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§ 1944 Abs. 3 BGB

18.04.2012 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sachverhalt:

A ist geseztlicher Erbe (in seiner Eigenschaft als Neffe) seiner in der Schweiz verstorbenen Tante B. B ist am 10. November 2011 in der Schweiz verstorben. A hat bereits am 10. November 2011 vom Tod seiner Tante erfahren.
Da die Mutter des A verstorben ist, und B geschieden und kinderlos ist, erbt A aufgrund geseztlicher Erbfolge


B hatte sowohl die schweizerische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit. B war zuletzt in der Schweiz wohnhaft und hatte in Deutschland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt.

Nun verhält sich in solchen Konstellationen so, dass aus schweizerischer Sicht schweizerisches Erbrecht Anwendung findet, weil die Schweiz das anwendbare Erbrecht vom letzten Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthaltsort der Verstorbenen ableitet.

Das deutsche Recht leitet das anwendbare Erbrecht dagegen von der Staatsangehörigkeit der Verstorbenen ab.
Vergleich dazu Artikel 25 EGBGB. Siehe dazu auch Aufsatz von Oertzen aus der Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 12/2000, Seite 495 bis 496, anwendbares Erbrecht in deutsch-schweizerischen Erbfällen).

Bei Verstorbenen mit doppelter Staatsangehörigkeit ist dann gemäß Artikel 5 EGBGB (letzter Satz) das deutsche Erbrecht in Anwendung zu bringen, wenn der Verstorbene neben einer anderen Staatsangehörigkeit auch die deutsche Staatsangehörigkeit inne hatte.

Die Verstorbene war ursprünglich eine Deutsche, die im Jahr 1954 den in der Schweiz wohnhaften Schweizer F heiratete und im Zuge der Heirat ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegte. Im September 1952 änderte die Schweiz ihr Familienrecht in dem Sinne, dass in dem Fall, in dem ein männlicher Schweizer eine Ausländerin heiratete, diese automatisch die schweizerische Staatsangehörigkeit erwarb. Diese Regelung schaffte die Schweiz erst Ende 1991 ab. D.h. heiratete ein männlicher Schweizer eine deutsche Staatsangehörige im Jahr 1992 (anders als zwischen 1952 und dem 1.1.1992) erwarb diese dann nicht mehr automatisch die schweizerische Staatsangehörigkeit.

Am 1.4.1953 änderte Deutschland dahingehend sein Staatsangehörigkeitsrecht, als dass Frauen ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr verloren, wenn sie durch Heirat mit einem Schweizer automatisch die schweizerische Staatsangehörigkeit erwarben.

Mit anderen Worten, hätte B vor dem 1.4.1953 den Schweizer Staatsbürger F geheiratet, hätte sie die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verloren. Bzw. hätte Sie vor dem September 1953 den F geheiratet, hätte sie die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht automatisch erworben.

Anzumerken ist, dass Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts am 1.4.1953 nur die Fälle betraf, in denen die schweizerische Staatsangehörigkeit automatisch durch Heirat erworben wurde. Bemühte also beispielsweise ein Ausländer (z.B. ein männlicher Deutscher) im Jahre 1954 um die schweizerische Staatsangehörigkeit und erhielt sie auch, so verlor er seine deutsche Staatsangehörigkeit, weil er die schweizerische Staatsangehörigkeit ja nicht automatisch (etwa durch Heirat) erwarb.

Tatsache ist, dass die Verstorbenen sowohl die deutsche als auch die schweizerische Staatsangehörigkeit besass.

Aber auch in den Fällen, in den – wie es bei B geschehen – ist die schweizerische Staatsangehörigkeit – durch Heirat eines männlichen Schweizers (also nach dem 1.4.1953 bzw. September 1952) erworben wurde, gab es die Möglichkeit, dass die Frau gegenüber den deutschen Behörden auf ihre deutsche Staatsangehörigkeit verzichtet, was aber ausgesprochen selten vorkam.

Die Anfrage bei den deutschen Behörden Anfang April 2012 ergab, dass die B gegenüber den deutschen Behörden nie auf ihre deutsche Staatsangehörigkeit verzichtete.

