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§ 2044 BGB

17.08.2014 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Die Befristung des Ausschlusses einer Erbauseinandersetzung auf dreißig Jahre gilt nicht, wenn der Ausschluss bis zum Ableben eines Miterben gelten soll, außer der Miterbe ist eine juristische Person.

Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetzung des Nachlasse oder einzelner Nachlassgegenstände ausschließen. Jedoch können sich die Miterben einvernehmlich über ein solches Verbot hinwegsetzen, etwa, weil der Erblasser nur verhindern wollte, dass ein einzelner Miterbe gegen den Willen der anderen die Auseinandersetzung gemäß § 2042 herbeiführt (§ 2042 BGB). Als minus zu diesem umfassenden Recht kann der Erblasser die Auseinandersetzung auch erschweren, z.B. dass sie nur eine bestimmte Mehrheit verlangen kann (RG 100, 273)
Palandt § 2044, Randziffern 1 und 3.

Damit sollte doch auch folgende Bestimmung im Testament zulässig sein?

A setzt seine Abkömmlinge

D zum 20%, E zu 40% und D zu 40% als Erben im Testament ein und verfügt ergänzend

Vorgesehene Formulierungen (2. Alternativformulierungen) im Testament:

Die Auseinandersetzung kann, nur durchgeführt werden, wenn

1. Alternative: die Miterben, die über die absolute Mehrheit der Miterbenanteile verfügen, dies verlangen. Als weitere Bedingung kann die Erbauseinandersetzung nicht gegen den Willen des Miterben D, solange dieser lebt, verlangt werden.

2. Alternative: die Erbauseinandersetzung nicht gegen den Willen des Miterben D verlangt werden kann, solange dieser lebt.

Zweck ist, dass die Erbeinandersetzung nur von der Mehrheit der Miterben und, solange dieser lebt, nicht gegen den Willen des Miterben D verlangt werden kann.

Gemäß § 2044 Abs. 2 BGB erlischt das Auseinandersetzungverbot 30 Jahre nach dem Tod des Erblassers. Der Erblasser kann jedoch anordnen, dass das Auseinandersetzungsverbot bis zu einem bestimmten Ereignis in der Person eines Miterben (hier wäre das der Tod des Miterben D) fortbesteht. Das Auseinandersetzungsverbot würde daher bei den o.a. Formulierungen mindestens 30 Jahre (das wäre der Fall, wenn der Miterben D binnen 30 Jahre nach dem Tod des Erblassers A stirbt) bestehen bleiben?

Soweit der D z.B. erst 50 Jahre nach dem Tod des Erblasser A versterben würde, würde das Auseinandersetzungsverbot 50 Jahre fortbestehen?

Soweit Sie ein bessere Formulierungen kennen, wäre ich Ihnen dafür dankbar.















Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre beiden reinen Rechtsfragen verbindlich wie folgt:

Die übliche Formulierung würde eher lauten: „Die Auseinandersetzung kann nur durchgeführt werden, wenn die Erben dies mehrheitlich verlangen, bis dahin ist sie ausgeschlossen. Unabhängig davon ist sie auch bis zum Ableben von D.
ausgeschlossen, außer auch D verlangt diese."

Das ist gegenüber Ihren Entwürfen etwas rechtssicherer, weil so nicht Wörter gebraucht werden, die in Testamenten eher unüblich sind wie „absolute Mehrheit" oder die man vermeiden sollte, weil sie auch noch anderer rechtliche Bedeutungen haben wie „Bedingung."

Ja, das würde auch dann die Auseinandersetzung ausschließen, wenn D länger lebt als 30 Jahre nach Eintritt des Erbfalls. Das ergibt sich einfach aus dem Wortlaut von § 2044 Abs.2 S.2 BGB(„jedoch"). Mit den dreißig Jahren wäre es nur dann getan, wenn D eine juristische Person sein sollte (§ 2044 Abs.2 S.3).

Beachten Sie bitte, dass Ihre Fragen damit zwar verbindlich beantwortet sind, diese Antwort aber mit Sicherheit keine umfassende, fachliche Nachlassplanung im Einzelfall darstellen oder ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

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