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§ 202 a StGB


| 13.01.2007 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Tag,
mein Problem/meine Fragen sind wie folgt:
ich habe seit vielen Monaten immer wieder Streitereien mit meiner Ex-Freundin. Da sie alle meine Versuche noch eimal mit ihr zu reden immer wieder sehr massiv abgeblockt hat, wollte ich sie mit einer zugegebenermaßen ziemlich idiotischen und unüberlegten Aktion dazu bringen, sich doch noch bei mir zu melden.
Ich habe mich daher -ohne ihr Schaden zufügen zu wollen!- mit ihrem Pseudonym + Passwort (welches mir aus unserer gemeinsamen Zeit bekannt war) in Ebay eingeloggt und habe beides geändert. Da ich aber ja wollte (!) daß sie hiervon Kenntnis erlangt, habe ich es so "arrangiert", daß sie ein Mail von Ebay an ihre private Adresse erhält, wo sie das neue Pseudonym + Passwort bestätigen muss. Sie hat nun auch reagiert und mir mitgeteilt, daß sie anhand der bei Ebay registrierten IP feststellen liess, daß der Zugriff von meinem Computer aus erfolgt ist und hat darüber hinaus Strafanzeige gegen mich gestellt.

Nun meine konkreten Fragen:

1. Soweit ich weiss, kann man die genauen Personendaten anhand der (dynamischen!) IP nur mit richterlichem Beschluss -da sonst Verstoss gegen das Fernmeldegesetz- und bei Vorliegen einer echten Straftat (Vorsatz, Taterfolg, etc.) ermitteln. So gesehen kann sie eigentlich nur das Land und den Wohnort/Ortsteil herausgefunden haben, von welchem aus der Zugriff erfolgt ist.
Sehe ich das richtig?

2. Wie soll ich mich daher verhalten, wenn ich demnächst -wie von ihr angedroht- eine Vorladung von der Polizei erhalte? Soll ich mich auf meine Rechte berufen und die Aussage bis zum Vorliegen eines richterlichen Beschlusses verweigern oder einfach schildern was ich bzw. warum ich es getan habe? Kann ich Einsicht in die der Polizei vorliegenden Beweismittel (falls es sie gibt) verlangen?

3. Ich wollte meiner Ex-Freundin wie gesagt keinerlei Schaden zufügen, sonst hätte ich ja beispielsweise auf irgendwelche Artikel in Ebay bieten bzw. diese direkt kaufen können. Ich wollte lediglich eine Reaktion provozieren, was mir ja auch gelungen ist. Allerdings hätte ich niemals vermutet, daß sie mich deswegen gleich anzeigt.
Gibt es vergleichbare Fälle und welche Urteile wurden dort gefällt bzw. welches Strafmaß wurde festgelegt? Was kann mir schlimmstenfalls passieren?
Ist es überhaupt wahrscheinlich daß in meinem konkreten Fall ein Gerichtsverfahren aus der Strafanzeige resultiert?

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus.


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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

1. Richtig ist, dass personenbezogene Daten von Nutzern, die bei Provider hinterlegt sind, im Datenschutz unterstehen. Einen Anspruch auf Herausgabe dieser Daten haben von einer Strafverfolgung die Ermittlungsbehörden und Gerichte. Ob dafür ein gerichtlicher Beschluss notwendig ist, ist umstritten.

2. Sollte tatsächlich eine Vorladung von der Polizei bei ihnen eingehen, sollten Sie aufgrund der Sachlage unbedingt einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens beauftragen und ohne den Anwalt keine Einlassung zur Sache machen. Dieser wird dann die sachdienlichen Schritte auch wegen der etwaigen Beweismittel prüfen.

Ich kann Ihnen nur dringend anraten, derartige „Maßnahmen“, die grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzen können (Stalking), zukünftig zu unterlassen. Andernfalls riskieren sie wenigstens eine zivilrechtliche Unterlassungsverfügung beziehungsweise tatsächlich ein Strafverfahren. Allerdings gehe ich aufgrund der relativen Harmlosigkeit ihrer bisherigen Handlung davon aus, dass eine Strafverfolgungsbehörde ein etwaiges Verfahren einstellen (ggf. gegen Geldauflage) würde. Das Strafmaß des § 202a Strafgesetzbuch liegt eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe fest. Ohne genaue Kenntnis des exakten Sachverhalts lässt sich hier kein Strafmaß bestimmen, allerdings gehe ich davon aus, dass ein etwaiges Verfahren eingestellt wird, siehe oben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de
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