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§ 199 BGB


30.10.2006 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



In der Antwort von Anfang 2005 hat mir Herr Rechtsanwalt Schwartmann mitgeteilt, dass Rechtsunkenntnis (Kenntnis anspruchsbegründender Grundlagen) den Verjährungsbeginn nach § 199 BGB nur dann hinauszuschieben vermag, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert, d.h. wenn eine Klage aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung zunächst aussichtslos erscheint und sich dann die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert und nunmehr ein Klage nun Aussicht auf Erfolg hat (BAG NJW 2002, 1066). Nunmehr habe ich aufgrund des nachfolgenden Urteils des OLG Karlsruhe (mit Zitierung zweier neuer BGH-Urteile),Zweifel bekommen, ob das noch stimmt. Denn immerhin gab es ja vor der sog. Notarentscheidung des BGH vom 28.9.2000 (BGH v. 28.9.2000 – IX ZR 279/99, BGHZ 145, 265 = MDR 2001, 178)keine feststehende höchstrichterliche Rechsprechung, die besagte, dass diese Geschäftsbesorgungsverträge und Vollmachten mit dem Rechtsberatungsgesetz komform sind. Die höchstrichterlich Rechsprechung hat sich nicht gedreht, vielmehr fehlte zu der Thematik eine höchstrichterliche Rechsprechung.

Ist die von Hr. Schwartmann Anfang 2005 zitierte Entscheidung des BAG (NJW 2002, 1066)diesbezüglich noch zutreffend??


Oberlandesgericht Karlruhe Urteil vom 18.07.2006, 17 U 320/05


Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände liegt vor, wenn dem Gläubiger die anspruchsbegründenden Tatsachen bekannt sind. Ein Rechtsirrtum hindert grundsätzlich den Verjährungsbeginn nicht. Denn die für eine zumutbare Klageerhebung erforderliche Rechtskenntnis kann sich der Gläubiger dadurch beschaffen, dass er Rechtsrat in Anspruch nimmt. Ist die Rechtslage dagegen unübersichtlich oder zweifelhaft, sodass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag, kann der Verjährungsbeginn auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben sein (BGH v. 3.3.2005 – III ZR 353/04, BGHReport 2005, 829 = MDR 2005, 864 = NJW-RR 2005, 1148 = NotBZ 2005, 179). Für den Gläubiger besteht dann die gleiche Unsicherheit wie bei fehlender Kenntnis der rechtserheblichen Tatsachen. Bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage ist daher der Verjährungsbeginn hinausgeschoben. Dies gilt erst recht, wenn sich die Beurteilung der Rechtslage in der höchstrichterlichen Judikatur ändert (BGH v. 16.9.2004 – III ZR 346/03, GesR 2004, 515 = BGHReport 2005, 23 = MDR 2005, 213 = NJW 2005, 429; v. 25.2.1999 – IX ZR 30/98, MDR 1999, 963 = NJW 1999, 2041).
Vor der sog. Notarentscheidung des BGH vom 28.9.2000 (BGH v. 28.9.2000 – IX ZR 279/99, BGHZ 145, 265 = MDR 2001, 178) konnte kein Beteiligter einen Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages und der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz erkennen (BGH v. 11.1.2005 – XI ZR 272/03, MDR 2005, 464 = BGHReport 2005, 574 = WM 2005, 327 = NJW 2005, 1190; BKR 2005, 501). Im Anschluss daran haben der XI. Zivilsenat und der III. Zivilsenat des BGH die neue Rechtsprechung allgemein auf die Einschaltung eines Geschäftsbesorgers oder Treuhänders zur umfassenden Abwicklung einer kreditfinanzierten Immobilienbeteiligung ausgedehnt (BGH v. 18.9.2001 – XI ZR 321/00, MDR 2002, 103 = BGHReport 2002, 27 = WM 2001, 2113 = NJW 2001, 3774), wobei die Nichtigkeit gem. § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG unter Hinweis auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes auf die Vollmacht erstreckt wurde (BGH v. 11.10.2001 – III ZR 182/00, MDR 2002, 23 = BGHReport 2002, 7 m. Anm. Chemnitz = WM 2001, 2260 = NJW 2002, 66).
Diese Entscheidungen sind mit ihrer Veröffentlichung noch vor Ende 2001 zunächst nur dem fachkundigen Personenkreis, etwa Notaren und Rechtsanwälten, bekannt geworden. Die kurzen Fristen nach ersten Veröffentlichungen in juristischen Fachzeitschriften können jedoch nicht gleichermaßen für den Kläger gelten, der nach seiner Selbstauskunft vom 15.7.1992 damals als Baustellenleiter tätig war und keine juristische Ausbildung hat. Ohne Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit auch der Vollmacht der Treuhänderin und damit des Darlehensvertrages gab es für den Kläger keinen Grund, sich rechtlich beraten zu lassen und der Frage näher nachzugehen, ob auch die Treuhänderin als Steuerberatungsgesellschaft einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz bedarf und ggf. ob ihr eine solche Erlaubnis erteilt ist oder der Beklagten bei Vertragsabschluss etwa eine Vollmachtsurkunde im Original oder in notarieller Ausfertigung vorgelegen hatte. Nach seinem Vorbringen hatte der Kläger, jedenfalls vor dem 1.1.2002, keine Kenntnis von diesen tatsächlichen Umständen, von denen das Bestehen eines Anspruchs gegen die Beklagte abhing. Im Hinblick auf den kurzen verstrichenen Zeitraum seit den genannten Entscheidungen des BGH vom September und Oktober 2001 kann dem Kläger auch nicht vorgeworfen werden, er habe sich grob fahrlässig Kenntnis nicht rechtzeitig noch vor dem Jahreswechsel 2001/2002 verschafft. Außerdem war zum Jahresende 2001 auch noch nicht hinreichend geklärt, ob die der Beklagten vor oder bei Abschluss des Darlehensvertrages vorliegenden Unterlagen (Selbstauskunft, Gehaltsbescheinigungen u.a.) möglicherweise eine Rechtsscheinsvollmacht zu begründen vermögen, so dass angesichts der Schwierigkeiten der Rechtslage auch die Einholung von Rechtsrat im Ergebnis nicht weitergeholfen hätte. Auch insoweit wurde erst durch weitere Entscheidungen des BGH in den folgenden Jahren die Rechtslage letztlich geklärt. Bis dahin war dem Kläger die Erhebung einer Klage mit ungewissen Erfolgsaussichten nicht zumutbar. Jedenfalls fällt ihm eine grobe Fahrlässigkeit für die fehlende Kenntnis seines Anspruchs nicht zur Last.




Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen
Betreff: Verjährung,
Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 22.02.2005 20:13:00

In dieser Angelegenheit (siehe Anhang) liegen mir zwei völlig unterschiedliche Rechtsmeinungen von zwei Juristinnen vor. Eine davon geht von der Verjährung des Anspruchs aus die andere nicht. Deshalb moechte ich gern noch eine dritte Meinung einholen.

Ich habe aufgrund der gegensätzlichen Rechtseinschätzungen (die Fundstellenangabe habe ich in den beiden anderen BGH-Urteilen gefunden) noch ein älteres BGH-Urteil (III ZR 128/51) beschafft.

Demnach ist wird die Verjährung nicht in Gang gesetzt, wenn der Gläubiger von der Klageerhebung abgesehen hat, weil sie nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung aussichtslos war und diese höchstrichterliche Rechsprechung aufgegeben wird, so dass die Klage nun zumutbar wird.

Unklar bleibt, ob das der einzige Fall ist, der dazu fuehrt, dass die Verjährung nicht beginnt??

Ist der Anspruch bezueglich der Zinsansprueche aus dem Sparvertrag nun verjaehrt oder nicht???

Ausschnitt aus dem BGH-Urteil:

2. Die Kenntnis der die Schadensersatzpflicht begründenden Tatsachen wird in der Kegel genügen, die Verjährungsfrist des § 852 BGB in Lauf zu setzen. Bei verwickelter und zweifelhafter Rechtslage kann es jedoch anders sein, die Verjährungsfrist also erst nach Klärung dieser Zweifel zu laufen beginnen.
Bundesgerichtshof, III. Zivilsenat. Urt. v. 9. Juni 1952 i. S. Land RhPf. und
Kreis A. (Bekl.) w. Berufsgenossenschaft N. u. F. (KL).
III ZR 128/51.


