Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

§ 22 BauGB

25.10.2019 08:28 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Hintergrund: wir haben von einem Bauträger eine noch zu erstellende Wohnung (Haus mit 4 Wohnungen) in einer Gemeinde mit Fremdenverkehrssatzung gekauft. Die Vormerkung im Grundbuch stand bis jetzt wegen der noch nicht erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigung noch aus. In diesem Zusammenhang verlangt die Gemeinde die Eintragung einer Dienstbarkeit in das Grundbuch, nach der nur Erstwohnsitze begründet werden dürfen. Das Landratsamt als zuständige Baubehörde hat nun das Einvernehmen der Gemeinde ersetzt und eine Baugenehmigung sowie Abgeschlossenheitsbescheinigung ohne Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid hat die Gemeinde nun fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.
Frage: Wenn die Vormerkung für unseren Kauf bereits im Grundbuch eingetragen wurde bzw. in den nächsten Tagen eingetragen wird, kann dann rückwirkend eine Erstwohnsitzbeschränkung eingetragen werden, falls das Verwaltungsgericht der Argumentation der Gemeinde folgt? Wie ist in diesem Zusammenhang § 22 Absatz (6) BauGB zu verstehen? Eintragung eines "Widerspruchs"?

Mit freundlichen Grüßen
Hayo Castrop
25.10.2019 | 12:17

Antwort

von


(2257)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,


der Genehmigungsvorbehalt der Gemeinde wird erst wirksam mit Rechtsverbindlichkeit eines entsprechenden Bebauungsplanes oder der sonstigen Satzung.


Wird, wie bei Ihnen, vorab ein Rechtsgeschäft getätigt, für das vorher eine Vormerkung eingetragen (oder beantragt) worden ist, muss diese Genehmigung erteilt werden, beziehungsweise muss ein eingetragener Genehmigungsvorbehalt aufgehoben werden.


Hierbei hat die Gemeinde dem Grundbuchamt gegenüber genaue Angaben über den Umfang eines Genehmigungserfordernisses zu machen, so dass für das Grundbuchverfahren dann eine Grundbuchsperre nach § 22(6) BauGB entsteht.


Das Grundbuchamt darf deshalb die Eintragung eigentlich nur vornehmen, wenn die Genehmigung vorliegt.


In Ihrem Fall liegt die Genehmigung durch die ersetzende Entscheidung des Landratsamtes vor.

Die Klage der Gemeinde hat an sich keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, mit der Klage sei auch ein solcher Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung verbunden, so dass der genaue Wortlaut des Klagantrages wichtig ist.

Sofern das Verwaltungsgericht dem Ansinnen r Gemeinde stattgibt, kann dann, wenn ein entsprechender Antrag mit gestellt worden ist, in der Tat rückwirkend die Erstwohnsitzbeschränkung eingetragen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

(2257)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Baurecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80359 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Einfach Gut, er beantwortet die Fragen und Nachfrage sehr Detailteich und zufriedenstellend. Kann Ihn nur weiterempfehlen. Bei mir ging es um Arbeitsrecht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Toller Anwalt ist da wenn man ihn braucht. Habe ihn jetzt auch mit dem Fall betraut. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens... ...
FRAGESTELLER