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§ 212 BGB


01.04.2007 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Zur Antwort von Herr Tawil, möchte ich noch die Meinung eines zweiten Anwalts/Anwältin
inholen, da m.E. die Verjährung zwar nach Abschluß der Rechnungsperiode beginnt. Allerdings nur, wenn der (so verstehe ich den beigefügten Ausschnitt aus dem BGH-Urteil) Saldo nicht auf neue Rechnung vorgetragen wird. Das Vortragen auf neue Rechnung ist aber beim KK-Konto der Regelfall.

Außerdem habe ich in einem Kommentar zur AGB der Banken gelesen, dass wegen § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit jedem neuen Anerkenntnis eines Rechnungsabschlußes der Verjährungsfrist (beim KK-Konto) neu zu laufen beginnt. Nach alten Recht betrug die Verjährungsfrist für den KK-Rechnungsabschluß noch 30 Jahre.


Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 14. Juni 1984, AZ: 7 U 292/83

Entgegen der Ansicht der Beklagten sind die Zinsen daher auch nicht verjährt. Wird eine Forderung in das Kontokorrent eingestellt, so wird sie als solche durch die folgende Saldoanerkennung erledigt. Die Zinsforderung ist also dann keine Zinsforderung mehr, sondern Anspruch aus Saldo und dieser verjährt in 30 Jahren (§ 195 BGB vgl. auch Baumbach/Duden, 23. Aufl., Anm. 3 DGE zu § 357 HGB). Die Hauptschuldnerin hat - wie dargelegt - die von der Klägerin jeweils errechneten Salden, insbesondere den Saldo zum 31. März 1983, konkludent anerkannt und das bindet auch die Beklagte als Bürgin.


BGH-Entscheidung vom 17.02.1969 II ZR 30/65


Diese Hemmung der Verjährung dauerte so lange, wie die Bindung durch das Kontokorrent bestand (BGHZ 49, 24, 27 = WM 1967, 1214). Das bedeutet: Die Verjährung einer während der Rechnungsperiode entstandenen und in das Kontokorrent aufzunehmenden Forderung ist bis zum Schluß der Rechnungsperiode gehemmt, gleichgültig, ob die Forderung in das Kontokorrent aufgenommen ist oder nicht. Nach Schluß der Periode beginnt die Verjährung nach den für die Forderung geltenden Vorschriften, es sei denn, der die Forderung enthaltende und anerkannte Saldo wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Verjährung der Saldoforderung ist gehemmt, solange das Kontokorrentverhältnis besteht und der Saldo nach den getroffenen Abreden nicht gefordert werden kann.
Wurde die Forderung auf die Röstgebühren nicht in voller Höhe in das Kontokorrent aufgenommen, etwa weil die Klägerin nicht über den Bezug von Rohkaffee bei anderen Firmen und dessen Menge unterrichtet war, so endete die Hemmung der Verjährung des Nachzahlungsanspruchs mit dem Schluß der Rechnungsperiode, in der dieser Anspruch in das Kontokorrent hätte eingestellt werden müssen. Mangels Buchung wurde er von der Saldoziehung nicht erfaßt. Der Gläubiger konnte aber sein Anerkenntnis, daß weitere als die in das Kontokorrent aufgenommenen Forderungen zu seinen Gunsten nicht zu berücksichtigen seien (BGH WM 1967, 1163), nach § 812 BGB zurückfordern und die Einstellung des übersehenen Anspruchs verlangen, sofern dieser Anspruch im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bereits verjährt war und dementsprechend die Verjährungseinrede erhoben wurde. Erst mit der Einstellung stand er erneut zur Verrechnung und die Verjährung wurde wiederum gehemmt. Unterblieb die Einstellung, so lief vom Schluß der Rechnungsperiode die Verjährungsfrist nach Maßgabe der für diese Forderung vorgesehenen Verjährung


Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Wirtschafts-, Bank-, Wettbewerbsrecht Betreff: Verjährung
Einsatz: €20,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 09.10.2006 10:01:00
www.eibl-kontenpruefung.de/grundlagen.html

