des A??


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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1

Ich halte die Ausführungen in dem von Ihnen in Bezug genommenen Aufsatz für zutreffend. Klar ist zunächst einmal –und davon gehen Sie ja wohl auch aus- dass die Voraussetzungen des vollständigen Entzuges des Pflichtteils nicht vorliegen. Denn die Voraussetzungen nach §§ 2333 ff. BGB, insbesondere des hier einschlägigen § 2333 Nr.5 BGB sind sehr streng und dürften im Falle von A nicht vorliegen.

Eine Beschränkung des Pflichtteilsrechts ist in der Tat wahlweise (aber auch gleichzeitig) durch Bestimmung des Erblassers, dass der betroffene Abkömmling durch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers beschränkt wird oder er nur Vorerbe sein soll möglich, siehe § 2338 Abs.1 BGB:


(1) 1Hat sich ein Abkömmling in solchem Maße der Verschwendung ergeben oder ist er in solchem Maße überschuldet, dass sein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird, so kann der Erblasser das Pflichtteilsrecht des Abkömmlings durch die Anordnung beschränken, dass nach dem Tode des Abkömmlings dessen gesetzliche Erben das ihm Hinterlassene oder den ihm gebührenden Pflichtteil als Nacherben oder als Nachvermächtnisnehmer nach dem Verhältnis ihrer gesetzlichen Erbteile erhalten sollen. 2 Der Erblasser kann auch für die Lebenszeit des Abkömmlings die Verwaltung einem Testamentsvollstrecker übertragen; der Abkömmling hat in einem solchen Falle Anspruch auf den jährlichen Reinertrag.



Die testamentarische Verfügung nach § 2338 Abs.1 S.2 BGB dergestalt, dass ein Testamentsvollstrecker die Verwaltung übernimmt, entzieht dem Abkömmling zu dessen Schutz lebenslänglich das Verfügungsrecht unter Lebenden (§ 2211 BGB). Dies hat u.a. die Konsequenz, dass Gläubiger des A keinen Zugriff hätten (§ 2214 BGB). M.E. wäre eine solche Verfügung in Ihrem Fall ein probates Mittel, dem A einerseits einen Teil der Erbmasse zukommen zu lassen, anderseits auf die Gegebenheiten des Einzelfalls einzugehen.


2.

Wenn A seinen Pflichtteil verlangt (und dieser in seinem wohlverstandenen Interesse vom Testamentsvollstrecker verwaltet wird), wächst der Rest der an sich ihm zugedachten Erbmasse den Miterben B und C zu.

Die Frage des Nacherben (ich gehe davon aus, dass Sie im Kontext Ihrer Ausgangsfrage hier den Nacherben, nicht den Ersatzerben meinten) stellt sich nur dann, wenn der Erblasser die entsprechende Pflichtteilsbeschränkung verfügt. Dann kämen die Abkömmlinge des A zum Zuge, siehe den obig zitierten Paragraphen. Allerdings ist eine solche testamentarische Verfügung ja mit Ihrem Bericht nicht geplant.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2005 | 11:07

Zur Punkt 2 Ihrer Antwort eine Nachfrage:

Wenn A ausschlägt und seinen Pflichtteil verlangt, soll nach Ihren Ausführungen der Rest der ihm zugedachten Erbmasse ja den Miterben B und C zuwachsen. Meine Frage nach den Ersatzerben richtet sich auf diesen Sachverhalt, da B und C insofern Ersatzerben des A werden sollen, wenn A auschlägt. Insofern würde § 2069 BGB nicht eingreifen.

Unklar ist mir allerdings, warum, wenn A ausschlägt, der Rest der an sich ihm zugedachten Erbmasse den Miterben B und C zuwachsen soll. Zwar soll nach dem Grundgedanken des § 2069 BGB der Stamm nicht doppelt bedacht werden, wenn A auschlägt und seinen Pflichtteil erhält (dann soll also nicht der Abkömmling des A Ersatzerbe werden, BGHZ 33, 60). Der vom BGH seinerzeit entschiedene Sachverhalt bezog sich allerdings auf einen Fall, in dem ein Pflichtteilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt war. Fraglich ist, ob sich das auf diesen Fall übertragen läßt, weil die Nachrückenden (bei Vollerbe) im Innenverhältnis nach § 2320 Abs. 1 BGB die Pflichteilslast zu tragen haben.(MüKo/Leipold Rn13; Soergel/Damrau Rn 13)

Nehmen wir an, A schlägt aus und verlangt den Pflichtteil und dem Abkömmling des A (und nicht etwa B und C) würde die Ihm zugedachte Erbmasse zuwachsen, so hätte der Abkömmling des A ja auch die Pflichtteilslast zu tragen. Der Stamm des A würde also nicht doppelt bedacht werden. Warum sollte § 2069 BGB hier nicht durchgreifen???

Frage: ist es wirklich so, dass in diesem Fall - sofern A auschlägt und seinen Pflichtteil verlangt - der Rest der ihm zugedachten Erbmasse B und C zuwachsen würden (die allerdings dann ja auch gemäß § 2320 BGB die Pflichtteilslast zu tragen hätten)????

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2005 | 15:25

Sehr geehrter Herr W.,

danke für Ihre Nachfrage:

Ich bleibe auch nach Lektüre der von Ihnen aufgeführten Fundstellen bei meiner Ausgangsantwort: Die im Rahmen der unterstellten Pflichtteilsgeltendmachung „frei gewordene“ Erbmasse würde B und C zuwachsen.

Der von Ihnen zitierte BGH-Ausgangsfall ist in der Tat nicht ganz vergleichbar; die –soweit ich überschaue- ganz überwiegende Meinung lässt sich jedoch auch bei Nuancierungen im zugrunde liegenden Testament vom Grundgedanken des § 2069 BGB leiten, den Stamm nicht doppelt zu bedenken. M.E. ist dies zutreffend.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de

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