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§ 1940 BGB


02.03.2005 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Wegen der beigefügten Rechtsprechung des OLG Celle (mit Verweis auf die Rechtsprechung des BGH) ist mir die folgende Aussage
von Hr. Rechtsanwalt Weiß unverständlich:

Demgegenüber halte ich die von Ihnen angesprochene "Enterbung" nicht für möglich, da sie einer Erbeinsetzung unter Bedingungen gleichkommt. Dies aber sieht das deutsche Erbrecht nicht vor, da sichergestellt sein soll, daß zu keinem Zeitpunkt Zweifel über die tatsächliche Erbfolge auftreten.

Ich stelle deshalb deshalb die Frage nochmals ein. Des Weiteren bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

müßte die Eintragung der Auflage (durch Vormerkung) ins Grundbuch testamentarisch angeordnet werden? Genügt diese Eintragung ins Grundbuch um einen gutgläubigen Erwerb auf jeden Fall zu verhindern und ist damit jede Möglichkeit ausgeschlossen dass die Wohnung von C zu Lebzeiten veräußert, belastet (außer es kommt zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie Zwangshypotheken, diese Fälle sind von meiner Nachfrage natürlich nicht erfaßt) oder verschenkt wird?

BGB §§ 2075, 2306 Abs. 1, 2332 Abs. 1

1. Die Verwirkungsklausel in einem Testament, wonach Erben, die mit der letztwilligen Verfügung nicht einverstanden seien und gegen die Anordnung des Erblassers verstießen, nur den Pflichtteil erhalten sollen, ist grundsätzlich wirksam. Das gilt nicht wenn dem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil hinterlassen wird, der die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt (BGHZ 120,96).

2. Nur wenn der Erbe höchstens mit einer seinem Pflichtteil entsprechenden Quote bedacht und selbst zur Anrechnung (§ 2315 BGB) oder Ausgleich (§ 2316 BGB) verpflichtet ist, kommt es für die Frage, ob er deswegen nicht in Wahrheit auf mehr als den Pflichtteil eingesetzt sei, auf die Wertverhältnisse des konkreten Falles an.

3. Die Verwirkungsklausel greift ein, wenn der eingesetzte Erbe sich in vorwerfbarer Weise gegen den Willen des Erblassers aufgelehnt hat.
4 Ist beeinträchtigende Verfügung i.S.v. § 2332 Abs. 1 BGB ein Verwirkungsklausel, so beginnt die dreijährige Verjährungsfrist schon mit Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von dem Eintritt des Erbfalls und der Verwirkungsklausel und nicht erst mit Entstehung des durch die Zuwiderhandlung gegen die Klausel aufschiebend bedingten Pflichtteilsanspruch.

OLG Celle, Urteil vom 9. März 1995, 22 U 73/94, rechtskräftig.
(Nichtannahmebeschluß zur Revision durch BGH-Beschluß vom 26. Juni 1996, IV ZR 128/95







rage in Kategorie: Recht & Justiz - ErbrechtBetreff: Auflage nach § 1940 BGB
Einsatz: €10,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 01.03.2005 20:56:00
Nach meinen Erkenntnissen ist es möglich den/oder die Erben mit
einer Auflage zu beschweren.

Beispiel Erbe wird c.

Es wird ihm als Auflage gemacht, dass er eine zu Erbschaft gehörende Eigentumswohnung zu Lebzeiten werden belasten (Abteilung I, II und III des Grundbuchs) noch veräußern oder verschenken darf darf.

Ist es möglich eine solche Auflage dinglich (durch Eintragung im Grundbuch abzusichern)abzusichern, so dass ein gutgläubiger Erwerb der Eigentumswohnung durch einen Dritten nicht möglich (bzw. auch eine Belastung mit anderen dinglichen Rechten nicht möglich ist) ist?

Ist es der Erteilung von Auflagen möglich festzulegen, dass c - sofern er später gegen die Auflag(e)n verstößt sein Erbrecht verliert und ein Ersatzerbe an seine Stelle tritt (auch wieder mit den Auflagen beschwert).

AntwortBetreff: >Auflage nach § 1940 BGB
01.03.2005 21:32:39
von Rechtsanwalt Michael Weiß
Profil auf 123recht.net
Esenser Straße 19, 26603 Aurich, 04941 / 60 53 47, Fax: 04941 / 60 53 48
Michael Weiß, Aurich, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Erbrecht, Betäubungsmittelrecht.