Sie können die o.a. Angaben als richtig unterstellen, das entsprechende Abklärungen mit den Behörden erfolgt sind.









Das Problem ist nun Folgendes:

Da die B auch deutsche Staatsangehörige ist, findet aus der Sicht der deutschen Rechtsanwender deutsches Erbrecht Anwendung.

Da die Verstorbene B zuletzt in der Schweiz ansässig war, beträgt die Ausschlagungsfrist nach deutschem Erbrecht (§ 1944 Abs. 2 BGB) 6 Monate.

Nach schweizerischen Erbrecht beträgt die Ausschlagungfrist 3 Monate, kann aber von der zuständige Behörde (Artikel 576 ZGB Schweiz) aus wichtigem Grund verlängert werden.

Im deutschen Erbrecht (§ 1944 BGB) besteht – anders als im schweizerischen Erbrecht – keine Möglichkeit sich diese Frist verlängern zu lassen. (Palandt 66. Auflage, Rz. 7 zu § 1944 BGB).

Auch die o.a. Angaben können Sie als richtig unterstellen.


Da die Verstorbenen „nur" seine Tante war, kann er diese persönlichen Verhältnisse ja nicht so genau. Geheiratet hat B ja 4 Jahre bevor der A geboren wurde.

Vielmehr hatte sich die B zu Lebzeiten setzt sehr positiv über ihr Heimatland Schweiz geäußert und über Deutschland meistens eher eine negativ gesprochen.

Die Recherchen ergaben auch, dass die B über kein deutsches Ausweispapier mehr verfügte, was aber auch nicht notwendig war, dass sie allein mit dem schweizerischen Pass (das hat aber keinen juristisch keinen Einfluss darauf, dass sie immer noch deutsche Staatsangehörige war) genauso gut über die Runden kam.




Die Frage ist nun, wann die 6-monatige Ausschlagungsfrist nach deutschen Erbrecht beginnt, wenn der A (als Erbe) erst im April 2012 erfahren hat (B ist ja am 10. November 2011) verstorben, dass die B ihre deutsche Staatsangehörigkeit behalten hat?

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie noch einige Hinweise zur Beweislastverteilung gäben.

Für Fundstellen (Gerichtsurteile, Hinweise auf Kommentare) wäre ich sehr dankbar.


















-- Einsatz geändert am 18.04.2012 20:29:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Ausgangspunkt istdie Regelung in § 1944 Abs. 2 BGB:

Danach beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt.

a) Kenntnis von dem Anfall der Erbschaft

Hierbei geht es um die Kenntnis von dem Erbfall, d.h. dem Ableben des Erblassers.

Der gesetzliche Erbe hat seit dem 10.11.2011 Kenntnis von dem Tod des Erblassers.

b) Kenntnis von dem Grunde der Erbschaft

Hier geht es um die Kenntnis der Umstände bzw. Verhältnisse, die die Stellung des Neffen als Erben begründen.

Der Neffe als Ausschlagender müsste demnach die Kenntnis von den Familien- und Verwandtschaftsverhältnissen haben, durch die er als gesetzlicher Erbe in die Erbenordnung einrückt.

A müsste also die seine Erbenberechtigung begründenden Familienverhältnisse (hier die Verwandtschaft) bekannt sein und "er nach den Gesamtumständen keine begründete Vermutung haben kann oder hat, dass eine ihn ausschließende letztwillige Verfügung vorhanden sei" (vgl. OLG Zweibrücken,m FamRZ 2006, 892; OLD Brandenburg, FamRZ 1998, 1619).

Derjenige, der sich auf die Wirksamkeit der Ausschlagung beruft, hat die Existenz, den Zeitpunkt und die Formwirksamkeit der Ausschlagung nachzuweisen, darüber hinaus auch den Beginn und den Ablauf der Frist.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2012 | 13:33

Sehr geehrter Herr Roth,,

danke für die Antwort.

ich vergaß folgendes zu erwähnen.

Die B hat dem A zu Lebzeiten (im letzten Lebensjahr) gesagt, dass sie ein Testament errichten will (weil sie bisher keines errichtet habe) und diese in einem Schrankfach bei einer Bank zu deponieren beabsichtigt.