Diese Ausführungen des Berufungsgerichts sind nicht frei von Rechtsirrtum. Das Berufungsgericht kann sich zwar für seine Auffassung auf die von ihm angeführten Entscheidungen des Reichsgerichts (DR 1940, 2105 und DR 1944, 111) berufen. Der Senat vermag sich jedoch der Auffassung des Reichsgerichts, der Vorstand des Straßen- und ´Wasserbauamts sei durch diese Tätigkeit zu einem verfassungsmäßig berufenen Vertreter des Kreises im Sinne der §§ 31, 89 BGB gemacht worden, nicht anzuschließen.

3. Die von dem beklagten Land in den Vorinstanzen geltend gemachte Einrede der Verjährung hat das Berufungsgericht mit Recht für unbegründet erklärt.
Die Verjährungsfrist des § 852 BGB beginnt erst mit der Kenntnis von dem Schaden und der Person des Verletzers zu laufen. Diese Kenntnis ist nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 142, 280 [283]; 157, 14 [18]; 168, 214 [219]), der der Senat folgt, erst dann vorhanden, wenn der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage mit einigermaßen sicherer Aussicht, auf Erfolg erheben kann. Es kann dahingestellt bleiben, ob nicht der Lauf der Verjährungsfrist des § 852 BGB schon so lange gehemmt war, bis die Klägerin am 11. August 1947 nach mehrmaliger Aufforderung die Strafakten erhalten hat, weil es ihr vor der Einsicht in die Strafakten, obwohl diese über die Rechtslage keine Auskunft geben konnten, nicht möglich war, die für eine erfolgversprechende Klage erforderlichen tatsächlichen Unterlagen zu gewinnen. Jedenfalls war aber, gerade was das beklagte Land betrifft, die Rechtslage noch völlig ungeklärt. Die Kenntnis der die Schadensersatzpflicht begründenden Tatsachen wird zwar in der Regel vielfach genügen, die Verjährungsfrist des § 852 BGB in Lauf zu setzen (RGZ 157, 18 [20]), doch wird es, wie das Reichsgericht (aaO) ausführt, bei verwickelten und zweifelhaften Rechtsfragen auch anders sein können (so auch RGZ 142, 280 [283]). Dieser Ausnahmefall liegt hier vor. Nach den Entscheidungen des Reichsgerichts (DR 1940, 2105 und DR 1944, 111) konnte eine Klage gegen das Land vom Standpunkt der Klägerin aus nur geringe Aussicht auf Erfolg haben. Hätte die Klägerin im Hinblick auf diese Reichsgerichtsurteile von einer Klage gegen das Land abgesehen, so würden keine Bedenken für die Annahme bestehen, daß für die Ansprüche gegen das Land die Verjährungsfrist erst von dem Zeitpunkt an zu laufen beginnt, in dem die Klägerin mit ihrer Klage gegen den Kreis abgewiesen worden wäre. Es wäre nun unbillig, deshalb, weil die Klägerin vorsorglich und von ihrem Standpunkt aus nicht ohne ein erhebliches Risiko auch das Land mitverklagt hat, zum Nachteil der Klägerin schon einen früheren Beginn des Laufs der Verjährungsfrist anzunehmen.


Betreff: Kentniss anspruchsbegründender Grundlagen
Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 20.02.2005 22:40:00
Aufgrund des Vorschlags von Frau Laurentius stelle ich diese Frage erneut ein, damit ein anderer Anwalt seine Meinung dazu kundtun kann.

Ich habe mir das BGH-Urteil vom 17.02.2004 (XI ZR 140/03)durchgelesen und festgestellt, dass die Vorinstanz, das OLG Hamm eine entgegengesetze Entscheidung getroffen hat, gleiches gilt für die 1. Instanz das LG Dortmund. Insofern gab es ja eine obergerichtliche Entscheidung, nach der man annehmen mußte, dass die Zinsanpassungsklausel in den langfristigen Sparverträgen wirksam war. Der klagende Verbraucherschutzverein hat in den ersten beiden Instanzen verloren und erst vor dem BGH obsiegt. Ist die negative Entscheidung des OLG Hamm nicht genug Grund von einer Klage abzuraten oder zumindest die Entscheidung des BGH abzuwarten. War aufgrund der negativen Enscheidungen des LG Dortmund und des OLG Hamm eine Klage wirklich zumutbar?

