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§ 22 VVG und § 144 BGB Anfechtung argl. Täuschung

19.02.2011 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Krause


Sachverhalt: Ich habe als Kunde einer Versicherung eine Nachfrageobliegenheit ausgelöst indem ich ihn darauf hingewiesen habe, dass bei einem neuen Versicherungsantrag relevante Gesundheitsdaten für eine bereits bestehende Versicherung besteht.
Der Versicherer hat angekündigt dies zu prüfen („Wir werden die weiteren Angaben zu Ihren Vorerkrankungen prüfen...")
Der Versicherer kann ab diesem Zeitpunkt Rücktritt oder Kündigung innerhalb eines Monats erklären, bei (bedingtem Vorsatz) anfechten wegen arglistiger Täuschung innerhalb eines Jahres.

1 Monat ist abgelaufen, der Versicherer hat weder Rücktritt noch Kündigung erklärt.

Es ist also nur noch Anfechtung relevant.

Angenommen der Versicherer weist dies nach (da hier subjektive Faktoren eine große Rolle spielen, ist die Gefahr groß, dass der Prozessgewinn von der Auslegung des jeweiligen Gerichtes abhängt).

Soweit ich das aus dem Beschluss BGH AZ: IV ZR 170/04 vom 04.07.07 richtig deute, kann der Versicherer sogar weiter anfechten, ungeachtet dessen, dass er eine Nachfrageobliegenheit verletzt (also gar nicht nach weiter nachforscht und dann trotzdem irgendwann in der Frist anficht).

Frage dazu:

Habe ich das richtig gedeutet? Ist das nicht gegen Treu und Glauben?

Da ich neben Rücktritt und Kündigung auch die Gefahr der Anfechtung im Ernstfall ausschließen möchte habe ich folgendes an der Versicherer, bezugnehmend auf seine Nachricht dass er die Vorerkrankungen prüfen wird, geschrieben:

Sehr geehrter XY,

zu im Betreff genannten Vertrag A (Anmerk. das ist der evtl. anfechtbare) bestehen offene Beiträge, bitte senden Sie mir eine Aufstellung der noch geforderten Beiträge. Gleichzeitig möchte ich dies als eindeutige Bestätigung Ihrerseits sehen zur Fortführung der Verträge wie bisher und Kündigungs-/Beendigungsverzicht ab Eingang der Beiträge.

Mit freundlichen Grüßen

XYX

Der Versicherer sendet dann tatsächlich kommentarlos diese Beitragsforderung zum Vertrag zu.

Frage: Ist hier die Anfechtung gemäß § 144 BGB ausgeschlossen, da der Versicherer diese konkludent ausschließt, insbesondere da er aktiv eine Beitragsforderung zusendet (nicht nur passives Beitragsziehen) und ich vorher darauf hinwies.

Danke auch für evtl. Rechtssprechung dazu.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Da Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung innerhalb eines Monats seit Kenntniserlangung von der Anzeigepflichtverletzung nicht erfolgt sind (§ 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 VVG), kommt für den Versicherer in Bezug auf Anzeigepflichtverletzungen in der Tat nur noch die Anfechtung des Vertrages gemäß §§ 22 VVG i.V.m. 123 BGB in Betracht. Voraussetzung hierfür ist, dass die Anzeigepflichten arglistig verletzt wurden. Arglistig verletzt wurden die Anzeigepflichten dann, wenn der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer jedoch wissentlich verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Versicherer sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung beeinflusst werden kann (BGH VersR 2004, 1297; OLG Saarbrücken VersR 2006, 681).Zur Arglist gehört auch die Erkenntnis des Versicherungsnehmers, dass der Versicherer den Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhaltes nicht oder nicht so angenommen hätte (BGH VersR 2007, 785). Weiter muss die arglistige Täuschung auch kausal für den Annahmeentschluss des Versicherers geworden sein. Kausalität liegt vor, wenn der Versicherer den Vertrag ohne die Täuschung nicht oder nur mit anderem Inhalt geschlossen hätte.
Die Arglist muss der Versicherer auch beweisen. Dies ist regelmäßig nur über Indizien möglich. Wichtigste Indizien sind Art, Schwere und Zweckrichtung der Falschangaben ((vgl. zur Beweislast des Versicherers bei Arglist auch BGH NJW 2004, 3427). Allein die wissentliche Falschbeantwortung einer Gefahrfrage lässt noch keinen Rückschluss darauf zu, dass dies in Täuschungsabsicht erfolgt ist (Prölss/Martin, § 22 VVG a.F. Rn. 5). Hierzu müssen weitere Umstände hinzutreten, etwa wenn schwere Erkrankungen oder erkennbar chronische Erkrankungen oder längere Krankenhausaufenthalte verschwiegen wurden.