Als der A die B einige Wochen später fragte, ob Sie das Testament geschrieben habe und im Bank-Schrankfach deponiert habe, bejahte das die B. Man hat auch die Frage, diskutiert, ob die B (also A und B haben diskutiert), da sie kinderlos ist, nicht eine letztwillige Verfügung zu Gunsten einer gemeinnützigen Vereinigung errichten will.

A hat sich dann nicht mehr bei B erkundigt, wer in der letztwilligen Verfügung begünstigt wurde. Er hat auch nicht mehr bei A nachgefragt, bei welcher Bank sich der Banksafe befindet. Zu berücksichtigen ist, dass der B nur der Neffe der kinderlosen A war und keine Einsicht in deren finanzielle Verhältnisse hatte.

Die o.a. Unterredungen haben nur zwischen A und B stattgefunden. Es gibt also keine Zeugen.

Nach dem Tod der A hat der B zwei Schüssel, die mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Schrankfach bei einer Bank gehören, in der Wohnung der verstorbenen A gefunden.

Die Erkundigungen bei den Banken, mit der die A gemäß in der Wohnung aufgefundenen Kontoauszügen in einer Geschäftsbeziehung stand, erbrachten, dass jedenfalls dort der Safe nicht vorhanden war. Die letzte der angeschriebenen Banken hat Anfang April 2012 eine diesbezügliche Mitteilung gemacht.

Bleibt aber noch die Möglichkeit, dass der Banksafe ein einer Bank geführt wird, mit der keine Kontoverbindung besteht. Nicht alle Banken bestehen auf eine Kontoverbindung, wenn man dort ein Schrankfach anmieten will. Wird ein Schrankfach bei einer Bank geschlossen, werden ja die Schlüssel zurückgegeben (wenn sie nicht verloren wurden). Dagegen spricht, dass der A die Schlüssel nach dem Tod der B ohne längeres Suchen an einem exponierten Ort gefunden hat.

Des Weiteren kann nicht ausgeschlossen werden, dass noch eine Bankverbindung besteht, für die die Verstorbenen keine Unterlagen im Haus aufbewahrt hat.

Weitere Nachforschungen bei diversen Banken, sind noch im Gange.


Es stellt sich mit Blick auf das Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts vom 23.06.2006, , AZ: 3 W 6/06, die Frage, ob die 6-monatige Ausschlagungsfrist, die dem A gemäß § 1944 Abs. 3 BGB zusteht, bereits am 10. November 2011 begonnen hat?

Mit freundlichen Grüßen


Ausschnitte aus dem o.a. Urteil des OLG Zweibrücken:
Das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft ist befristet. Nach §§ 1944 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 1945 Abs. 1 BGB muss in Fällen ohne Auslandsberührung die Ausschlagung durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht binnen sechs Wochen ab dem Zeitpunkt erfolgen, in welchem der Erbe von dem Erbfall und dem Grunde seiner Berufung Kenntnis erlangt. Die Kenntnis von dem Anfall und dem Berufungsgrund (§ 1944 Abs. 2 Satz 1 BGB) setzt Folgendes voraus: Der Erbe muss bestimmte und überzeugende Kenntnis davon haben, dass der Erblasser gestorben und er selbst Erbe geworden ist. Hierzu muss er auch wissen, aus welchem konkret einschlägigen erbrechtlichen Tatbestand sich die rechtliche Folge seiner Berufung zur Erbschaft ergibt. Wie § 1948 Abs. 1 BGB zeigt, ist die Berufung kraft Gesetzes ein anderer Grund als die Berufung durch Verfügung von Todes wegen. Die Ausschlagungsfrist beginnt deshalb erst zu laufen, wenn der Erbe nicht bloß von der Berufung überhaupt, aus dem einen oder anderen Grund, sondern von dem tatsächlichen Berufungsgrund weiß.
Als gesetzlichem Erben muss ihm deshalb bekannt sein, dass keine letztwillige Verfügung vorhanden ist, welche das gesetzliche Erbfolgerecht ausschließt (vgl. zum Ganzen: BGH NJW-RR 2000, 1530 = FamRZ 2000, 1504 = MDR 2000, 1193; BGH RPfleger 1968, 183; BayObLG NJW 1953, 1431, 1432; MüKo/
Leipold, BGB 4. Aufl. § 1944 Rdnr. 3; Staudinger/Otte, BGB Neubearb. 2000, § 1944 Rdnrn. 8 bis 11; Soergel/Stein BGB 13. Aufl. § 1944 Rdnrn. 8, 10; Palandt/Edenhofer BGB 65. Aufl., § 1944 Rdnrn. 2, 4).


