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§ 2218 BGB


05.10.2006 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Der einzelne Miterbe kann ja gemäß § 2039 BGB das gemeinschaftliche Recht auf Auskunfterteilung allein geltend machen, allerdings nur verlangen, dass die Bank der Erbengemeinschaft - also ihm und allen Miterben - Auskünfte erteilt.
Allerdings wurde dem Miterben A und den anderen Miterben durch die Anordnung einer Dauer-Testamentsvollstreckung das Verwaltungsrecht über den Nachlaß entzogen, so dass die Bank dem einzelnen Miterben mit Hinweis auf die angeordnete Testamentsvollstreckung keine Auskunft (mit dem Hinweis das der Auskunftsanspruch nur vom Testamentsvolltrecker geltend gemacht werden kann) erteilt. Der einzelne Miterbe A will Auskünfte über Umsätze der Konten des Verstorbenen, die sich noch zu Lebzeiten des Verstorbenen ereigneten. Außerdem will er Auskünfte über Konten des Verstorbenen, die noch zu Lebzeiten des Verstorbenen aufgelöst wurden. A möchte gern überprüfen, ob nicht ggf. Kontobevollmächtigte Geld abverfügt haben (damit er gegen diese ggf. als Rechtsnachfolger des Verstorbenen Rückforderungsansprüche geltend machen kann).


Hat der einzelne Miterbe A einen so weitgehenden Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker aus § 2218 BGB und § 666 BGB, dies es A ermöglicht, zu erzwingen, dass der Testamentsvollstrecker sich seinerseits (dem Testamentsvollstrecker steht ja ein Auskunftsanspruch gegen die Bank zu) an die Bank wendet, um solche Sachverhalte, die sich noch zu Lebzeiten des Erblassers ereignet haben, zu erforschen oder bezieht sich der Anspruch aus § 2218 BGB/§666 BGB nur auf Sachverhalte, die sich nach dem Tod des Erblassers ereignet haben??

Immerhin würden ja auch Kosten enstehen, wenn der Testamentsvollstrecker auf Verlangen eines Miterben verpflichtet wäre (die Bank unternimmt die Nachforschungen ja nicht kostenlos), derartige Nachforschungen bei der Bank in die Wege zu leiten.

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Der Testamentsvollstrecker hat nach Annahme seines Amtes ein Nachlassverzeichnis zu erstellen. Die Kosten fallen dem Erbe zur Last. Der Testamentsvollstrecker hat in das von ihm zu errichtende Nachlassverzeichnis auch solche Gegenstände und Verbindlichkeiten aufzunehmen, deren Zugehörigkeit zum Nachlass zweifelhaft oder bestritten ist; ein Verstoß gegen diese Pflicht kann die Entlassung des Testamentsvollstreckers rechtfertigen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.08.1997 - 4 W 135/96). Zudem ist der TV bei Verletzung einer Pflicht schadenersatzpflichtig.
Als Erbe können Sie verlangen bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses zugezogen zu werden.
Zusätzlich ist der TV dem Erben gegenüber benachrichtigungspflichtig, hat auf Verlangen Auskunft über den Stand des Geschäftes zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
Die Auskunft erstreckt sich auf den Stand des Geschäftes in seinem Zusammenhang als Ganzes, die Benachrichtigungspflicht bezüglich einzelner einzelner Informationen die für eine sachgerechte Entscheidung erforderlich sind. Demnach sind natürlich auch Sachverhalte vor dem Erbfall, sofern diese Gegenstand der Testamentsvollstreckung sind (etwa Forderungen gegen Dritte) für die Auskunft relevant. Grenzen finden sich in der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit.
Etwaige zusätzliche Aufwendungen fallen dem Erbe zur Last.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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