Dazu eine Nachfrage:
Was nun die nachfolgend beschriebene unzulässige Wertstellungpraxis der Bank angeht, so befürchtete ich ursprünglich, dass Rechnungsabschlüße, die bis zum 31.12.2002 verbucht wurden, von der Bank wegen Verjährung nicht mehr korrigiert werden. Aufgrund der o.a. Internetseite (danach ist die Verjährung bei KK-Konten ja gehemmt) bin ich mir aber diesbezüglich nicht mehr sicher. Ich vermute nun eher, dass die Bank auch Rechnungsabschlüße, die vor dem 1.1.2003 erstellt wurden, korrigieren muß und sich nicht auf die Verjährung berufen kann. Ist das richtig?? Mein KK-Konto besteht seit mehr als 20 Jahren.
Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen
Betreff: BGH-Urteil vom 17. Juni 1997, XI ZR 239/96, § 266 STGB
Einsatz: €25,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 10.09.2006 13:09:00
Gemäß o.a. Urteil müssen Banken eingehende Gutschriften mit der Wertstellung verbuchen, die dem Tag entspricht, an dem die Bank die Deckung erhält. Analog gilt für Belastungsbuchungen, dass (Lastschriften - Einzugsermächtigungverfahren) diese mit dem Tag des Ablusses der Deckung zu valutieren (Kundenkonto) sind.
Ich habe in eine Bibliothek in der Literatur zum Bankrecht nachgeschlagen und das o.a. Urteil gefunden (Bankrechtshandbuch/Schimansky/Bunte/Lwowski, 2. Auflage 2001).
Der ehemalige vorsitzende Richter am 11. Zivilsenat des BGH vertritt (§ 47 RZ 34) die Ansicht, dass die verspätete Valutierung von Gutschriften nicht nur eine schwere Pflichtverletzung der Bank darstellt, sondern auch den Vorwurf der Untreue begründen kann (§ 266 StGB).
1. Kann man dann sagen (die o.a. Aussage gilt für eine verspätet Gutschrift), dass sich eine Bank, wenn sie grundsätzlich Lastschriften (Einzugsermächtigungsverfahren) mit einer Valuta, die einen Arbeitstag vor dem Deckungsabfluß liegt, dem Kundenkonto belastet und damit Zinsgewinne erzielt (was ja nach o.a. Urteil auch nicht zulässig ist) sich ebenfalls dem Vorwurf der (§ 266 STGB) Untreue aussetzt?
2. Gewöhnlich verjähren ja Rückforderungsansprüche des Kunden gegen die Bank (Anspruch auf Korrektur der Rechnungsabschlüße) nach dem Schuldrechtsreformgesetz in 3 Jahren (Verjährungsbeginn zum Ende des Geschäftsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist).
Gilt diese 3-Jahresfrist auch, wenn die Bank wie hier strafbare Handlungen im Sinne des § 266 STGB begeht oder gilt hier eine andere Verjährungsfrist.
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Antwort
Betreff: >BGH-Urteil vom 17. Juni 1997, XI ZR 239/96, § 266 STGB
10.09.2006 13:59:55
von Rechtsanwalt Sascha Tawil
www.tawil.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Rosenthaler Str. 46-47, 10178 Berlin, 030-30881292, Fax: 030-28390991
Sascha Tawil, Berlin, hat Interessensschwerpunkte: Kapitalanlagenrecht, Insolvenzrecht, Internet und Computerrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht.
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Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:
1) In der Praxis praktizieren das Banken durchgängig. Geld Ihrer Kunden zu verschieben und kurz "liegen zulassen" ist das womit Banken einen beträchtlichen Teil Ihrer Erträge erwirtschaften. Grundsätzlich könnte dies auch den (obj.) Tatbestand der Untreue erfüllen.
Allerdings gibt es regelmäßig Schwierigkeiten den subjektiven Tatbestand zu beweisen, da ob der Weite des obj.Tb strenge Anforderungen an den subjektiven Tb. zu stellen sind (NStZ 86, 456; wistra 00, 60 ff.)
2)Die (regelmäßigen) zivilrechtlichen Verjährungsfristen bleiben von der strafrechtlichen Relevanz der Handlungen unberührt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die dem Bearbeiter nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.
Falls Sie weitere juristische Hilfe benötigen, stehe auch ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Tawil
Rechtsanwalt
Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 10.09.2006 14:15:29

Danke für die Anwort:
ist hier die Möglichkeit einer Abmahnung durch einen Anwalt wegen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gegeben? Immerhin gibt es ja auch Banken, die das o.a. BGH-Urteil auch umsetzen.
Ansonsten gehen die vermutlich einfach wie folgt vor: sie erstatten den wenigen Kunden, die sich beklagen, das Geld und praktizieren das bei der ganz großen Mehrheit der Kunden, die sich nicht beschweren, weiter.

Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 12.09.2006 12:34:02

Das wird schwer möglich sein, da nicht mit der Bank in einem wettbewerbsrechtlichen Konkurrenzverhältnis stehen.





Antwort Betreff: >Verjährung
09.10.2006 10:32:45
von Rechtsanwalt Sascha Tawil
www.tawil.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Rosenthaler Str. 46-47, 10178 Berlin, 030-30881292, Fax: 030-28390991
Sascha Tawil, Berlin, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Kapitalanlagenrecht, Internetrecht, hat Interessensschwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Schadensersatzrecht.

