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§ 2289 Abs. 2 BGB § 2174 BGB, § 2338 BGB, BGH-Urteil vom 27. Juni 2001, IV ZR 120/00


02.04.2006 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Mitt der 80er Jahre haben die Eheleute A und B bezüglich Ihrer Immobilie (für die Immobilie liegen 3 Grundbücher vor, nämlich die Eigentumswohnungen Nr. 1 und Nr. 2 und außerdem der Rest der Immobilie, die als Metzgerei genutzt wird) das Eigentum bis auf die Eigentumswohnung Nr. 1, die weiterhin den Eheleuten gehört, im Wege der vorweggenommen Erbfolge mittels notariellem Vertrag auf Ihren Sohn C übertragen.

Bezüglich der Eigentumswohnung Nr. 1 wurde im notariellen Vertrag vereinbart, dass diese, nachdem sowohl A und B verstorben sind, ebenfalls auf C übertragen werden soll. Bezüglich dieses Übertragsanspruchs des C, der ja erst entsteht, wenn sowohl A als auch B verstorben sind, wurde im notariellen Vertrag vereinbart, dass er durch Vormerkung im Grundbuch gesichert werden soll (was ja gemäß BGH-Urteil vom 27.06.2001, IV ZR 120/00 auch zulässig ist).

Nun stellt sich der Sachstand so dar, dass C völlig überschuldet ist. A und B fürchten daher, dass die Gläubiger des C, nachdem A und C verstorben sind, bezüglich der Eigentumswohnung Nr. 1 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten werden.

Sie überlegen daher gemäß § 2338 BGB in (Errichtung eines Testamtens) Verbindung mit § 2289 Abs. 2 BGB einen Testamentsvollstrecker zu berufen, um für den Fall Ihres Todes C die Verwaltungsbefugnis über die Eigentumswohnung Nr. 1 zu entziehen. Sie sind der Meinung damit die Gläubiger des C gemäß § 2214 BGB vom Zugriff auf die Eigentumswohnung auszuschließen. Außerdem beabsichten A und B Ihren Enkel J (Sohn von C) als Nachvermächtnisnehmer bezüglich der Eigentumswohnung einzusetzen.

Ist das ein geeignets Mittel um die Eigetumswohnung Nr. 1 vor den Gläubigern des C zu schützen?

Ist es zutreffend, dass der Eigentumsverschaffungsanspruch des C (der ja erst zum Tragen kommt, wenn A und B verstorben sind) nicht gepfändet werden kann, solange A und B noch leben.

Weiterer Hinweis: A und B sind bezüglich der o.a. Eigentumswohnung Miteigentümer zu je 1/2. Es wurde im notariellen Vertrag auch vereinbart, dass wenn A oder B sterben, das Miteigentum jeweils zunächst an den Überlebenden fallen soll. Auch diese wurde mittels Vormerkung im Grundbuch gesichert.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Die Anordnungs der Testamentsvollstreckung bewirkt einen begrenzten Vollstreckungsschutz.

Die Nachlassgegenstände, die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegen, haften lediglich den Nachlassgläubigern.
Gehören Eigengläubiger des Erben nicht zu den Nachlassgläubigern, können diese sich nicht an die Nachlassgegenstände halten, die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegen.
Der Vollstreckungsschutz tritt mit dem Erbfall ein.

Der Anteil eines Miterben ist aber pfändbar (§ 859 Abs. 2 ZPO). Die Befriedigung des Pfandgläubigers erfolgt erst im Rahmen der Auseinandersetzung (§§ 2205, 2214, 2044 BGB), so dass der Pfandgläubiger nicht mehr Rechte als der Erbe erwirbt.


Zukünftige Forderungen/Ansprüche können auch gepfändet werden. Ein Pfändungspfandrecht kann hieraus aber erst in dem Zeitpunkt wirksam werden, in dem die gepfändete Forderung tatsächlich entstanden ist. Bis zu diesem Zeitpunkt würde eine Pfändung ins Leere gehen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2006 | 15:18

Zukünftige Forderungen/Ansprüche können auch gepfändet werden.
Ein Pfändungspfandrecht kann hieraus aber erst in dem Zeitpunkt wirksam werden, in dem die gepfändete Forderung tatsächlich entstanden ist. Bis zu diesem Zeitpunkt würde eine Pfändung ins Leere gehen

Sehr geehrter Hr. Roth,

dazu ein Nachfrage: C hat ja aus dem Vermächtnis bzgl. der Eigentumswohnung Nr. 1 einen Eigentumsverschaffungsanspruch gegen die Erben des A bzw. B, der ja durch eine Vormerkung im Grundbuch dinglich gesichert ist.

Können die Gläubiger des C diesen Eigentumsverschaffungsanspruch (Anwartschaft) jetzt schon pfänden und nach dem Tod von A und B aus der Rechtsposition des Pfändungsgläubigers von den Erben des A und B bezüglich der Eigentumswohnung Nr. 1 die Verschaffung des Eigentums verlangen??

Hat die (nachträgliche) Anordnung der Testamentsvollstreckung hier einen Sinn?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2006 | 18:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Pfändung der Anwartschaft würde über § 857 ZPO erfolgen, da die Anwartschaft wie ein vermögenswertes Recht zu pfänden ist. Dieses könnte bereits schon jetzt durch einen Gläubiger des C erfolgen.

Das angerufene Vollstreckungsgericht würde dem Inhaber des Anwartschaftsrechts ein Verbot zustellen, von einer Verfügung über das Recht (Eigentumsverschaffung) abzusehen, §§ 857 I, 835 I ZPO.

Die angedachte Testamentsvollstreckung würde an der Pfändbarkeit der Anwartschaft nichts ändern.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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