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§ 202 BGB


16.12.2006 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Gemäß § 202 BGB kann man die Verjährungfrist mittels vertraglicher Vereinbarung bis auf 30 Jahre ausdehnen.

Ich bin Handwerker und mir droht eine Forderung (die der Höhe nach außerdem noch strittig ist)zum 31.12.2006 zu verjähren.

Daher bin ich auf die Idee gekommen mit meinen Kunden noch vor dem 31.12.2006 eine Vereinbarung der o.a. Art (hier soll die Verjährungfrist auf 6 Jahre ausgedehnt werden) abzuschließen.

Sofern die Kunden nicht darauf eingehen, habe ich ja noch die Möglichkeit mittels Mahnbescheid die Verjährung zu unterbrechen.

Allerdings habe ich als Kunden gemäß § 427 BGB zwei Gesamtschuldner (Eheleute Fritz und Maria Mustermann). Ich beabsichtige die o.a. Vereinbarung nur mit Frau Mustermann abzuschließen, und zwar weil beide Gesamtschuldner zahlungsfähig sind und es mir ja ausreicht, wenn ich nur Frau Mustermann verklagen würde. Ob Herr Mustermann sich auf die Verjährung berufen könnte ist mir dann eigentlich egal (ich würde gerichtlich ja nur gegen die Gesamtschuldnerin Frau Mustermann vorgehen). Ist diese Vorgehensweise rechtlich möglich und sinnvoll?
16.12.2006 | 14:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Eine vertragliche Verlängerung der Verjährung ist im Umkehrschluß aus § 202 BGB zwar grundsätzlich möglich.

Bei der von Ihnen vorgeschlagenen Gestaltung bestehen jedoch nicht zu unterschätzende Risiken. Hierzu führe ich wie folgt aus:

Herr Mustermann könnte sich ab Januar auf die Einrede der Verjährung berufen - § 425 Abs. 2 BGB. Da die Mustermänner verheiratet sind, könnte das Vermögen von Frau Mustermann zu Herrn Mustermann verschoben werden.

Selbst für den Fall eines obsiegenden Urteils gegen Frau Mustermann, könnten Sie den Titel nicht sicher gegen die Schuldnerin vollstrecken, da eben zu befürchten wäre, dass Vermögen von Frau Mustermann zu Herrn Mustermann verschoben wird.

Ich rate Ihnen unverzüglich einen Mahnbescheid gegen die Gesamtschuldner zu beantragen, da so die Verjährungshemmung nach § 204 Nr. 3 BGB sicher gestellt werden kann. Sollte Widerspruch gegen den ergehenden Mahnbescheid eingelegt werden, so muss die Höhe der Ihnen zustehenden Forderungen gerichtlich entschieden werden.

Mit dem Verschieben der Verhandlungen auf bis zu sechs Jahre würden Sie Ihren Forderungen zudem keinen Nachdruck verleihen.

Beachten Sie bitte auch, dass die Hemmung der Verjährung erst ab

ZUSTELLUNG

des Mahnbescheids im Mahnverfahren greift.

Idealerweise beauftragen Sie in Hinsicht auf den zu befürchtenden Rechtsstreit frühzeitig einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen. Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


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