Mit freundlichen Gruessen

Der BGH hat sich zu diesem Thema in seiner Entscheidung vom 15.10.1992 IX ZR 43/92 ebenfalls geäußert:

Dagegen setzt § 852 Abs. 1 BGB aus Gründen der Rechtsklarheit und Billigkeit grundsätzlich nicht voraus, daß der Geschädigte aus den ihm bekannten Tatsachen auch die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (RGZ 142, 348, 350 f; BGH, Urt. v. 15. Dezember 1987 - VI ZR 285/86, VersR 1988, 465, 466; v. 31. Oktober 1989 - VI ZR 84/89, VersR 1990, 167, 168; v. 19. März 1991 - VI ZR 248/90,NJW 1991, 2351). Rechtsunkenntnis kann allein bei unübersichtlicher oder
zweifelhafter Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben (RGZ 142, 280, 283; 168, 215, 222 f; BGHZ 6, 195, 202; BGH, Urt. v. 27. November 1956 - VI ZR 173/55, VersR 1957, 30; v. 9. Juni 1958 - III ZR 54/57, VersR 1958, 514; v. 9. März 1959 - III ZR 17/58, VersR 1959, 467, 468).


Betreff: Verjährung - Kentniss der anspruchsbegründenden Umstände
Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 20.02.2005 12:05:00
Ich haben gelesen, dass der BGH mit Urteil vom 17. Februar 2004 (XI ZR 140/03) die Zinsanpassungklauseln fuer langfristige Sparverträge von Banken fuer unwirksam erklärt. Ich habe das so verstanden,dass die Zinsanpassung an irgendeinen Referenzzins gekoppelt werden muß, damit dies fuer den Kunden auch nachvollziehbar bleibt.

Nach meinen Erkenntnissen ist am 1.1.2002 das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Danach - so habe ich es im Internet gelesen - wurden auch die Verjährungsfristen geänderte.

Demnach verjähren auch Altansprüche aus Sparvertraegen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln, die vor dem 1.1.2002 entstanden sind ab dem 1.1.2002

- ab dem Zeitpunkt der Kenntniss oder grob fahrlässiger Unkenntniss
in 3 Jahren
- unabhängig von der Kenntnissnahme oder grob fährlässig Unkenntnis innerhalb von 10 Jahre

Des Weiteren habe ich gelesen, dass die Verjährung bei Sparverträgen erst mit Fälligkeit der Spareinlage beginnt, da dann der Rückzahlungsanspruch erst entsteht.

Habe ich das richtig verstanden?

Der BGH hat sich ja im o.a. Urteil ausdruecklich gegen die Auffassung der Vorinstanzen gestellt. Die Vorinstanzen hatten die Zinsanspassungklauseln ja fuer wirksam erklärt.

Heißt das jetzt, dass die dreijährige Verjährungsfrist eines langfristigen Sparvertrags fuer Nachfoderungsansprüche wegen der unwirksamen Zinsanpassungsklausel, der am 5. Januar 1999 fällig wurde, erst am 17. Februar 2004 (Veröffentlichung des BGH-Urteils)beginnt? Vorher konnte man sich als Bankkunde ja auch dann nicht darüber - selbst bei guter Kenntnis der Rechtslage - bewußt werden, dass man überhaupt einen Anspruch hat, da die Vorinstanzen die Zinsanpassungsklausel ja fuer rechtenss erklärt haben oder?? Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt ja erst mit Kenntnis der anspruchsbegründenen Umstände oder??