. a) Steht eine Berufung des Erben kraft Gesetzes in Rede und war der Erblasser nicht dauernd testierunfähig, kann der gesetzliche Erbe von dieser Berufung nie mit absoluter Gewissheit Kenntnis haben, weil stets die Möglichkeit besteht, dass der Erblasser ein noch unbekanntes eigenhändiges Testament niedergeschrieben hat. Deswegen ist nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur bei gesetzlicher Erbfolge Kenntnis des Berufungsgrundes grundsätzlich schon dann anzunehmen, wenn dem gesetzlichen Erben die Familienverhältnisse bekannt sind und er nach den Gesamtumständen keine begründete Vermutung haben kann oder hat, dass eine ihn ausschließende letztwillige Verfügung vorhanden sei (OLG Brandenburg FamRZ 1998, 1619, 1621 m. w. N.; BayObLG NJW 1953, 1431, 1432; Soergel/Stein aaO § 1944 Rdnr. 10; Palandt/Edenhofer aaO § 1944 Rdnr. 4; Lange/Kuchinke aaO [S. 199]).
Andererseits kann selbst bei einem nahen Angehörigen des Erblassers die nötige Kenntnis von seiner Berufung als gesetzlicher Erbe fehlen, wenn die Bande innerhalb der Familie vor dem Erbfall über längere Zeit abgerissen waren und er deshalb hinsichtlich des letzten Willens des Erblassers und zum Vorhandensein einer Verfügung von Todes wegen auf bloße Mutmaßungen ohne realen Hintergrund angewiesen ist.

b) Letztlich liegt die Frage, ob und wann ein Erbe hinlänglich sichere Kenntnis vom Anfall der Erbschaft sowie vom Grunde der Berufung erlangt hat auf tatsächlichem Gebiet und ist stets nach den gesamten Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Persönlichkeit des Erben, zu beurteilen. Private Mitteilungen außenstehender Dritter (z.B. von Nachlassgläubigern), die für den Erben nicht überprüfbar sind, genügen hierfür regelmäßig nicht. Bei einem rechtlich Unkundigen kann im Einzelfall auch das Fehlen eines Aktivnachlasses oder die Annahme, ein solcher fehle, die Kenntnis vom Anfall der Erbschaft ausschließen (BayObLG FamRZ 1994, 264, 265; Staudinger/Otte aaO § 1944 Rdnr. 11).






Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2012 | 14:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nach den Grundsätzen in Rechtsprechung und Literatur ist bei gesetzlicher Erbfolge Kenntnis des Berufungsgrundes grundsätzlich schon dann anzunehmen, wenn dem gesetzlichen Erben die Familienverhältnisse bekannt sind und er nach den Gesamtumständen keine begründete Vermutung haben kann oder hat, dass eine ihn ausschließende letztwillige Verfügung vorhanden sei.

A wusste am 10.11.2011 als gesetzlicher Erbe von den Familienverhältnissen.
Darüber hinaus konnte A - nach Ihrem Sachvortrag - "keine begründete Vermutung dafür haben, dass eine ihn ausschließende letztwillige Verfügung vorhanden war".

Das wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn A gegenüber B nachgefragt hätte, ob er von dem Erbe ausgeschlossen werden würde. Dies hat A aber gerade nicht getan.

Vor diesem Hintergrund ist der Fristbeginn auf den 10.11.2011 zu legen.

Für weitergehende Beratungen können Sie gerne Kontakt zu mir aufnehmen.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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