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Guten Abend,

die von Ihnen angesprochene dingliche Absicherung ist nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll. Ansonsten bestünde die Gefahr, daß die Verfügungsbeschränkungen faktisch ins Leere liefen, da ein Dritter mangels Eintragung ins Grundbuch lastenfrei erwerben könnte.

Demgegenüber halte ich die von Ihnen angesprochene "Enterbung" nicht für möglich, da sie einer Erbeinsetzung unter Bedingungen gleichkommt. Dies aber sieht das deutsche Erbrecht nicht vor, da sichergestellt sein soll, daß zu keinem Zeitpunkt Zweifel über die tatsächliche Erbfolge auftreten.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
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e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 01.03.2005 22:54:33

Sehr geehrter Herr Weiß,

müßte die Eintragung der Auflage (durch Vormerkung) ins Grundbuch testamentarisch angeordnet werden? Genügt diese Eintragung ins Grundbuch um einen gutgläubigen Erwerb auf jeden Fall zu verhindern und ist damit jede Möglichkeit ausgeschlossen dass die Wohnung von C zu Lebzeiten veräußert, belastet (außer es kommt zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie Zwangshypotheken, diese Fälle sind von meiner Nachfrage natürlich nicht erfaßt) oder verschenkt wird?

Mit freundlichen Grüßen
02.03.2005 | 20:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage ist von sich aus unverständlich und nur im Zusammenhang mit Ihrer gestrigen Frage zu erahnen. Oder steht Sie gar im Zusammenhang mit der Frage "Nacherbschaft" vom 18.02.2005?


eine Zuwendung kann unter bestimmten Voraussetzungen unter eine Bedingung gestellt werden (vgl. §§ 2074, 2075BGB). Das von Ihnen zitierte Urteil bezieht sich auf die sogenannten Verwirkungsklauseln. Dies ist im Deutschen Erbrecht eine der umstrittensten Fragestellungen und wird Ihnen weder in diesem Forum noch für zehn Euro vollumfänglich beantwortet werden können.

Vor allem ist Umstritten, was im Falle des Eintritts der Verwirkung geschieht: Ist es eine auflösend bedingte Erbeinsetzung mit anschließender Nacherbschaft oder aber besteht eine aufschiebend bedingte Herausgabepflicht in der Rechtsform eines Vermächtnisses? Die weitere, schwierigere Frage stellt sich alsdann hinsichtlich der Person des ersatzweise Begünstigten: Sind Ersatzberufene bzw. Vermächtnisnehmer die Abkömmlinge des ausgeschlossenen Erben oder ist sein gesamter Stamm enterbt und Anwachsung bei den übrigen Miterben die Folge?
All dies wäre möglichst klar in einem Testament zu regeln.

Beachten Sie bitte auch, dass die Verwirkungsklausel im Streitfall auslegungsfähig ist und dass es für die Verwirkung keine Rolle spielt, ob die Erben wissentlich und vorsätzlich gegen die Vorstellungen des Erblassers verstoßen haben.


Ebenso verhält es sich mit der dinglichen Absicherung: Eintragungsfähig ist nur das, was aus Sicht eines objektiven Dritten geeignet ist, das konkrete Erwerbshindernis zu erkennen. Also muss die Verwirkungsklausel auch so formuliert werden, dass ein möglicher Erwerber erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen Verwirkung eintritt.


Genügt diese Eintragung ins Grundbuch um einen gutgläubigen Erwerb auf jeden Fall zu verhindern? Nein. In 99% der Fällen genügt sie natürlich. Aber es gibt unglückliche Situationen, in denen Notare versäumt haben Grundbücher einzusehen oder in denen Mitarbeiter des Grundbuchs versehentlich falsche Eintragungen vorgenommen haben etc. In diesen Fällen gibt es meist die Möglichkeit der nachträglichen Grundbuchberichtigung, aber eben nicht in allen denkbaren und undenkbaren Konstellationen!

Ich rate Ihnen dringend, einen auf Erbrecht spezialisierten Kollegen oder einen Notar mit der Erstellung Ihres Testamentes zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fabian Sachse


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