AntwortBetreff: >Verjährung - Kentniss der anspruchsbegründenden Umstände
20.02.2005 12:55:53
von Rechtsanwältin Jana Laurentius
www.kanzlei-laurentius.de Profil auf 123recht.net
Wilhelmstraße 30, 53111 Bonn, 0228/9692223, Fax: 0228/9692219
Jana Laurentius, Bonn, hat Interessensschwerpunkte: Baurecht, Ausländerrecht, Hochschulrecht, Vertragsrecht, allgemein, Beamtenrecht.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

nach meiner Einschätzung sind mögliche Nachforderungsansprüche hinsichtlich des von Ihnen genannten Sparvertrags leider verjährt. Die in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB genannte "Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände" bedeutet nicht, dass man wissen muss, dass man einen bestimmten Anspruch hat, sondern nur, dass man sämtliche tatsächlichen Umstände kennen muss, die diesen Anspruch begründen können. Dies hat zur Folge, dass Rechtsirrtümer bzw. eine Unkenntnis des geltenden Rechts grundsätzlich keinen Einfluss auf den Beginn der Verjährung haben. Ausnahmen von diesem Grundsatz werden nur dann gemacht, wenn selbst eine rechtskundige Person keine zutreffende Aussage über die Rechtslage hätte machen können, z.B. weil es bislang in der Rechtsprechung des BGH eine bestimmte Auffassung zu dieser Rechtslage gab und der BGH dann auf einmal zu einer anderen, dem Anspruchsteller günstigeren Auffassung umschwenkt. In Ihrem Fall jedoch hätte eine rechtskundige Person vor dem 31.12.2004 zumindest sagen können, dass es nicht sicher feststeht, ob Sie den Nachforderungsanspruch haben oder nicht, dass es hierzu verschiedene Auffassungen gibt, die Frage noch nicht obergerichtlich geklärt ist und Sie somit zur Klärung Ihrer Rückforderungsansprüche durchaus mit Aussicht auf Erfolg hätten Klage erheben können. Eine Ausnahme von dem o.g. Grundsatz kommt meiner Meinung nach in Ihrem Fall daher nicht in Betracht.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können,

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 20.02.2005 16:56:36

Sehr geehrte Frau Laurentius,

anbei der Ausschnitt aus dem BGH-Urteil, der ich veranlaßt hat,
die Frage zu stellen. Danach kann der Verjährungsbeginn bei verwickelten ungeklärten Rechtslagen auch hinausgeschoben werden. Rechtsunkenntnis führt demnach in solchen ungeklärten Rechtslagen dazu, dass die Verjährung nicht zu laufen beginnt.

Ist das in dem Fall mit den langfristigen Sparverträgen nicht anwendbar?

Mit freundlichen Gruessen

BGH-Urteil vom 25.02.1999 IX ZR 30/98 (§ 852 BGB)


). Die danach erforderliche Kenntnis hat der Betroffene, sobald er die schädlichen Folgen dergestalt kennt, daß er eine Schadensersatzklage - zumindest in der Form der Feststellungsklage - mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg erheben kann, die Klageeinreichung ihm also zumutbar ist (BGHZ 102, 246, 248; BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 653). Erforderlich und genügend ist dafür im allgemeinen die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, aus denen sich der Schaden und die Person des Schädigers ergeben. Nicht vorausgesetzt wird die zutreffende rechtliche Würdigung des bekannten Sachverhalts. Daher kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Kläger die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (st.Rspr.: BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 653; v. 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92, NJW 1993, 2614; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 84/92, NJW 1993, 2741, 2743). Rechtlich fehlerhafte Vorstellungen des Geschädigten beeinflussen den Beginn der Verjährung in der Regel nicht, weil er die Möglichkeit hat, sich beraten zu lassen. Ist die Rechtslage dagegen unübersichtlich oder zweifelhaft, so daß sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht einzuschätzen vermag, kann der Verjährungsbeginn auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben sein (BGHZ 6, 195, 202; BGH, Urt. v. 29. April 1982 - III ZR 163/80, VersR 1982, 898, 899; v. 15. Oktober 1992, aaO; v. 24. Februar 1994 - III ZR 76/92, NJW 1994, 3162, 3164), weil es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. BGHZ 122, 317, 325 f) fehlt.

Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 20.02.2005 22:09:26

Ja, dieses Urteil kenne ich auch, ich halte es aber aufgrund der ins Auge springenden Unübersichtlichkeit des zugrundeliegenden Sachverhalts für nicht mit Ihrem Fall vergleichbar. Der BGH äußert sich auch in diesem Urteil sehr vorsichtig darüber, wann der Beginn einer Verjährungsfrist ausnahmsweise zu verschieben ist; er nennt die "Zumutbarkeit der rechtzeitigen Klageerhebung" als Maßstab. Und wenn ein bestimmtes Problem, in Ihrem Fall die Wirksamkeit einer bestimmten AGB-Klausel, noch nicht obergerichtlich (insbesondere nicht durch den BGH) geklärt ist, ist es meiner Einschätzung nach zumutbar, die Klage rechtzeitig vor dem regulären Ende der Verjährungsfrist zu erheben. Hintergrund dieser meiner Beurteilung ist, dass Rechtsprechung und Rechtswissenschaftler der einhelligen Auffassung sind, dass Irrtümer über die Rechtslage nur ganz, ganz, ganz ausnahmsweise Relevanz haben dürfen. Einen solch krassen Ausnahmefall kann ich in Ihrem Fall, wo der Sachverhalt geklärt ist und es "nur" um die Auslegung einer einzigen Norm geht, zu der verschiedene Ansichten vertretbar sind, nicht erkennen. Wenn Sie nach wie vor Zweifel haben, sollten Sie Ihre Frage noch einem zweiten Anwalt vorlegen, ich befürchte jedoch, dass auch er zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

AntwortBetreff: >Kentniss anspruchsbegründender Grundlagen
20.02.2005 23:34:34
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE Profil auf 123recht.net
Damm 2, 26135 Oldenburg, 0441 26 7 26, Fax: 0441 26 8 92
Sylvia True-Bohle, Oldenburg, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Familienrecht, Arbeitsrecht, Baurecht.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

aus zwei Gründen halte ich die Verjährung für nicht eingetreten:

1.)
Zunächst kann die Verjährung überhaupt es zu laufen beginnen, wenn der Anspruch fällig ist. Vor Fälligkeit kann mE der Beginn nicht eintreten.

So wie ich den Sachverhalt verstanden habe, ist ein längerfristiger Sparvertrag geschlossen worden, dessen Fälligkeit noch gar nicht eingetreten ist.

Dann jedoch kann man noch gar nicht an den Beginn des Laufes der Verjährungsfristen denken, geschweige denn an den Eintritt der Verjährung.

Hierzu bedarf es aber weiterer Informationen, wie der Sparvertrag im Einzelnen konkretisiert worden ist.

Eventuell kommt man dann gar nicht mehr zu der Auseinandersetzung mit der BGH-Rechtsprechung.


2.)
Unabhängig davon tritt die Verjaährung auch deshalb nicht ein, da eben aufgrund der Gerichtsentscheidungen bis zur Grundsatzentscheidung des BGH eine solche Rechtsunsicherheit -sonst hätte der BGH auch sicherlich gar nicht entschieden, sondernüber die Revision durch Beschluss entschieden-, so dass auch in hinblich auf die schon zitierte weitere BGH Rechtsprechung der Verjährungsbeginn herausgeschoben ist.


Danach wird man nicht von einer Verjährung ausgehen können, was ja auch die Banken, die dieses Thema äußerst sensibel "aufnehmen", mit aller Gewalt versuchen, ein Urteil auch hinsichtlich der Verjährung unbedingt zu vermeiden.


Da aber die Verjährung hier mE. nicht eingetreten ist, steht einer Auseinandersetzung mit einer Bank zumindest die Einrede der Verjährung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 21.02.2005 18:16:17

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

1. Zur Klarstellung noch folgende Info:

der Sparvertrag wurde in diesem Fall im Jahr 1999 fällig. Der Beginn der Verjährung scheitert also in diesem Fall nicht an der Fälligkeit der Spareinlage.

2.
Wenn ich das richtig verstanden habe,verhinderte aber die Tatsache, dass es bis zur Entscheidung des BGH im Jahr 2004, welcher im Gegensatz zu den Vorinstanzen die Zinsanpassungsklausel fuer unwirksam erklärte, erhebliche rechtliche Unsicherheit bestand und eigentlich vor der BGH-Entscheidung im Jahr 2004 niemand die Rechtslage einigermaßen sicher einschätzen konnte den Beginn der Verjährung. Somit wuerde dann die dreijährige Verjährungsfrist dann erst am 31.12.2004 beginnen, da erst im Jahr 2004 die rechtliche Unsicherheit beseitigt wurde oder??

Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 22.02.2005 09:17:27

Bis zur BGH Entscheidung vom 17.02.2004 entstand erhebliche rechtliche Unsicherheit, so dass die Verjährungsfrist erst jetzt zu laufen beginnt. Dieses hat der BGH auch in einer weiteren Entscheidung (Urt. 25.2.99 - IX ZR 30/98 so entschieden.

Sie sollten aber nicht den Fehler begehen, nun drei Jahre zu warten. Denn neben der Verjährung gibt es auch die Frage der Verwirkung, wonach der Schludner dann frei werden kann, wenn er (obwohl Verjährung noch nicht eingetreten) nicht mehr damit rechnen konnte, dass der Gläubiger seine Rechte geltend machen will.

Setzen Sie sich nun schnellstens mit Ihrer Bank in Verbindung und argumentieren Sie mit der BGH-Rechtssprechung. Wenn Sie merken, dass die Verhandlungen zum Stillstand kommen, werden Sie nicht darum herumkommen, einen Kollegen zu beauftragen, da dann die Kostenfrage für ein Verfahren geklärt werden muss.


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Antwort
Betreff: >Verjährung,
22.02.2005 21:03:30
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
www.andreas-schwartmann.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Gleueler Str. 249, 50935 Köln, 0221-3559205, Fax: 0221-3559206
Andreas Schwartmann, Köln, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, hat Interessensschwerpunkte: Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Internet und Computerrecht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich vertrete, wie Frau Kollegin Laurentius die Auffassung, daß Ihre Ansprüche verjährt sind:

Es kommt nicht auf die rechtliche Würdigung durch den Geschädigten an, sondern die Kenntnis (bzw. grob fahrlässige Unkenntnis) der anspruchsbegründenden Tatsachen, es sei denn, wenn es sich um eine besondere Probleme aufwerfende, verwickelte Rechtslage handelt, die erhebliche Zweifel am Erfolg einer Klage begründet. Die Schuldrechtsmodernisierung hat an diesem Grundsatz nichts geändert.

Daß durch die Entscheidung des BGH vom 17.02.04 die bisherige Rechtsprechung des LG Hamm und des OLG Dortmund revidiert wurde, ändert daran ebenfalls nichts, denn es entscheidet nicht eine neue höchstrichterliche Rspr. über das Entstehen eines Anspruchs und damit den Beginn der Verjährung, sondern nur die tatsächlichen Voraussetzungen für den Anspruch (Bamberger/Roth, BGB 2004, § 199, Rz 22).

Das BAG hat in einer Entscheidung vom 24.10.2001 (NJW 2002, 1066), die ich für vergleichbar halte, ausdrücklich folgendes festgestellt:

Eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über das Bestehen eines Anspruchs führt dessen Entstehung nicht herbei, sondern stellt diese nur fest. Entstanden ist der Anspruch in dem Augenblick, in dem seine tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen. Das war hier bereits in den Jahren 1985, 1986 und 1987 der Fall. Soweit der Kl. vorbringen will, vor der Entscheidung vom 12. 6. 1996 sei eine Schadensersatzklage wegen einer Benachteiligung als Teilzeitkraft aussichtslos gewesen, und zumindest aus diesem Grunde habe die Frist des § 852 I BGB frühestens mit dem 12. 6. 1996 begonnen, kann er auch damit nicht durchdringen. Sieht der Geschädigte von einer Klageerhebung ab, weil sie nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, und ändert sich diese Rechtsprechung, so dass nunmehr eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, so beginnt zwar die Verjährungsfrist nach Auffassungen in der Literatur erst, wenn diese neue Rechtsprechung bekannt wird (Schäfer, in: Staudinger, § 852 Rdnrn. 8c, 23 m.w. Nachw.). Der Kl. hatte jedoch auch schon vor dem 12. 6. 1996 keinen begründeten Anlass für die Annahme, eine auf § 823 II BGB i.V. mit § 2 I BeschFG gestützte Schadensersatzklage sei wegen einer feststehenden gegenteiligen Rechtsprechung aussichtslos. Eine die Anwendbarkeit des § 823 II BGB explizit verneinende Rechtsprechung gab es nicht. Das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs war lediglich noch nicht ausdrücklich bejaht worden.