Sofern die Voraussetzungen vorliegen, ist eine Anfechtung gem. § 124 Abs.1 BGB nur binnen Jahresfrist möglich. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Versicherer Kenntnis von der Täuschung erlangt.

Richtig ist, dass das Anfechtungsrecht des Versicherers allein durch die Versäumung von Nachfrageobliegenheiten noch nicht verloren geht. Mit der von Ihnen zitierten Entscheidung hat
der BGH einen bislang lange bestehenden Streit entschieden. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde vertreten, dass die Anfechtung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben schon dann ausgeschlossen sein soll, wenn der Versicherer wegen Nichtvornahme gebotener Rückfragen seine Nachfrageobliegenheit verletzt hat. Hiervon zu unterscheiden ist jedoch der konkludente Verzicht auf das Anfechtungsrecht trotz Kenntnis von der Anfechtbarkeit. Soweit der Versicherer durch ausdrückliche Auskunft oder durch konkludente Handlungen die auf das Einverständnis einer unveränderten Fortführung des Vertrages trotz Kenntnis der Anfechtbarkeit schließen lässt zu verstehen gibt, dass er von seinem Anfechtungsrecht keinen Gebrauch machen möchte, mithin also zu verstehen gibt, dass er auf dieses verzichtet, scheidet eine nachträgliche Anfechtung aus. In diesem Fall ist auch von der Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäftes gem. § 144 BGB auszugehen. An einen konkludenten Verzicht sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen (siehe hierzu auch Prölss/Martin, § 22 VVG a.F. Rn. 17). Ein diesbezüglicher Wille muss durch die Handlung des Versicherers deutlich hervortreten. Dies wäre beispielsweise dann anzunehmen, wenn er vorbehaltlos in Kenntnis seines Anfechtungsrechtes leistet. Auch muss ein solcher konkludenter Verzicht dann angenommen werden, wenn der Versicherer ausdrücklich aufgefordert wurde, sich zum möglichen Anfechtungsrecht zu äußern, hierauf jedoch dann kommentarlos die Beitragsforderung zusendet, insbesondere wenn die Beitragsforderung in Bezug auf die Kenntniserlangung von den neuen Gefahrumständen angepasst wurde. Eine bloße EDV gesteuerte automatische Beitragseinziehung ist dagegen nicht als Handlung zu werten, aus der ein solcher Verzichtswille abgeleitet werden kann. Wenn Sie vollkommen sichergehen wollen, sollten Sie den Versicherer auch ausdrücklich um Stellungnahme zum möglichen Anfechtungsrecht auffordern. Dann sollten Sie mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Text jedoch nicht nur allgemein um Stellungsnahme in Bezug auf einen Beendigungsverzicht bitten, da ein solcher letztendlich auch als bloßer Verzicht auf das Kündigungs- bzw. Rücktrittsrecht gedeutet werden könnte. Es bietet sich auch an, die Bitte um Stellungnahme mit dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit zu begründen.
Neben einem konkludenten Verzicht kommt schließlich auch die Verwirkung des Anfechtungsrechtes durch dessen zwar ansich fristgerecht, aber späte Ausübung in Betracht (Honsell/Voit, § 22 VVG a.F. Rn.42). Zwar kann der Versicherer die Jahresfrist des § 124 Abs. 1 BGB grundsätzlich voll ausschöpfen. Hat er den Versicherungsnehmer jedoch in ungewöhnlicher Weise in der Annahme bestärkt, dass der Vertrag nicht angefochten werden soll, ist anzunehmen, dass er ein solches Recht auch verwirkt hat.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.

Bitte nutzen Sie die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Prüfung vorlegen möchten.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.
Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2011 | 14:49

Danke für die Antwort, ist folgender Text in Ordnung:

"Ich möchte nochmals verdeutlichen, dass ich mit Zusendung der Beitragsforderungen
an mich und folgender unverzgl. Zahlung durch mich/Annahme der Beiträge durch Sie
oder Ihrer Zusage rechtsicherungsbefriedigt davon ausgehe,
dass meine Verträge nicht mehr von jedweder Beendigung bedroht sind
(Kündigung, Anfechtung,Widersprüche etc.( alles was auch immer hier möglich ist))
und mit Ihrem Einverständnis weitergeführt werden."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2011 | 13:18

Eine solche Formulierung wäre dann problematisch, wenn vom Versicherer überhaupt keine Reaktion hierauf erfolgt, da das bloße Schweigen grundsätzlich noch nicht als rechtserhebliche Willenserklärung angesehen werden kann. Hierzu wäre eben zumindest eine oben beschriebene konkludente Handlung oder aber eine Stellungnahme erforderlich. Besser wäre es daher, den Versicherer ausdrücklich aufzufordern, hierzu Stellung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Krause, LL.M.
Rechtsanwalt

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