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§ 206 a StPO

| 09.09.2006 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,
eine kurze Frage: Die endgültige Einstellung eines Verfahrens gem. " 206 a StPO " wegen eines Verfahrenshindernisses (im Gegensatz zu § 205 StPO: Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen vorläufige Einstellung):

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Verfahren, dass gem. " 206 a StPO vom Gericht nach Anklageerhebung endgültig eingestellt wurde, wieder in Gang gesetzt werden und welche Rechtsvorschriften kämen dann zur Anwendung - Wegfall des Verfahrenshindernisses (Verhandlungsunfähigkeit) und wird diese Frage regelmäßig überprüft? Danke


Sehr geehrte(r) Fragesteller ( in ),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese darf ich wie folgt beantworten:

Zwar kommt beispielsweise bei Zweifeln an dauernder Verhandlungsunfähigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes nur eine vorläufige Verfahrenseinstellung in Betracht ( BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%2096%20Seite%20242" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.12.1995 - 5 StR 208/95">NStZ 96 Seite 242</a> ). Auch bedeutet ein formell rechtskräftiger Beschluss nach § 206 StPO: Keine Bindung an Anträge die bindende Feststellung eines Verfahrenshindernisses.

Wird das festgestellte Verfahrenshindernis später beseitigt, zum Beispiel durch Wegfall der Verhandlungsunfähigkeit oder nachträgliche Stellung eines wirksamen Strafantrages, kann das Verfahren jedoch fortgesetzt bzw. ein neues Verfahren eingeleitet werden ( Lutz Meyer - Goßner im Kommentar zur § 206a StPO: Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis RdNr.: 11 ). Dies erscheint konsequent, da auch ein Einstellungsurteil keinen Verbrauch der sogenannten Strafklage zur Folge hat.

Hier die von Ihnen genannten Vorschriften:

§ 205 StPO: Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluss vorläufig einstellen. Der Vorsitzende sichert, soweit nötig, die Beweise.

§ 206a StPO: Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis Stellt sich nach Eröffnung der Hauptverhandlung ein Verfahrenshindernist heraus, so kann das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluss einstellen.
( 2 ) Der Beschluss ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe mit

freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 09.09.2006 | 22:34

Hallo, die Vorschriften der § 205 StPO: Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen , § 206a StPO: Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis sind mir, wie Sie aus der Frage ersehen, bekannt. Welche Rechtsvorschriften werden herangezogen, um ein durch Gerichtsbeschluss gem. § 206a StPO: Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis eingestelltes Verfahren wieder aufzunehmen und muss dann erneut angeklagt werden?? Finden weitere Überprüfungen der Verhandlungsunfähigkeit statt, auch wenn nach § 206a StPO: Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis eingestellt wurde? Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.09.2006 | 23:18


Sehr geehrte(r) Fragesteller (in),

vielen Dank für die Nachfrage.

Die Strafprozessordnung sieht für den von Ihnen beschriebenen Fall keine ausdrückliche Regelung vor, da eben bei Zweifeln an einer dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit nach § 205 StPO: Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen vorläufig einzustellen ist. Insoweit ist eine endgültige Einstellung und eine daran anschließende Fortsetzung des Verfahrens bzw. neue Einleitung eines Verfahrens sicher ungewöhnlich.

Für eine mögliche neue Strafverfolgung gilt in jedem Fall das sogenannte Legalitätsprinzip. Dieses berechtigt und verpflichtet die Staatsanwaltschaft wegen verfolgbarer Straftaten bei zureichenden Anhaltspunkten einzuschreiten. Sie sprechen die Frage an, ob eine weitere Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit stattfindet, auch wenn nach § 206a StPO: Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis eingestellt wurde. Da ja bei Zweifeln über die Verhandlungsfähigkeit vorläufig nach § 205 StPO: Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen eingestellt worden wäre müssten meineserachtens hinreichende Anhaltspunkte für ein Prüfung der Verhandlungsfähigkeit vorliegen, damit die Staatsanwaltschaft als zuständige Strafverfolgungsbehörde überhaubt in eine Nachprüfung eintritt.

Sollte eine solche erfolgen, so bietet sich im Übrigen der Rechtsgedanke des § 211 StPO: Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss an:

§ 211 StPO: Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann die Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


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