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Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Frage hat ich bereits beantwortet.
Sie stellen keine neuen Fragen.
Bitte präzisieren Sie daher hier Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Tawil
(Rechtsanwalt)

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 09.10.2006 11:03:27

Warum haben Sie meine Frage auf beantwortet gesetzt?
Sie haben zuletzt ausgeführt, dass die zivilrechtlichen Verjährungsfristen mit der strafrechtlichen Relevanz unberührt bleibt.
Nunmehr geht es um die zivirechtliche Verjährungsfrist an sich.
Es besteht m.E. Anlaß zu der Vermutung, dass diese für den Zeitraum (also für Rechnungsabschlüße, die die Bank bis zum 31.12.2002 verbucht hat) vor dem 1.1.2003 nicht abgelaufen ist (wegen der nachfolgend beschriebenen Hemmungstatbestände). Mein KK-Konto existiert schon seit 20 Jahren bei dieser Bank.
Der o.a. Internetseite (www.eibl-kontenpruefung.de/grundlagen.html) habe ich folgende Informationen entnommen:
Nach der BGH-Entscheidung vom 17.02.1969 II ZR 30/65 ist die Verjährung einer in das Kontokorrent aufzunehmenden Forderung bis zum Schluss der zur Zeit der Entstehung laufenden Rechnungsperiode gehemmt, gleichgültig, ob die Forderung in das Kontokorrent aufgenommen ist oder nicht. Nach Schluss der Periode beginnt die Verjährung nach den für den für die Forderung geltenden Vorschriften, sofern sie nicht in einem anerkannten Saldo enthalten ist (HGB § 355; BGB § 202).
Die Verjährung ist so lange gehemmt, wie das Kontokorrent-verhältnis besteht und der Saldo abredegemäß gefordert werden kann (BGH, BGHZ 49, 24, = BB 1967, 1399 = DB 1967, 2114 = WM 1967, 1214 = BGH WM 1982, 291 = BGH WM 1973, 1014, vgl. auch BGHZ 80, 173 = WM 1981, 542 und BGH WM 1972, 285).



Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 09.10.2006 12:55:24

Das Setzen auf "Beantwortet" war ein Versehen. Ich bitte um Entschuldigung.
Eine weitere Nachfrage können Sie daher an tawil@tawil.de richten.
Zur Ihrer Frage:
Das von Ihnen zitierte Urteil ist hinreichend bekannt.
Die Hemmung der Verjährung gilt allerdings nur bis zum Ende der Rechnungsperiode (meistens der Jahresabschluss). Hiernach beginnt die Verjährung zu laufen. Andere Abreden sind durchaus (soweit zu Ihrem Vorteil) möglich.
Dies heißt in der Konsequenz, dass hier nicht Kontokorrekturen über die letzten 20 Jahre velangt werden kann.





-- Einsatz geändert am 02.04.2007 10:44:11

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Sehr geehrter Fragesteller,

nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt muß ich dem Kollegen Tawill im Ergebnis zustimmen.

Sie haben zwar Recht, daß der Anspruch aus dem Abschlußsaldo nicht verjährt, wenn er auf neue Rechnung vorgetragen wird. Der Anspruch, den Sie jedoch bemühen, ist gerade nicht der Anspruch aus dem Saldo, sondern ein Anspruch auf Korrektur eines gemäß der Anerkennungsfiktion in den AGB der Banken durch Zeitablauf wirksam anerkannten Saldos. Dieser Korrekturanspruch, der sich etwa aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereichung (§§ 812 ff. BGB) ergeben kann, verjährt jedoch seit dem Inkrafttreten des neuen Schuldrechts im Jahr 2002 innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen. Damit dürften diese Korrekturansprüche, wenn sie nicht bereits nach altem Recht früher verjährt sind, aber auch in Ihrem Fall verjährt sein, es sei denn, Sie hätten erst in der letzten Zeit Kenntnis von den die Fehlerhaftigkeit des Saldos begründenden Umständen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2007 | 19:26

Dieser Korrekturanspruch, der sich etwa aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereichung (§§ 812 ff. BGB) ergeben kann, verjährt jedoch seit dem Inkrafttreten des neuen Schuldrechts im Jahr 2002 innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen. Damit dürften diese Korrekturansprüche, wenn sie nicht bereits nach altem Recht früher verjährt sind, aber auch in Ihrem Fall verjährt sein, es sei denn, Sie hätten erst in der letzten Zeit Kenntnis von den die Fehlerhaftigkeit des Saldos begründenden Umständen erhalten.

Sehr geehter Herr Meissen,

dazu eine Nachfrage:

ich habe den entsprechenden Kommentar der Banken-AGB inzwischen gekauft.

Dort heißt, dass nach altem Recht die Verjährungsfrist für das Saldenanerkenntnis 30

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2007 | 11:31

Sehr geehrter Fragesteller,

die "alte" Verjährungsfrist wurde jedoch mit Inkrafttreten des Schuldrechtmodernisierungsgesetzes auf die neuen Verjährungsfristen umgestellt, so dass, beginnend mit dem 01.01.2002, eine Verjährungsfrist von 3 Jahren begann. Auf eine eventuell noch länger laufende 30jährige Verjährungsfrist nach altem Recht können Sie sich nach Ablauf dieser neuen Verjährungsfrist nicht mehr berufen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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