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§ 22 SGB II Mietkostensenkungsverfahren

| 29.08.2012 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zum Sachverhalt:

Es ist von einem ALG II-Leistungsberechtigten ein Wohnortwechsel geplant.

Beim aufnehmenden Jobcenter wurde schriftlich nach den Bedingungen einer Bewilligung der dortigen Kosten der Unterkunft nachgefragt und schriftlich bestätigt, dass eine Umzugsgenehmigung des abgebenden Jobcenters erforderlich ist.
Die Angemessenheit der künftigen Wohnung ist kein Problem.

So weit in Ordnung. Dürfen sie laut Gesetz.
§ 22 SGB II Abs.4 Satz 2 sagt unmissverständlich,
dass der kommunale Träger zur Zusicherung der Aufwendungen für die neue Unterkunft verpflichtet ist, wenn der Umzug erforderlich ist.
Damit kann wohl nur der künftige kommunale Träger gemeint sein ???
Denn der alte kommunale Träger hat keinen Einfluss auf die künftigen Unterkunftskosten.

Jetzt das eigentliche Problem.
Das noch zuständige Jobcenter lehnt trotz unangemessen hoher Kosten der Unterkunft ein Mietkostensenkungsverfahren ab und somit auch eine Genehmigung, da es sich nicht um einen erforderlichen Umzug handelt.
Das ist schriftlich geschehen, per Bescheid und dazugehörigen Widerspruchsbescheid.
Die Angemessenheitsgrenze für die Kosten der Unterkunft wird derzeit mit ca. 50,00 € pro/Monat überschritten.
Das seit mehreren Jahren !
Das Jobcenter wäre also laut Gesetz verpflichtet, ein Mietkostensenkungsverfahren nach § 22 SGB II Abs. 1 Satz 3 einzuleiten.

Nun die Frage ???
Kann das noch zuständige Jobcenter gezwungen werden, oben genanntes Mietkostensenkungsverfahren einzuleiten ???

Die Klagefrist gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid ist vorbei.
Es wird in den nächsten Tagen eine Neubewilligung der Leistungen erwartet.
Gegen diesen Bewilligungsbescheid Widerspruch einlegen und dann evtl. klagen würde erneut viel Zeit in Anspruch nehmen.
Das ganze hin und her geht schon 1 Jahr.

Immerhin wird ein erforderlicher Umzug blockiert und es wäre ein Risiko für einen Leistungsberechtigten, einfach ohne Umzugsgenehmigung des noch zuständigen Jobcenters umzuziehen und das künftige Jobcenter verweigert die Übernahme der Unterkunftskosten wegen fehlender Umzugsgenehmigung des noch zuständigen Jobcenters.
Ein Teufelskreis.

Für eine hilfreiche Antwort bedanke ich mich im Voraus.

MfG

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Kann das noch zuständige Jobcenter gezwungen werden, oben genanntes Mietkostensenkungsverfahren einzuleiten ?"



Nein, Sie können das Jobcenter nicht zwingen, ein Kostensenkungsverfahren einzuleiten.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist ihre derzeitige Wohnung 50 € über dem Satz der für ihren Wohnort als angemessen gilt. Sie wollen gerne umziehen, aber das Jobcenter sperrt sich, weil ein Umzug ja gar nicht notwendig sei. Man hat Sie bisher nicht zur Kostensenkung aufgefordert ( wodurch ein Umzug ja notwendig werden würde) noch hat man dies in absehbarer Zeit vor. Zudem soll durch den Umzug die Zuständigkeit des Jobcenters wechseln.


Das Jobcenter muss Sie bei dieser Sachlage nicht zur Kostensenkung auffordern. Grund ist § 22 I Satz 4 SGB II. Dieser lautet:

"Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre."


Demnach ist die Kostensenkung in Ihrem Fall keine gebundene Entscheidung, d.h. der Sachbearbeiter ist nicht verpflichtet, Sie zur Kostensenkung aufzufordern.







Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Rückfrage vom Fragesteller 29.08.2012 | 14:45

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Das hatte ich leider in meinen Ausführungen vergessen, dass die Begründung der Ablehnung unter anderem eine Unwirtschaftlichkeit eines Umzuges wäre.

Das ändert aber nichts an der momentanen Rechtslage, wie von Ihnen richtig aufgeführt.

Jedoch sind dem derzeit zuständigigen Jobcenter keinerlei Zahlen bezüglich Umzugskosten oder die Höhe der künftigen Unterkunftskosten bekannt und somit ist eine Berechnung einer Wirtschaftlichkeit unmöglich.
Somit sehe ich diese Entscheidung der Ablehnung eines Mietkostensenkungsverfahrens aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit als falsch an und wäre m. E. angreifbar ?

Bedenkt man, dass eine Kommune einen Leistungsberechtigten für immer los ist und monatlich weit über 400,00 € für Kosten der Unterkunft einspart, dann ist diese Vorgehensweise des Jobcenters eklatant und wäre schon vergleichbar mit Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.08.2012 | 17:03

Nachfrage:
"Somit sehe ich diese Entscheidung der Ablehnung eines Mietkostensenkungsverfahrens aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit als falsch an und wäre m. E. angreifbar ?"


Falsch ist die Entscheidung sicher nicht. Man wird Sie vertreten können. Es geht hier meines Erachtens weniger um einen Angriff der Entscheidung, denn ein solcher ist ja bereits abgewehrt worden (Widerspruchsfrist sei nach Ihrer Schilderung bereits abgelaufen).


Es geht vielmehr um die Frage wie Sie nun Ihr Ziel erreichen können. Ich sehe da durchaus Ansatzpunkte zu Ihren Gunsten.

Dazu bietet sich folgendes Vorgehen an:


1.) Als erstes sollten Sie einmal das persönliche Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter suchen. Dieses sollte ganz sachlich und ohne jede Konfrontation ablaufen. Dies kann und wird - je nach Vorgeschichte - ein schwieriges Unterfangen werden. Es lohnt sich aber in jedem Fall. Bringen Sie in Erfahrung, warum er von einer Unwirtschaftlichkeit ausgeht.

2.) Versuchen Sie dann, diese Bedenken zu zerstreuen. Wenn es allein befürchtete Umzugskosten sind und Sie aber in der Lage wären, einen solchen alleine zu stemmen, wird man sicher zu einer Einigung kommen können ( z.B. Bescheinigung gegen Verzicht auf Umzugskostenerstattung, etc.). Wenn im Ergebnis keine Unwirtschaftlichkeit gegeben ist, dann kann eine Ablehnung Ihres Begehrens an sich keinen Bestand haben.

3.) Sollten Sie hier - wider Erwartens - erneut gegen Wände rennen, bleibt nur ein erneuter Antrag -> Ablehnung -> Widerspruch -> Klage.
Da ein Klageverfahren seine Zeit dauert, ist daneben an einstweiligen Rechtsschutz zu denken.


4.) Wichtig ist dann im gerichtlichen Verfahren, dass Ihre Argumentation in sich stimmig ist und den Grundsätzen des SGB II entspricht.

Ob ein Umzug erforderlich ist, bestimmt sich nämlich allein danach, ob plausible, nachvollziehbare und verständliche Gründe vorliegen, von denen sich auch ein Erwerbstätiger leiten lassen würde. Wenn daneben nicht einmal ein Nachteil für den Leistungsträger ersichtlich ist, sollte man die Notwenigkeit eines Umzuges auch erreichen können.


Denn hier lassen sich zu ihren Gunsten einige Argumente anführen, die Ihr Begehren stützen können. Bei Bedarf können Sie mich in dieser Phase gerne erneut ansprechen.

Dringend unterlassen sollten Sie aber eine Argumentation alá "Veruntreuung öffentlicher Gelder", da Sie sich damit den ausgebreiteten Gesprächsteppich schwungvoll unter den Füßen wegziehen würden.

Bewertung des Fragestellers 12.09.2012 | 00:24

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