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§ 193 Abs. 3 S. 2 VVG und § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V


| 27.08.2017 19:39 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

Ich bin ein ehemaliger Deutscher (Kanadier) Pensionär und plane mit meiner Ehefrau (Deutsche Staatsbuergerin) zurück nach Deutschland zu kommen. Als ehemaliger Kanadischer Beamter haben wir eine staatliche Kanadische Krankenversicherung die alles umfasst. In Bezug auf § 193 Abs. 3 S. 2 VVG, welcher anscheinend eine Befreiung der Versicherungspflicht gewährleisted falls vergleichbare Ansprüche bestünden.

Obwohl ich nur eine Zusammenfassung einer Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt, Aktenzeichen: L 10 KR 39/10 habe, so scheint diese jedoch anzudeuten, dass hier eine Erfüllung der Voraussetzungen einer Vorversicherung für eine Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei einer Versicherung einer ausländischen Versicherung gegeben sind.

Liege ich hier richtig mit meiner Annahme dass unsere Kanadische Versicherung die Versicherungspflicht gemäss § 193 erfüllt?
27.08.2017 | 20:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 193 Abs. 3 S. 1 VVG besteht für jede Person, die in Deutschland wohnt, Versicherungspflicht, so dass auch Sie und Ihre Frau grundsätzlich versicherungspflichtig wären. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Wie Sie richtig erkannt haben, besteht für Sie, aufgrund dessen, dass Sie bei einer kanadischen Versicherung Schutz genießen, keine Versicherungspflicht. Es greift insofern für Sie die Ausnahme des § 193 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 VVG.

Sie teilen mit, dass Ihre kanadische Versicherung alles umfasst. Ich gehe daher davon aus, dass diese einen Vollschutz bietet. Somit genügt Ihre kanandische Versicherung auch den Anforderungen einer anderweitigen Absicherung im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 29.08.2017 | 02:27


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