Wie RAin True-Bohlen richtig schreibt, bestand bis zur Entscheidung des BGH vom 17.02.04 eine rechtliche Unsicherheit. Allerdings kann ich ihrer Schlußfolgerung nicht folgen. Denn gerade weil diese Unsicherheit bestand, hatten Sie keinen Anlaß, von der Aussichtlosigkeit einer Klage auszugehen und hätten, nach entsprechender Beratung, durchaus eine Klage in Erwägung ziehen müssen. Wie die Entscheidung des BGH vom 17.02.04 nämlich beweist, wäre eine solche Klage nicht ohne Aussicht auf Erfolg gewesen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können,


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 22.02.2005 22:32:24

Sehr geehrter Hr. Schwartmann,

ihre Ausführungen (und das Zitat aus dem BAG-Urteil) sind an und fuer sich mit den Ausfuehrungen in der BGH-Entscheidung vom 9. Juni 1952 ziemlich identisch. Die Rechtauslegung hat damit also seit 1952 gar nicht verändert oder ?

Koennte man in solcher Situation versuchen, die Bank anzuschreiben und anzufragen, ob man dort bereit ist auf die Einrede der Verjaehrung zu verzichten. Vielleicht schrecken die aus Imagegründen davor zurück sich auf die Verjährung zu berufen oder was meinen Sie dazu?

Mit freundlichen Gruessen


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 22.02.2005 22:53:17

Selbstverständlich können Sie die Bank anschreiben. Ob diese aber aus Image-Gründen auf die Einrede der Verjährung verzichtet, wage ich zu bezweifeln. Eine deutsche Bank achtet im Zweifel weniger auf ihr Image, als auf die Dividende ihrer Aktionäre. Das werden Sie auch wissen, wenn Sie in den letzten Wochen die Nachrichten verfolgt haben.

Sie sollten sich also besser nicht allzu viel Hoffnung machen, daß man Ihnen von Seiten der Bank entgegenkommt.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Sehr geehrter Fragesteller,

es freut mich zu lesen, dass Sie dieses Thema immer noch beschäftigt und Sie sich ausführlich mit den Einschätzungen, die in diesem Forum gegeben wurden, auseinandergesetzt haben.

Das von Ihnen zitierte Urteil des OLG Karlsruhe spricht in der Tat für Sie. Insbesondere die Aussage, dass dem Kläger in dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall eine Klage mit ungewissen Erfolgsaussichten nicht zumutbar gewesen sei, bevor der BGH seine Entscheidungen gefällt hatte, ist in Ihrem Sinne. Die Frage ist allerdings, ob dies auch von anderen Gerichten, insbesondere vom BGH selbst, so gesehen würde. Die höchstrichterliche Rechtsprechung wie auch die juristische Lehre waren und sind stets der Auffassung, dass Rechtsunkenntnis nur ausnahmsweise geeignet sein darf, den Beginn der Verjährung hinauszuschieben, nämlich dann, wenn der Kläger angesichts einer plötzlichen Veränderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung erst jetzt davon ausgehen kann, dass sein Anspruch, der bis dato undurchsetzbar schien, doch durchzusetzen ist. Dies hatte ich Ihnen in meiner ersten Antwort schon dargelegt, Herr Rechtsanwalt Schwartmann hatte diese Auffassung bestätigt.

Sie können, wenn Sie es möchten, nun versuchen, Ihre Ansprüche klageweise geltend machen und sich gegenüber der Verjährungseinrede, die von der Bank mit Sicherheit erhoben werden wird, auf das Urteil des OLG Karlsruhe berufen. Sie müssen sich jedoch darüber im Klaren sein, dass das OLG Karlsruhe mit seiner Rechtsauffassung möglicherweise allein stehen wird und andere Gerichte diese Rechtsansicht nicht übernehmen werden. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe stellt sich nun einmal als Abweichung von dem oben beschriebenen Grundsatz dar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2008 | 19:02

Sehr geehrte Frau Laurentius,

inzwischen sind fast 2 Jahre vergangen.

Hat sich inzwischen eine weitere Klärung der Rechtslage der Art ergeben, dass sich weitere Gerichte der Meinung des OLG Karlsruhe angeschlossen haben (vielleicht auch der BGH)?

Mit freundlichen Grüßen

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